Kein Vertrauen mehr in die türkische Justiz

Der Anwalt von Fethullah Gülen, Nurullah Albayrak, hat angekündigt, sich künftig nur noch an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg wenden zu wollen.

Gegenüber der Zeitung „Bugün“ sagte Albayrak, dass sein Mandant und er kein Vertrauen mehr in die türkische Justiz hätten und auch vom höchsten Gericht des Landes, dem Verfassungsgericht, angesichts der aktuellen Lage nicht mehr viel erwarten. Sie wollen sich deshalb an Instanzen außerhalb des Landes wenden.

Albayrak betonte, die Art und Weise, wie mit seinem Klienten Fethullah Gülen umgegangen werde, verstoße gegen türkisches wie auch europäisches Recht. „Es ist nicht mehr möglich, vor türkischen Gerichten gegen Lügen und Verleumdung vorzugehen. Vor einiger Zeit wurden unsere Anträge auf Dementi und Richtigstellung akzeptiert. Mittlerweile ist es nicht mehr so. Auch handfeste Beweise bringen nichts“, so der Gülen-Anwalt.

Verleumdungen regierungsnaher Medien gelten als juristische Beweise

Nach der derzeitigen Lage gelte jemand in der türkischen Justiz als schuldig, solange er seine Unschuld nicht bewiesen habe. Albayrak führte aus: „Normalerweise ist es so, wenn jemandem Unrecht geschieht, wenn jemand etwas nicht bekommt, was ihm zusteht oder verleumdet wird, so sollte er vor die Gerichte gehen und sagen können, ‚Mir ist Unrecht geschehen, Staatsanwälte und Richter, bitte kümmern Sie sich darum.‘ Aber heute ist es so: Menschen bekommen Artikel der regierungsnahen Medien vorgesetzt und es wird ihnen gesagt, ‚Du wirst beschuldigt, Dich eines Vergehens schuldig gemacht zu haben, beweise, dass es nicht so ist.‘ So werden Menschen ohne Beweise festgenommen.“

Gülen gilt als Mentor der Hizmet-Bewegung, der Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan vorwirft, einen „Parallelstaat“ aufgebaut und die Korruptionsaffäre im Dezember 2013 inszeniert zu haben, um die AKP-Regierung zu stürzen. Beweise hat er für diese Anschuldigung noch nicht vorgelegt.