Gülen: Türkei stellt offiziell Auslieferungsantrag – aber nicht wegen des Putsches

Besuch unter schwierigen Vorzeichen: Als erster westlicher Spitzenpolitiker besucht US-Vizepräsident Joe Biden fast sechs Wochen nach dem gescheiterten Putschversuch türkischer Militärs das Nato-Partnerland. Auf dem Programm der eintägigen Visite am Mittwoch stehen Gespräche mit Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan, Regierungschef Binali Yıldırım und Parlamentspräsident İsmail Kahraman. Biden will die türkische Regierung der Solidarität der USA nach dem Putschversuch versichern. Allerdings belasten gleich mehrere Streitpunkte die Beziehungen beider Länder.

Im Mittelpunkt von Bidens Besuch dürfte der Streit um die von der Türkei geforderte Auslieferung des im US-Bundesstaat Pennsylvania lebenden Predigers Fethullah Gülen stehen. Erdoğan macht den Prediger und seine Bewegung für den Putschversuch vom 15. Juli verantwortlich.

Das US-Außenministerium hat den Eingang eines offiziellen Auslieferungsantrags der Türkei bereits bestätigt. „Wir können nun bestätigen, dass die Türkei die Auslieferung von Herrn Gülen beantragt hat“, sagte Ministeriumssprecher Mark Toner am Dienstag in Washington. Das Ersuchen stehe jedoch nicht im Zusammenhang mit dem gescheiterten Putschversuch im Juli in der Türkei. Ähnlich hatte sich bereits in der vergangenen Woche das Weiße Haus geäußert, das Außenministerium gab nun aber die erste offizielle Bestätigung dazu ab. Darin heißt es ebenfalls, die Begründung des Auslieferungsantrags beziehe sich auf mutmaßliche Straftaten vor dem Putschversuch. Außerdem entscheide ein Gericht über die Auslieferung – und das könne Jahre dauern. Die USA sind an ein Auslieferungsabkommen mit der Türkei gebunden.

Biden hat die türkischen Hoffnungen auf eine schnelle Zusage jedoch gedämpft: „Die Auslieferung von Herrn Gülen liegt weder in Obamas Hand, noch in meiner“, stellte der 73-Jährige klar und betonte: „In den USA, wo die Organe von Exekutive und Judikative getrennt sind und unabhängig voneinander arbeiten, ist das gar nicht möglich.“ Eine US-amerikanische Delegation ist bereits seit Montag in der Türkei, um den Antrag zusammen mit türkischen Kollegen einer eingehenden Prüfung zu unterziehen. Für September ist ein Gegenbesuch in den USA geplant. US-amerikanische Medien berichten hingegen, es heiße aus Regierungskreisen, dass von der türkischen Seite bisher keine juristisch stichhaltigen Beweise für Straftaten Gülens oder gar eine Verwicklung in den Putschversuch vorgebracht werden konnten.

FG kein gutes Kürzel mehr

Die türkische Führung zeigt indes wenig Verständnis für das Vorgehen des Nato-Partners USA. „Sind wir nicht Partner? Liefern wir nicht Verbrecher gegenseitig aus?“, erzürnte sich Erdoğan erst kürzlich in einer Rede. Ankara sei US-amerikanischen Auslieferungsgesuchen stets nachgekommen, ohne dafür Belege zu verlangen und verlange deshalb nun von den USA dasselbe. Ministerpräsident Binali Yıldırım versicherte hingegen, dass es keinesfalls Absicht der Türkei sei, die Beziehungen zu Amerika aufs Spiel zu setzen – “schon gar nicht wegen eines Terroristenchefs”. Allerdings sei er sicher, dass die Verstimmung der 79 Millionen Türken mit den USA solange anhalten werde, wie Gülen in den USA Unterschlupf finde.

Die türkische Regierung geht bereits seit mehreren Jahren unerbittlich gegen vermeintliche und tatsächliche Anhänger der Bewegung des Predigers Fethullah Gülen vor. Diese selbst so bezeichnete Hexenjagd hat sie seit dem gescheiterten Putschversuch, für den sie Gülen verantwortlich macht, noch einmal intensiviert. Neben zehntausenden Inhaftierten und Entlassenen, enteigneten Firmen sowie geschlossenen Schulen und Universtiäten trägt dies bisweilen auch immer öfter absurde Züge. Wie CNN Türk berichtet, wurde es nun allen Behörden und zivilgesellschaftlichen Organisationen verboten, für ihre Fahrzeuge Kennzeichen anzumelden, die die Buchstabenkombination FG – die Initialen Fethullah Gülens – beinhalten.

(mit Material von dpa)