Fünf Tage nach der Festnahme ist Haftbefehl gegen die Bürgermeister von Diyarbakır, Firat Anlı und Gültan Kışanak erlassen worden. Das berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Sonntagabend.

Kışanak und Anlı waren am Dienstagabend in Diyarbakır festgenommen worden. Die Staatsanwaltschaft wirft beiden Verbindungen zur Terrororganisation PKK vor. Die beiden gehören der pro-kurdischen Partei DBP an, dem kommunalen Ableger der im Parlament vertretenen HDP.

Der HDP-Chef Selahattin Demirtaş forderte die in der Westtürkei lebenden Türken am Sonntag in Diyarbakır dazu auf, sich für die Kurden einzusetzen und warnte gleichzeitig vor einem „Massaker“.
„Jene, die im Westen der Türkei leben und alle, die für eine Freiheits-, Demokratie- und Gerechtigkeits-freundliche Welt sind, werden – wenn sie heute nicht in die Stimme der Kurden mit einstimmen und die Hand, die die Kurden ihnen reichen, ergreifen – morgen nicht einmal mehr Zeit finden, zu klagen, während sie unter dem Massaker eines Hitler-Faschismus, der sie überwältigen wird, stöhnen“, sagte er laut einem von der HDP verbreiteten Transkript.

Unterdessen hat Grünen-Chef Cem Özdemir den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan wegen der möglichen Wiedereinführung der Todesstrafe scharf kritisiert. „Nach der Rückkehr zum Folterstaat wäre die offizielle Einführung der Todesstrafe der letzte Beleg, dass Erdogan mit der EU und westlichen Werten nichts anfangen kann“, sagte Özdemir der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“ (Montag). Diese Türkei entwickele sich zu einer modernen Art von Diktatur mit demokratischer Fassade, um das Gewissen westlicher Regierungen zu erleichtern, sagte Özdemir.

Die türkische Regierung wird nach Worten von Erdoğan schon „bald“ einen Gesetzentwurf zur Wiedereinführung der Todesstrafe ins Parlament einbringen. „Ich glaube, dass das Parlament zustimmen wird, und wenn mir das Gesetz vorgelegt wird, werde ich es unterschreiben“, sagte Erdogan am Samstag in einer vom Fernsehen übertragenen Rede. Seit dem gescheiterten Militärputsch am 15. Juli hat Erdoğan immer wieder die Todesstrafe für Teilnehmer des Umsturzversuchs ins Spiel gebracht.