Türkei: Geheimdienstchef hört auf – Wird er Nachfolger von Davutoğlu?

 

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan ist nicht erfreut über den Rückzug des langjährigen Chefs der Nationalen Geheimdienstorganisation (MİT), Hakan Fidan (Foto: 2.v.r., von seinem Posten zu Gunsten einer Kandidatur für die anstehenden Parlamentswahlen im Juni 2015.

„Ich sehe Hakan Fidans Kandidatur nicht positiv“, erklärte Erdoğan gegenüber Reportern auf dem Flughafen Istanbul, bevor er zu seiner viertägigen Besuchsreise nach Lateinamerika aufbrach. Dies habe er auch Premierminister Ahmet Davutoğlu gegenüber zum Ausdruck gebracht, das letzte Wort in dieser Angelegenheit habe jedoch dieser. Er könne und werde sich nicht einmischen, so Erdoğan.

Seit 2010 stand Fidan an der Spitze des MİT und galt in dieser Zeit stets als enger und loyaler Verbündeter Erdoğans. Am späten Freitagabend hatte er seinen Rücktritt erklärt und Premierminister Davutoğlu diesen akzeptiert. Am Dienstag um 0 Uhr wird die Amtszeit Fidans enden.

Das Datum der Ankündigung wurde in zweierlei Hinsicht als bedeutsam angesehen. Zum einen müssen Beamte, die für ein Abgeordnetenmandat in der Großen Nationalversammlung kandidieren, spätestens zum 10. Februar ihren Rücktritt erklären. Zum anderen gilt es – obwohl Premierminister Davutoğlu dies offiziell dementiert – als Signal an seine politischen Gegner, dass Fidan die Ankündigung ausgerechnet zum 7. Februar machte.

Staatsanwalt wollte gegen Hakan Fidan vorgehen

Am gleichen Tag des Jahres 2012 hatte ein Staatsanwalt versucht, Hakan Fidan und vier weitere Geheimdienstmitarbeiter mittels eines Vorführbefehls zu einer Aussage im Prozess gegen die terroristische Union kurdischer Gemeinschaften (KCK), einer Untergruppe der PKK, zu zwingen, und gleichzeitig gegen die Betreffenden ein Verfahren wegen Amtsvergehen im Zusammenhang mit dem Umgang mit den Terroristen anzustrengen.

Dies wird seitens der Regierung aus heutiger Sicht als Beweis für ihre These angesehen, Angehörige der vom in den USA lebenden Islamprediger Fethullah Gülen inspirierten Hizmet-Bewegung hätten einen „Parallelstaat“ gegründet, um aus den staatlichen Institutionen heraus die Arbeit der Regierung zu unterminieren.

Das Vorgehen gegen Fidan wäre demnach ein Sabotageakt gegen den Friedensprozess gewesen, der offiziell mit Gesprächen türkischer Sicherheitskräfte und später auch Regierungsmitglieder mit dem auf Imrali inhaftierten PKK-Führer Abdullah Öcalan im Dezember 2012 begann.

Bereits in der Zeit zwischen 2009 und 2011 hatten sich Fidan und weitere Geheimdienstmitarbeiter in Oslo mit Vertretern der terroristischen PKK getroffen, um über eine Beilegung des fast 30 Jahre andauernden Bürgerkriegs im Südosten der Türkei zu sprechen. Im Juli 2011 erfuhren diese Bemühungen einen herben Rückschlag, als Leaks über die Gespräche in Oslo veröffentlicht wurden und die Terroristen 13 türkische Soldaten bei einem Angriff in der Nähe von Diyarbakır töteten.

Heute beschuldigt Ankara Anhänger der Gülen-Bewegung innerhalb des Staatsapparats, die Leaks an die Öffentlichkeit gespielt zu haben. Beweise wurden bis jetzt nicht vorgelegt.

Umstrittene Entscheidungen und Gerüchte

Hakan Fidan war auch abseits des Friedensprozesses für weitreichende Entscheidungen bekannt und teils auch umstritten. Nach der Erstürmung von „Mavi Marmara“, der so genannten „Gaza-Hilfsflottille“, die im Mai 2010 versucht hatte, die israelische Seeblockade zu durchbrechen, beendete der Mossad jedwede geheimdienstliche Kooperation mit dem MİT, da man Fidan verdächtigte, er hätte Kontaktpersonen des Mossad im Iran an die Regierung in Teheran verraten.

Im Januar 2014 kam es zu Handgreiflichkeiten zwischen türkischen Sicherheitskräften, als ein Staatsanwalt die Durchsuchung eines LKW-Transports auf dessen Weg nach Syrien wegen des Verdachts anordnete, er könnte Waffen für terroristische Kräfte geladen haben, und Geheimdienstmitarbeiter sich der angeordneten Durchsuchung mit der Begründung widersetzten, es handle sich um einen offiziellen MİT-Transport. Fidan war auch bei den streng geheimen Sicherheitstreffen anwesend, von dem am 27. März 2014 Auszüge illegal angefertiger Tonbänder auf YouTube auftauchten.

Zu seinen größten Erfolgen zählt Fidan die Befreiung von 49 türkischen Geiseln im September 2014, die im Juni davor von der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) in der türkischen Botschaft zu Mossul gefangen genommen worden waren.

Fidan als Premierminister würde Erdoğans Position weiter stärken

Aus der Opposition werden nun Stimmen laut, die davon ausgehen, dass Fidan nach den Parlamentswahlen Ahmet Davutoğlu als Premierminister ablösen könnte. „Es ist doch eindeutig erkennbar, dass Hakan Fidans Kandidatur zu einer Zeit kommt, da der Stuhl des Premierministers praktisch leer ist“, äußerte der Vorsitzende der Cumhuriyet Halk Partisi (Republikanische Volkspartei; CHP), Kemal Kılıçdaroğlu. „Deshalb bereiten sie jetzt den Wechsel vor“. Der De-facto-Regierungschef sei Erdoğan, nicht Davutoğlu, und Fidan als Premierminister würde diese Situation auch offiziell besiegeln.

Der Name des Geheimdienstchefs sei in der Türkei bekannter als jener der Minister und selbst des Premierministers, meinte der stellvertretende CHP-Vorsitzende und Abgeordnete für Malatya, Veli Ağbaba, und ergänzte: „Die Türkei war ein Polizeistaat, jetzt wird die zum Geheimdienststaat.“

Oktay Vural, der stellvertretende Vorsitzende er Milliyetçi Hareket Partisi (Partei der Nationalen Bewegung; MHP), meinte, der Schritt Fidans zeige, wie sehr der Geheimdienst in der Türkei für parteipolitische Zwecke missbraucht werde.

Die Regierung wies die Spekulationen zurück. Der stellvertretende Premierminister Bülent Arınç äußerte sein Bedauern über Fidans Schritt, da dieser seiner Meinung nach in seiner bisherigen Funktion dringender gebraucht würde.

Dervişoğlu als Nachfolger im Gespräch

Sein Kollege Yalçın Akdoğan bezeichnete die Aussagen der Opposition als „lächerlich“. „Hakan Fidan gehört zu jenen Figuren, denen Premierminister Ahmet Davutoğlu am meisten vertraut. Er ist zudem jemand, dem Präsident Tayyip Erdoğan und wir alle am meisten vertrauen.“

Bereits im Vorfeld des Regierungswechsels im August 2014 war Hakan Fidan als möglicher neuer Außenminister des Kabinetts Davutoğlu genannt worden.

Fidan soll im Laufe der letzten Wochen „die Vorteile und Nachteile eines Rückzugs vom Amt des MİT-Präsidenten und einer Kandidatur für das Parlament abgewogen“ haben. Als einer der Favoriten für die Nachfolge Fidans als Chef des Geheimdienstes gilt der bisherige Staatssekretär für öffentliche Ordnung und Sicherheit, Muhammed Dervişoğlu.