Politik
Türkei und USA uneinig über Umgang mit Hamas
Ankara und Washington sind sich uneinig, wie mit der palästinensischen Hamas umzugehen ist. Während die USA von einer Terrororganisation spricht, ist die Türkei dafür, den Dialog zu suchen.
Das US-Außenministerium hat seine Besorgnis in Anbetracht der Beziehungen zwischen der Türkei bzw. türkischen Offiziellen und der von zahlreichen Staaten als terroristisch eingestuften Palästinensergruppe Hamas zum Ausdruck gebracht.
Einen Tag, nachdem es aus Ankara geheißen hatte, der Führer der Hamas wäre „in der Türkei willkommen“, äußerte sich State-Department-Sprecherin Jen Psaki am Donnerstag in ihrem täglichen Pressebriefing wie folgt: „Unsere Position gegenüber der Hamas hat sich nicht verändert. Hamas ist eine eindeutige ausländische Terrororganisation, die in terroristische Aktivitäten involviert ist und während des Konflikts mit Israel im Sommer einmal mehr ihre wahren Absichten gezeigt hat“.
Mit dieser Positionierung antwortete Psaki auf eine Frage nach den jüngsten Äußerungen des türkischen Außenministers Mevlüt Çavuşoğlu, wonach Chaled Maschaal, der Vorsitzende des Politbüros der Hamas, „in der Türkei willkommen“ wäre.
„Wir werden weiterhin unsere Besorgnis über das Verhältnis zwischen der Hamas und der Türkei sowie höheren türkischen Offiziellen zum Ausdruck bringen, vor allem, seit uns Maschaals jüngster Besuch bekannt geworden ist“, fügte Psaki hinzu. „Und wir haben die türkische Regierung dazu aufgefordert, auf die Hamas Druck auszuüben, damit diese Spannungen reduziert und Gewalt vorbeugt.“
Hamas-Führer Maschaal als Gast beim AKP-Kongress
Ende Dezember 2014 hatte Mashaal dem Jahreskongress der regierenden Adalet ve Kalkınma Partisi (Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung; AKP) einen Überraschungsbesuch abgestattet und mit dem türkischen Premierminister Ahmet Davutoğlu Seite an Seite gestanden, während er zum Publikum in der zentralanatolischen Stadt Konya sprach.
Einigen Medienberichten vom 6. Januar zufolge soll der im Exil lebende Führer der Hamas aus Katar ausgewiesen worden sein, wo er sich bis dato aufgehalten hatte. In diesem Zusammenhang kamen Gerüchte auf, wonach er nun seinen Lebensmittelpunkt in die Türkei verlegen würde. Die Hamas bestritt diese jedoch.
Auch Çavuşoğlu hat am Mittwoch auf die Frage nach der Richtigkeit dieser Gerüchte geantwortet, dass die Hamas diese bereits dementiert habe. Er fügte jedoch hinzu: „Egal, woher sie kommen, haben Menschen immer die Freiheit, in die Türkei zu kommen oder sie zu verlassen, wie es ihnen beliebt, solange es keine rechtlichen Hindernisse gibt.“
Çavuşoğlu: Hamas muss „Waffen niederlegen und Politik machen“
Çavuşoğlu fügte hinzu, es wäre ihm bewusst, dass viele die Kontakte der Türkei zur Hamas kritisierten, aber „diese Leute begreifen auch, dass ein dauerhafter Frieden nicht ohne eine Koalition der nationalen Einheit und Hamas erreicht werden kann, und deshalb begrüßen sie auch unser Verhältnis zu dieser.“
Der Außenminister betonte auch, die Türkei habe der Hamas stets deutlich gemacht, dass diese „eine Wahl gewonnen hat und deshalb die Waffen niederzulegen hat.“
