Panorama
Hamburg: Polizei hebt „Gefahrengebiete“ auf
Tagelang wurde in Hamburg über sogenannte Gefahrengebiete diskutiert. Die Polizei hatte sie eingerichtet, um Attacken auf ihre Beamten zu verhindern. Nun sind die Sonderzonen aufgehoben – die Lage habe sich verbessert. (Foto: dpa)
Die umstrittenen Hamburger „Gefahrengebiete“ zum Schutz von Polizeibeamten gegen Angriffe und Krawalle sind nach zehn Tagen wieder aufgehoben. Die damit verfolgten Ziele seien erfüllt, teilte die Polizei der Hansestadt am Montag mit. Es habe zuletzt keine weiteren gezielten Attacken auf Beamte mehr gegeben.
„Im Rahmen der täglichen intensiven Lagebewertung der Polizei ist der Fortbestand der Gefahrengebiete nicht mehr erforderlich und daher deren Aufhebung auch juristisch geboten“, hieß es. Die Zonen hätten aber schwere Straftaten verhindert. Die Polizei gab an, seit Beginn der polizeilichen Sonderrechte am 4. Januar in 990 Fällen Bürger kontrolliert zu haben. Dabei seien 195 Aufenthaltsverbote und 14 Platzverweise ausgesprochen worden. Zudem gab es 66 Ingewahrsam- und 5 Festnahmen.
Ursprünglich hatte die Polizei am ersten Januarwochenende ein großes „Gefahrengebiet“ eingerichtet. Es umfasste Teile von Altona, St. Pauli und dem Schanzenviertel. Die Polizei durfte in diesem Bereich jeden Bürger verdachtsunabhängig überprüfen. Dieses Gebiet wurde am vergangenen Donnerstag auf kleinere Zonen rund um drei Polizeikommissariate reduziert.
Gegen die Einrichtung des „Gefahrengebiets“ gab es immer wieder heftige Proteste. Auch am Montag hatten Studenten eine Demonstration angemeldet, um die Sonderzonen abzuschaffen. In der Nacht zum Samstag hatte es erneut Randale rund um die Reeperbahn gegeben.
Opposition begrüßt Ende der Maßnahme
Das Ende der „Gefahrengebiete“ wurde von den oppositionellen Hamburger Grünen begrüßt. „Eine späte Einsicht ist besser als gar keine. Es war dringend notwendig, dass der SPD-Senat auf den öffentlichen Druck und die kreativen Proteste endlich reagiert und die Gefahrengebiete aufhebt“, sagte Jens Kerstan, Vorsitzender der Grünen-Fraktion in der Bürgerschaft.
Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) hatte die Maßnahme verteidigt – das Instrument habe sich bewährt und werde sich weiter bewähren. „Ich hoffe, dass die Vernunft siegt und die Gewalttäter innehalten“, sagte Innensenator Michael Neumann (SPD) am Wochenende.
International, insbesondere in der Türkei, hatte das Vorgehen der Polizei zum Teil für Kritik gesorgt. Im Netz waren die Ereignisse in Hamburg regelmäßig mit den Protesten rund um den Istanbuler Gezi-Park im Sommer 2013 verglichen worden. Viele türkische User echauffierten sich, dass einige Medien die Zustände in Hamburg herunterspielen würden, während sie in Istanbul die tatsächliche Lage aufgebauscht wiedergegeben hätten. (dpa/dtj)
