Hamburger CDU will Aussetzung der Staatsverträge mit Muslimen

Die Hamburger CDU-Bürgerschaftsfraktion fordert die Aussetzung der Staatsverträge mit dem Rat der islamischen Gemeinschaften in Hamburg (Schura) und dem Moscheeverband Ditib. Als Grund nannte der Fraktionsvorsitzende Andre Trepoll am Dienstag in Hamburg massive Agitation im Zuge der Militärintervention der Türkei in Syrien. Damit zeigten beide Verbände „wieder einmal, wessen Geistes Kind sie sind“.

In Hamburg seien in den vergangenen Tagen in Moscheegemeinden sowie in den sozialen Netzwerken türkische Soldaten im Kampf gegen die Kurden bejubelt worden, so die CDU-Bürgerschaftsfraktion. Auch der Schura-Vorsitzende Mustafa Yoldas habe öffentlich Stimmung gemacht für den Militäreinsatz.

Die Bergedorfer Ditib-Gruppe sowie der Schura-Vorsitzende hatten nach Berichten des „Hamburger Abendblatt“ (Dienstag) den Angriff auf die vor allem von Kurden bewohnte syrische Stadt Afrin mit teils religiös aufgeladenen und martialischen Worten und Bildern gepriesen.

Trepoll bezeichnete die Äußerungen als inakzeptabel und warf der Ditib vor, gezielt Propaganda für den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan zu machen. „Mit unserem Verständnis der Trennung von Staat und Kirche beziehungsweise religiösen Institutionen hat das nichts zu tun“, so Trepoll. SPD und Grüne müssten die Zusammenarbeit „umgehend aussetzen“.

Hamburg hatte 2013 als erstes Bundesland einen Staatsvertrag mit mehreren muslimischen Verbänden geschlossen. Er regelt etwa den Religionsunterricht, die Anerkennung islamischer Feiertage, den Bau von Moscheen und die Trägerschaft von Kindertagesstätten.

Im Februar vergangenen Jahres war ein FDP-Antrag zur Auflösung des Islamvertrags mit den Stimmen der rot-grünen Mehrheit in der Hamburgischen Bürgerschaft abgelehnt worden. Anlass war damals der Vorwurf, die Ditib sei eine von der türkischen Regierung gesteuerte Organisation und arbeite dem türkischen Geheimdienst zu. Vorangegangen waren Berichte über Bespitzelungen möglicher Anhänger der Oppositionsbewegung in türkischen Moscheegemeinden in Nordrhein-Westfalen.

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