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Politik

Hamburgs Polizei will bei G20 keine prügelnden Leibwächter dulden

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Nach Übergriffen von Leibwächtern des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan auf Demonstranten in Washington hat die Hamburger Polizei klargestellt, in solchen Fällen während des G20-Gipfels hart durchgreifen zu wollen. «Wir würden wirklich dagegen vorgehen bis hin zur Frage der vorläufigen Festnahme, wenn jemand gegen Dritte handgreiflich geworden ist. Denn das ist nichts anderes als eine Körperverletzung», sagte Hamburgs Polizeipräsident Ralf Martin Meyer der «Bild»-Zeitung.

Der Polizeipräsident bekräftigte, dass die Beamten Szenen wie in Washington, als Personenschützer des türkischen Präsidenten auf Demonstranten einprügelten, nicht dulden würden. Sicherheitspersonal ausländischer Delegationen habe beim G20-Gipfel keine polizeilichen Befugnisse.

«Im Vorfeld hat es klare Ansprachen gegeben in Richtung der Sicherheitsbehörden der Türkei und auch anderer, dass wir so etwas nicht akzeptieren werden», sagte Meyer der «Bild». «Sollte es vorkommen, werden wir sehr frühzeitig und sehr bestimmt dagegen vorgehen.» Leibwächter dürften nur in Fällen von Nothilfe für die jeweilige Schutzperson tätig werden, hatte Meyer dem Nachrichtenmagazin «Der Spiegel» gesagt.

Erdogan wird nach Angaben der Bundesregierung zum G20-Gipfel nicht die Leibwächter mitbringen, die an der Prügel-Attacke in Washington beteiligt waren. Der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Martin Schäfer, sagte am Montag in Berlin, die Regierung sei sehr sicher, «dass diese Personenschützer nicht den türkischen Staatspräsidenten nach Hamburg begleiten werden».

Das Sicherheitspersonal der Delegationen beim G20-Gipfel Anfang Juli in Hamburg darf einem Bericht zufolge nur mit Erlaubnis der Bundesregierung Waffen tragen. Wie die Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montag) unter Berufung auf das Bundesverwaltungsamt (BVA) berichten, haben mehrere Staaten eine solche Waffenerlaubnis beantragt, darunter die USA, Großbritannien, Mexiko, Südafrika, Vietnam und die Niederlande. Neun Anträge seien beim BVA eingegangen.

dpa