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Gesellschaft

„Hasserfüllte und nicht hinnehmbare Provokation“

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Anhänger der breivikistischen „Génération Identitaire“ stürmten am Samstagmorgen das Dach einer sich im Bau befindenden Moschee in Poitiers. Innenminister Manuel Valls verurteilte die Aktion scharf. (Foto: reuters)

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„Hasserfüllte und nicht hinnehmbare Provokation“
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Wie der Regionalpräfekt Yves Dassonville gegenüber AP mitteilt, waren 70 Anhänger der Neofaschisten aus ganz Frankreich angereist und wollten ursprünglich eine Demonstration im Stadtzentrum von Poitiers abhalten.

Worauf die Behörden offenbar nicht vorbereitet waren, war, dass die Rechtsextremen eine noch nicht komplett fertiggestellte Moschee stürmten, das Dach erklommen und dort ein Spruchband anbrachten, das Bezug nahm auf das Jahr 732, als der fränkische Hausmeier Karl Martell bei der Schlacht von Tours und Poitiers maurische Einheiten in die Flucht schlagen konnte. Des Weiteren forderte man auf Transparenten Volksabstimmungen über Themen wie Moscheebauten oder die Einwanderung.

Muslimische Geistliche gaben an, im Rahmen der Besetzung wäre auch ein Gebet gestört worden. Als die Polizei eintraf, beendeten die Rechtsextremen ihre Aktion ohne weitere Proteste. Ursprünglich hatte man sich offenbar auf eine längere Besetzung eingerichtet. Die Demonstranten führten immerhin Zelte und Generatoren bei sich.

Wie der Blick auf Traktate der so genannten „islamkritischen“ Bewegung in Europa zeigt, nimmt die Hochstilisierung – selbst nach Auffassung der neueren Forschung wenig bedeutender – historischer Schlachten gegen muslimische Truppen einen breiten Raum in deren politischer Propaganda ein. Bereits der norwegische Attentäter Anders Behring Breivik hatte in seinem Manifest historische Persönlichkeiten wie Karl Martell oder Jan Sobieski als Vorbilder im Kampf gegen die angebliche „Islamisierung“ Europas benannt, gegen die nach Auffassung der „Islamkritiker“ am Ende gewaltsame Maßnahmen als unausweichlich erscheinen.

Die „Génération identitaire“ verweist in einer Erklärung zu ihrer Aktion unter anderem darauf, dass in Städten wie Paris bereits 43% der Einwohner einen Migrationshintergrund aufweisen würden. Man wolle keine außereuropäische Einwanderung und keine Moscheebauten mehr. Im Übrigen wäre ein „Völkermord“ durch Ersetzung der einheimischen Bevölkerung im Gange. Auch diese Argumentationsmuster ziehen sich wie ein roter Faden durch die Traktate so genannter „Islamkritiker“.

Drei der Teilnehmer an der Aktion wurden festgenommen. Ihnen droht strafrechtliche Verfolgung wegen „Aufstachelung zum Rassenhass“ und Beschädigung fremden Eigentums. Innenminister Manuel Valls sprach von einer „hasserfüllten und nicht hinnehmbaren Provokation“.

Islamophobe Straftaten auch in den USA und in Deutschland

Nicht nur in Frankreich häufen sich rechtsextreme Übergriffe auf Muslime, die ihre Rechtfertigung auf Aussagen der vor allem in Nordamerika und Europa verbreiteten „islamkritischen“ Bewegung stützen.

In St. Joe im US-Bundesstaat Indiana wurde am letzten Donnerstag der 52-jährige Randolph L. festgenommen, nachdem er versucht hatte, mithilfe von Benzin den Gebetsraum des Islamischen Zentrums in Perrysburg in Brand zu setzen. Er war im Vorfeld bereits mehrfach in seinem Umfeld durch islamfeindliche Kommentare aufgefallen und äußerte sich auch im Rahmen seiner ersten Vernehmung als Beschuldigter vor den Behörden in feindseliger Weise gegen Muslime.

Am gestrigen Tag wurde aber auch ein offenbar rassistisch motivierter Übergriff auf eine islamische Einrichtung in Deutschland bekannt. In Krefeld wurde die Fensterscheibe des Gebäudes der „Islamischen Denkfabrik e.V.“, die sich in der Bildungsarbeit für benachteiligte Jugendliche engagiert, in der Gladbacher Straße durch einen Stein und eine halb gefüllte braune Tonne zertrümmert. In derselben Nacht wurde an die Tür des ebenfalls in der Gladbacher Straße befindlichen libanesischen „Arze-Grills“ ein Zettel mit fremdenfeindlichem Inhalt gehängt. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen aufgenommen.