HDP-Abgeordnete: Haftbefehl gegen Çağlar Demirel und Besime Konca

Zwei weitere Abgeordnete der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP sind unter Terrorverdacht verhaftet worden. Wenige Stunden nach ihren Festnahmen wurden gegen Çağlar Demirel und Besime Konca Haftbefehle erlassen, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu Ajansı (AA) meldete. Erst am Dienstag war Konca unter Auflage “juristischer Kontrolle” wieder freigelassen worden, das heißt sie unterlag unter anderem polizeilichen Meldeauflagen und einer Ausreisesperre.

Damit sitzen inzwischen zwölf HDP-Parlamentarier in Untersuchungshaft, darunter die Parteichefs Selahattin Demirtaş und Figen Yüksekdağ. Die HDP kündigte am Mittwoch an, bei den Justizbehörden Beschwerde gegen die „illegalen Festnahmen, Verhaftungen und die Isolationshaft“ ihrer Funktionäre einzulegen. Die HDP-Fraktion hatte im türkischen Parlament Bilder ihrer verhafteten Abgeordneten auf deren Parlamentssitzen aufgestellt, was zu einem kleinen Eklat mit der Regierungspartei AKP führte.

Nach dem Doppelanschlag in Istanbul am Samstagabend mit mindestens 44 Toten hat die Polizei ihr Vorgehen gegen die HDP noch einmal verschärft. Zu dem Anschlag bekannten sich die sogenannten „Freiheitsfalken Kurdistans“ (TAK), eine radikale Splittergruppe der Terrororganisation PKK. Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan hält die HDP für den verlängerten Arm der PKK. Die Partei weist das zurück.

Demirel, die auch Ko-Fraktionschefin der HDP im Parlament in Ankara ist, und Konca würden „Mitgliedschaft in einer Terrororganisation“ und „Terrorpropaganda“ vorgeworfen, berichtete Anadolu. In landesweiten Razzien waren nach Anadolu-Angaben am Montag und Dienstag mindestens 568 Menschen wegen Terrorvorwürfen festgenommen worden, darunter zahlreiche Funktionäre der HDP. (dpa/ dtj)