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Politik

HDP-Bürgermeister bleiben Erdoğan-Besuch im Südosten fern

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Der türkische Präsident Erdoğan warf den HDP-Bürgermeistern von Batman und Diyarbakır vor, vor der terroristischen PKK in die Knie zu gehen. Sie hatten sich trotz anderweitiger Absprache geweigert, ihn am Flughafen zu begrüßen.

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Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan beschuldigt die prokurdische Halkların Demokratik Partisi (Demokratische Partei der Völker; HDP), auf Befehl der terroristischen PKK ihre Bürgermeister in den Provinzen Batman und Diyarbakır von der Durchführung bereits geplanter Besuchsprogramme abgehalten zu haben. So seien diese am 2. Mai, als der Präsident zu einer Tour durch die Provinzen auf dem Flughafen eingetroffen war, der Begrüßung ferngeblieben.

Im Rahmen einer Veranstaltung in der Schwarzmeerprovinz Rize, aus der Erdoğan ursprünglich stammt, äußerte der Präsident am Sonntag: „Ich habe gestern eine Erfahrung der besonderen Art gemacht. Ich war in Batman und Diyarbakır. Zuerst hieß es, die Bürgermeister würden kommen und mich am Flughafen willkommen heißen. Ich sagte ihnen daraufhin zu, ich würde mit ihnen zu den Rathäusern kommen und diese besuchen. Im letzten Moment hieß es aber dann, es sei ‚eine Order gekommen‘. Und was für eine Order? Sie kam aus den Bergen von Kandil [dem Unterschlupf der PKK-Kämpfer] oder aus dem Hauptquartier.“ Erdoğan fügte hinzu, die HDP-Bürgermeister hätten ihn nicht begrüßt, als sie befürchtet hätten, er würde sich politisch äußern.

„Sie haben Recht, wenn Sie mich für parteiisch halten“, fuhr Erdoğan fort. „Ich bin parteiisch für die Nation. Das sollten sie wissen.“

Die Stadtoberhäupter von Batman, Sabri Özdemir, und von Diyarbakır, Gültan Kışanak und Fırat Anlı, zeigten sich nicht an den Flughäfen ihrer Städte, als Erdoğan am Samstag eintraf. Es war der erste Besuch Erdoğans als Präsident in diesen Provinzen.

Neben Fernbleiben der HDP-Bürgermeister störten auch Protestierer

„Ich dachte, ich könnte dem Amtssitz des Gouverneurs und dem des Bürgermeisters einen Besuch abstatten, aber der Bürgermeister zeigte nicht mal den Anstand, mich auf dem Flughafen zu empfangen“, erklärte Erdoğan bereits am Rande der Eröffnung öffentlicher Einrichtungen in Batman. „Nun, ist es richtig für mich, wenn ich trotz ihrer Unhöflichkeit den Bürgermeister besuche?“

Die Rede in Batman wurde überschattet durch die Proteste von 30 Arbeitern, die aus einem Subunternehmerverhältnis in den öffentlichen Dienst übernommen werden wollten und die Ansprache durch Zwischenrufe störten. „Seid nicht undankbar“, rief Erdoğan ihnen zu. „Ihr habt Arbeit. Also zeigt keinen Undank.”

Den Medien warf der Präsident vor, immer noch ungebrochen eine Kampagne gegen ihn zu führen, die es bereits in den 1990er Jahren gegeben hatte. Die gleichen Zeitungen, die damals in Schlagzeilen bejubelt hatten, dass er inhaftiert worden war, würden ihre damalige Einstellung prolongieren. „Sie attackieren mich ungebrochen, obwohl ich mit 52% der Stimmen zum Präsidenten gewählt wurde, und eine Regierung, die 50% der Bevölkerung hinter sich hat.“

Erdoğan: „CHP paktiert mit dem Parallelstaat“

Seine Kritiker betrachteten die Türkei und die Welt mit ideologischer Besessenheit. „Sie haben kein Problem mit uns“, so Erdoğan. „Sie haben ein Problem mit den historischen und kulturellen Werten und Glaubensüberzeugungen unserer Nation.“

Erdoğan übte auch deutliche Kritik an der oppositionellen Cumhuriyet Halk Partisi (Republikanische Volkspartei; CHP). Ihr warf er vor, mit dem so genannten „Parallelstaat“ zusammenzuarbeiten. Unter diesem Begriff subsumiert er Kräfte, die vermeintlich oder tatsächlich ihre Positionen innerhalb des Staatsapparates nutzen, um Indiskretionen an die Medien weiterzugeben und auch auf andere Weise der Regierung zu schaden. Vor allem Anhänger der vom in den USA lebenden Islamgelehrten Fethullah Gülen inspirierten Hizmet-Bewegung verdächtigt Erdoğan, in diesem „Parallelstaat“ eine entscheidende Rolle zu spielen. Beweise dafür hat er noch nicht vorgelegt.