Die HDP setzt sich für Minderheitenrechte, insbesondere der Kurden, ein. Trotz ihres Nischendaseins wird die Partei in Ankara als ernsthafte Konkurrenz wahrgenommen. Was treibt die Partei an? Und wie stehen ihre Chancen für die anstehenden Kommunalwahlen?

Wer die HDP in deutschen und türkischen Medien verfolgt, stolpert über besorgniserregende Schlagzeilen: „HDP-Funktionär in Ankara festgenommen“, schreibt ein türkisches Nachrichtenportal. „HDP-Abgeordnete im Gefängnis“ und „Prozess gegen HDP-Chef“ titeln deutsche Medien. Ist die HDP, was für „Halkların Demokratik Partisi“ steht, ein Verbrecherkartell oder eine demokratische Partei?

Nach eigenen Angaben steht sie für eine „demokratische Volksherrschaft“, die den Menschen „ein würdiges Leben ohne Repression, Ausbeutung und Diskriminierung“ ermöglichen soll. Warum ist sie dann so häufig mit negativen Schlagzeilen in den Medien? Ein Blick in die Historie der Partei hilft dabei, ihren Pariastatus im System Erdoğan zu verstehen.

Öcalan und Festnahmen

Die Partei ging 2012 formal aus dem „Halkların Demokratik Kongresi“ hervor. Sie wird dem linken kurdischen Spektrum zugerechnet. Als ihr Gründer gilt der inhaftierte Vorsitzende der PKK, Abdullah Öcalan – Erdoğans Staatsfeind Nummer eins. Perivan Buldan und Sezai Temelli, die beiden derzeitigen Vorsitzenden der HDP, forderten erst kürzlich bei einer Pressekonferenz die türkische Regierung auf, die Isolationshaft Öcalans auf der Gefängnisinsel Imrali im Marmarameer zu beenden.Nicht nur wegen der Unterstützung Öcalans und der HDP-Forderung wird die Partei als parlamentarischer Arm der kurdischen Terrorgruppe PKK betrachtet. 

Bereits 2016 wurden die beiden damaligen Ko-Vorsitzenden der HDP, Selahattin Demirtaş und Figen Yüksekdağ, festgenommen und zu langen Haftstrafen verurteilt. Zu Last wurden ihnen Reden in der Nationalversammlung gelegt. Sie hatten wiederholt auf das Leiden der kurdischen Bevölkerung im Osten des Landes aufmerksam gemacht und ein Ende des damaligen Krieges gefordert.Seither steht die Partei unter Druck. Immer neue Festnahmewellen schwächen ihre Führung. Die HDP hofft, bei den anstehenden Kommunalwahlen einen demokratischen Befreiungsschlag landen zu können.

Chancen im Osten der Türkei

Wie ernst die regierende AKP die Kurdenpartei nimmt, zeigt die Verfolgung der HDP und ihrer Mitglieder. Die Diffamierung politischer Gegner ist zwar ein etablierter Reflex der Präsidentenpartei. Dennoch sind die Angriffe auf die HDP so massiv, dass Erdoğan und seine Getreuen in der Kurdenpartei mehr als nur eine Minderheitenorganisation sehen – nämlich eine Bedrohung ihrer Machtbasis. Dass sie damit nicht falsch liegen, zeigen die Wahlergebnisse aus den vergangenen Jahren. Seit 2014 konnte die HDP bei jeder Wahl Stimmen dazugewinnen.

In den kurdischen Städten im Osten des Landes hofft die HDP auf gute Ergebnisse. Dort stehen ihre Chancen nicht schlecht. Denn dort wurden in den vergangenen Jahren viele HDP-Bürgermeister verhaftet und durch Erdoğan-treue und entsprechend unbeliebte Treuhänder ersetzt.

Im Westen der Türkei setzt die HDP indes in vielen Großstädten wie Istanbul, Izmir, Mersin und Antalya darauf, durch den Verzicht auf eigene Kandidaten die Chancen der sozialdemokratischen Opposition gegen die Allianz von Erdoğans AKP und der rechtsextremen MHP zu steigern. Ersten Voraussagen zufolge könnte diese Taktik aufgehen.