Lösung der Kurdenfrage: Verhandeln! Aber mit wem?

Nach den Wahlen vom 7. Juni 2015 wurde die Türkei von einer Welle des Terrors überzogen. Eine Erklärung dafür zu finden fällt sowohl der Gesellschaft als Ganzes als auch dem kurdischen Volk schwer. Eigentlich war für den Fall, dass die HDP es nicht schafft, die 10-Prozent-Hürde zu überwinden, mehr Terror erwartet worden. Der Vorwand, den auch die Internationale Gemeinschaft hätte glauben können, war auch klar: „Eine politische Kraft, die fast 10% der Stimmen auf sich vereint, ist im Parlament nicht vertreten, ihr wird der politische Weg versperrt und die Waffe als einzige Alternative aufgezwungen.“ Als aber die HDP die Hürde doch überwand und mit einer von ihr selbst unerwartet hohen Zahl an Abgeordneten den Einzug ins Parlamente schaffte, war damit eine legitime Basis geschaffen, sich für manche Rechte einzusetzen. Auf diesem Weg hätte sie auch schneller Erfolge verbucht. Zudem hatte der Feind der PKK in Syrien, der IS, zum ersten Mal einen Großanschlag in der Türkei verübt. Nach dem Angriff von Suruç hätte man auch gemeinsam gegen den neuen Feind vorgehen können. Unter diesen Umständen und zudem als das neugewählte Parlament seine Arbeit noch nicht aufgenommen hatte, gibt es keine rationale Erklärung für den Wiederbeginn des PKK-Terrors.

Die PKK macht das immer wieder

Die Terrororganisation PKK macht das nicht zum ersten Mal so. Als 1993 eine neue Verfassung und sehr weitreichende Lösungsvorschläge, einschließlich einer Generalamnestie, zur Debatte standen, schlug die PKK in Bingöl zu und ermordete 33 unbewaffnete Soldaten. Damit begann der Kampf wieder. Als sich 2009 in der Gesellschaft ein Konsens gegen Parteiverbote abzeichnete, hat die PKK in Reşadiye bei Tokat eine Falle gestellt und sieben Soldaten kaltblütig ermordet. Die Folge war, dass die pro-kurdische DTP verboten wurde. Die Warlords in den Kandil-Bergen wollen die Initiative nicht aus der Hand geben. Sobald eine zivile Alternative entsteht, verhält sich die PKK so, dass sie dem Staat den nötigen Vorwand für die Unterdrückung dieser Alternative bietet. Das sollten wir alle, aber besonders die Kurden erkennen. Die Türkei kann nur als Ganzes den Akteuren, die für Gewalt sind, einen Strich durch die Rechnung machen.

Diejenigen, die den Einwand vortragen, die HDP stünde ja in Verbindung mit der PKK, verhöhnen die Intelligenz des Volkes. Habt ihr diese Nähe erst entdeckt, als die AKP die alleinige Regierungsmacht verloren hat? Wusstet ihr nichts davon, als sie die Briefe von Öcalan von Imralı nach Kandil brachten und sie auf dem zentralen Platz von Diyarbakır vorlasen? Als das Abkommen von Dolmabahçe veröffentlicht wurde, waren es dieselben Personen, die sich neben euch aufstellten. Glaubtet ihr etwa, diese Abgeordneten waren Mitarbeiter des Postamtes?

Um den Terror und das seit 30 Jahren anhaltende Blutvergießen zu beenden, muss „gesprochen“ werden. Staatspräsident Erdoğan hat, als er noch Ministerpräsident war, den Mut gezeigt und die Verhandlungen aufgenommen. Der Staat hat sich mit jenen an einen Tisch gesetzt, die Waffen in ihren Händen halten, den Terror organisieren und Anweisungen zu dessen Ausführung geben. Während aber die Verhandlungen liefen, hätte der Staat, um seine Verhandlungsposition zu stärken, seinen Kampf vor Ort fortsetzen und seine Herrschaft in der Region festigen müssen. Erst jetzt merken wir, dass das nicht geschehen ist. Alle Verantwortlichen, vom Staatspräsidenten bis zum Ministerpräsidenten,  gestehen nun ein, dass die PKK in großem Umfang Waffen in die Städte geschmuggelt hat. Auch wenn sie es nicht eingestehen sollten, ist es doch so offenkundig, dass alle sehen, wie die Lage nun ist. Sie haben die Verantwortung übernommen und hätten eigentlich diejenigen, mit denen sie am Verhandlungstisch saßen, verurteilen müssen, anstelle die HDP zum Sündenbock zu erklären.

Auch die HDP hat keine weiße Weste

Die HDP reagiert auf den PKK-Terror nicht schnell genug und verurteilt ihn nicht mit klaren Worten. Als der Co-Vorsitzende Selahattin Demirtaş über die Ermordung der beiden Polizisten in Ceylanpınar sagte, „Egal, was gesagt wird, es war eine dreckige Hinrichtung“, war es schon viel zu spät. Die HDP-Führung muss schneller und mutiger reagieren. Gleichzeitig sollten wir aber nicht vergessen, dass es zur Lösung der Kurdenfrage unvermeidlich ist, Gespräche zu führen. Das Töten von Terroristen ist auch nach Einschätzung vieler Ex-Militärs so, als ob man aus einem Ziehbrunnen Wasser schöpfen würde – es hat kein Ende. Da wir früher oder später wieder Gespräche führen müssen, ist dann die HDP nicht eine bessere Alternative als die PKK?

Diese Tage strahlten mehrere Fernsehsender die Rede von Demirtaş, die er auf der Fahrt nach Cizre hielt, aus. An Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan richtete er folgenden Apell: „Der Grund, warum wir diesen Friedensmarsch machen, ist es, Initiative zu ergreifen, um den von den Kämpfen verursachten Zustand in Cizre wieder zu beheben. Sodass die Menschen dem Mindesten an täglichen Bedürfnissen nachgehen können. Der Staatspräsident irrt sich in diesem Punkt oder wird bewusst in die Irre geführt. In Cizre gibt es keine Ausgangsprre für bestimmte Zeiten des Tages, sondern durchgehend und das seit acht Tagen. Da die Beerdigung von Verstorbenen nicht zugelassen wird, kühlt man sie mit Eis. Sie haben kein Wasser mehr und auch nichts zu essen. Außerdem werden die Verwundeten von den Krankenwagen nicht befördert. Ich bitte den Staatspräsidenten insbesondere diese Aspekte nochmal zu bedenken und seine Position zu überdenken.“

Zurselben Zeit rief die KCK zum Kampf auf. Die Terrororganisation ist nicht damit einverstanden, dass die politische Option in den Vordergrund tritt. Wäre es dann nicht klug, entgegen der Wünsche der KCK die politische Option zu stärken? Wäre es nicht besser, sich mit Demirtaş an einen Verhandlungstisch zu setzen, anstelle von Cemil Bayık, der höchstpersönlich viele Terroraktionen geleitet hat?