HDP-Vize Demirtaş zur Sperrhürde: „Es gibt keinen Plan B“

Die Halkların Demokratik Partisi (Demokratische Partei der Völker; HDP), die von vielen im Vorfeld der bevorstehenden Parlamentswahlen in der Türkei am 7. Juni 2015 als der entscheidende Faktor dahingehend betrachtet werden, ob es der regierenden Adalet ve Kalkınma Partisi (Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung; AKP) gelingen wird, die erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit für die Einführung eines Präsidialsystems zu erreichen, schließt die Möglichkeit eines Scheiterns an der landesweiten 10%-Hürde aus.

„Die HDP wird klar die Hürde nehmen“, antwortete der stellvertretende Vorsitzende der Partei, Selahattin Demirtaş, am Mittwoch in einem Interview für den Sender Habertürk auf die Frage, was passieren würde, sollte seine Partei nicht die 10%-Sperrklausel nehmen. „Ich denke, wir werden die Barriere überschreiten. Es gibt keinen Plan B. Sollten wir es nicht schaffen, werde ich am Abend des 7. Juni vor die Kameras treten und verkünden, was wir machen werden.“

Auch wenn die HDP scheitern sollte, werde der Weg weitergehen. „Wir sind eine Partei. Wir hören nicht auf, eine Partei zu sein, wenn wir keine Abgeordneten mehr haben. Selbst wenn wir nur 9,9% bekämen, wären wir immer noch die viertstärkste Partei des Landes. Wir hätten bloß keine Parlamentsfraktion mehr. Unsere Arbeit, unsere Ziele, bleiben bestehen und für die werden wir weiterhin kämpfen.“

Die HDP wurde 2012 als eine der letzten parteipolitischen Projekte ins Leben gerufen, die sich primär mit dem Thema der Volksgruppenrechte für die Kurden befasst. Bis dato hatten Politiker dieser Parteien bei Wahlen als Direktkandidaten kandidiert und erst nach ihrem Parlamentseinzug eine Fraktion gebildet.

HDP will keine Sinn Féin oder Batasuna sein

Bei den Parlamentswahlen 2011 kam die Vorgängerpartei Barış ve Demokrasi Partisi (Partei für Frieden und Demokratie; BDP) auf landesweit 6,5% der Stimmen und auf 36 Sitze über Direktmandate. Demirtaş kam als Präsidentschaftskandidat im Vorjahr bereits auf 9,76%.

Einschätzungen, die BDP fungiere als parlamentarischer Arm der terroristischen PKK, so wie es die IRA-nahe Sinn Féin in Nordirland und die ETA-Partei Batasuna im Baskenland waren, widerspricht Demirtaş. „Es gibt keine organische Verbindung zur PKK“, so der Politiker. Man würde es jedoch auch nicht verbergen, wenn es so wäre. „Wenn es so wäre, wäre es vielleicht sogar besser, denn dann wäre auch die Sicherstellung der Waffenniederlegung einfacher.“

Die tödlichen Zusammenstöße zwischen Sicherheitskräften und der PKK im Bezirk Diyadin in der ostanatolischen Provinz Ağrı, die sich am 11. April ereignet hatten, kamen in dem Interview ebenfalls zur Sprache. Die Regierung habe dabei einen Fehler gemacht, meinte Demirtaş und verwies auf deren Darstellung, die Zusammenstöße seien aufgetreten, nachdem eine Geheimdienstinformation zur Mobilisierung der Gendarmerie geführt hätte.

„Sie hätten zu uns kommen sollen, statt Gendarmen zu schicken“

„In ähnlichen Fällen der Vergangenheit hat die Regierung sich an uns gewandt und uns gebeten, zu intervenieren. Da hieß es ‚Es wird ein Festival in bla bla geben und es könnte sein, dass dort auch bewaffnete Personen aufkreuzen‘. Und wir sagten dann, was zu sagen war, damit ‚Dinge dieser Art‘ nicht auf dem Festival passieren. In Diyadin hätten sie auch kommen können“, äußerte Demirtaş.

Hätte man gesagt, man habe Geheimdienstinformationen und die HDP sollte ihren Einfluss nützen, wenn möglich, „dann hätten wir unser Bestes gegeben“, so der HDP-Politiker. „Da sie offenbar die Geheimdienstinfos hatten, warum haben sie nicht uns angerufen, statt 15 Gendarmen zu schicken?“

Demirtaş nahm auch zu den Ereignissen von 1915/16 und den Massenmorden an Armeniern in der Endphase des Osmanischen Reiches Stellung.

1915/16 ein „Verbrechen des CUP, nicht der türkischen Nation“

„Es war ein Völkermord, der während der Ära des Komitees für Einheit und Fortschritt (CUP) stattfand“, erklärte Demirtaş. „Etwa 1,5 Millionen Armenier starben. Auch Kurden starben, auch Türken starben, schreckliches Leid wurde erfahren.“

Allerdings sieht er auch keinen Grund für die türkische Nation, sich hinsichtlich dieses Themas aufzuwallen oder in Panik zu verfallen, denn es sei das CUP und nicht die türkische Nation, die für die Gräuel verantwortlich seien. „Das ist nicht das Verbrechen der Türken und es beschuldigt niemand die türkische Nation“, so Demirtaş. „Ich kenne keinen Armenier, der das türkische Volk beschuldigt. Es gab ein Team der CUP, und dieses hat Entscheidungen getroffen und dieses trägt Verantwortung. Und wir als türkische Gesellschaft versuchen, diese Sünde in irgendeiner Weise loszuwerden.“

Eine Wahrheits- und Versöhnungskommission würde helfen, alle Traumata der Vergangenheit zu überwinden, äußerte Demirtaş. Die HDP und ihre Vorgängerparteien haben die Ereignisse von 1915 schon seit langer Zeit als Völkermord bezeichnet.