Bundeskanzlerin Angela Merkel ist am Samstagnachmittag in der südosttürkischen Stadt Gaziantep eingetroffen. Gemeinsam mit EU-Ratspräsident Donald Tusk, EU-Vizekommissionspräsident Frans Timmermans und dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoğlu will sie ein nahegelegenes Flüchtlingscamp besuchen.

Ferner wollen die vier Spitzenpolitiker über die Umsetzung des im März vereinbarten Flüchtlingspakts zwischen der Europäischen Union und Ankara sprechen. Für den Abend planen sie in der Universität von Gaziantep eine Pressekonferenz.

Zuvor nehmen sie an der Eröffnung eines aus EU-Mitteln finanzierten Projekts für Familien teil. Die EU will die Türkei im Laufe der nächsten Jahre mit bis zu sechs Milliarden Euro bei der Versorgung der Flüchtlinge unterstützen. Dafür verpflichtet sich die Türkei, Fluchtwege in die EU besser zu kontrollieren und Migranten, die illegal in Griechenland ankommen, zurückzunehmen. Für jeden Syrer, der in die Türkei zurückgebracht wird, soll im Gegenzug einer legal und auf direktem Wege in die EU kommen können.

Merkels Reise hat eher Symbolcharakter. Der Aufenthalt in dem Flüchtlingscamp wird in Minuten berechnet, nicht in Stunden. Sie muss schon am Abend zurück, weil sie am Sonntag US-Präsident Barack Obama in Hannover empfängt. Vertrauensvolle Gespräche zwischen mächtigen Politikern und hilfesuchenden Menschen können da kaum zustande kommen. Außerdem dürfte den Spitzenpolitiker kein Elend von Flüchtlingen gezeigt werden, sondern ein gut funktionierendes Container-Camp. Der Auftritt ist das Zeichen, dass der Pakt umgesetzt wird, über die Modalitäten herrscht jedoch noch Uneinigkeit.

„Massive Angriffe auf die Pressefreiheit als ‚Defizite‘ verharmlost“

Im In- und Ausland wird Merkel wegen der Reise auch kritisiert. Ihr wird vorgeworfen, angesichts des Flüchtlingsdeals mit der türkischen Regierung über die problematische Menschenrechtslage in der Türkei hinwegzusehen. Gestern Abend äußerte sich die Kanzlerin in Berlin überraschend zu der Affäre um den Satiriker Jan Böhmermann, der ein vulgäres Gedicht über Erdoğan geschrieben hatte und deshalb nun von diesem verklagt wird. Merkel hatte die Böhmermann-Zeilen gemeinsam mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoğlu früh als „bewusst verletzend“ bewertet. Nun sagt sie: „Das war im Rückblick betrachtet ein Fehler.“

Denn es sei der Eindruck entstanden, dass ihre persönliche Bewertung hier etwas zähle und ihr Meinungs- und Pressefreiheit nicht mehr wichtig seien. Sie betont: „Mir ist dieses wichtig und wird es auch weiter wichtig bleiben, und das leitet mich bei allen Gesprächen.“ Und noch einmal glasklar: „Und dass so eine Situation entstehen kann, wo gedacht wird, das würde jetzt aufgegeben, weil wir gerade mal mit der Türkei ein Abkommen gemacht haben, das ist fehlerhaft gewesen.“

Demgegenüber hat die Bundesregierung unmittelbar vor Merkels Türkei-Besuch eine weitere Verschlechterung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Türkei beklagt. Für Journalisten „lässt sich gegenüber November 2015 eine Verschlechterung der Situation feststellen“, heißt es nach Angaben der „Rheinischen Post“ am Samstag in einer Antwort der Regierung auf eine Anfrage der Linken. Bei der Meinungs- und Pressefreiheit in der Türkei stelle die Bundesregierung „seit einiger Zeit zunehmende Defizite“ fest, die sie mit Sorge beobachte.

„Insgesamt befinden sich in der Türkei nach Kenntnis der Bundesregierung momentan 29 Journalisten in Haft oder Untersuchungshaft“, schreibt das Auswärtige Amt dem Bericht zufolge. Linken-Politikerin Sevim Dağdelen warf Berlin vor, die Verletzungen der Meinungsfreiheit widerstandslos hinzunehmen. „Die massiven Angriffe auf die Meinungs- und Pressefreiheit in der Türkei werden als ‚Defizite‘ verharmlost“, sagte Dağdelen. (dpa/ dtj)


(Im Bild: Ein Merkel-Plakat, das anlässlich ihre Besuches in Gaziantep aufgestellt wurde, Foto: dpa)