Heimliche Treffen westlicher Geheimdienste mit Assad-Regierung

Vertreter einiger europäischer Geheimdienste haben dem syrischen Vize-Außenminister Faisal Mikdad zufolge Damaskus besucht, um mit den Landesbehörden eine Kooperation in Sicherheitsfragen zu erörtern, berichtet BBC am Mittwoch.

Bei den Begegnungen sei eine „Koordinierung von Maßnahmen im Bereich Sicherheit“ behandelt worden, hieß es. Um welche Geheimdienste es sich konkret handelt, sagte er allerdings nicht.

Zuvor hatte das „Wall Street Journal“ berichtet, Vertreter der Geheimdienste Frankreichs, Deutschlands, Spaniens und Großbritanniens seien heimlich mit offiziellen Vertretern des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad zusammengekommen, um Informationen über Extremisten auszutauschen, welche aus Europa nach Syrien gekommen waren. Um einzuschätzen, inwieweit diese für die Sicherheit ihrer Länder gefährlich seien, sei es wichtig gewesen, zu klären, ob diese Menschen am Leben sind, wo sie sich aufhalten und zu welchen Gruppen sie gehören.

Datenaustausch über europäische Kämpfer

Es wurden Daten über mindestens 1200 Personen ausgetauscht, teilten Vertreter europäischer und Nahostländer dem US-Wirtschaftsblatt mit.

Die Treffen fanden nach Angaben der Zeitung in Damaskus statt. Als Erster soll ein ehemaliger MI6-Mitarbeiter im Sommer als britischer Geheimdienstvertreter Syrien besucht haben. Im Herbst kamen Vertreter deutscher, französischer und spanischer Geheimdienste mit dem gleichen Ziel. Diesen Treffen wohnte der Chef von Syriens Staatsicherheit, General Ali Mamouk, bei, so die Zeitung.

Spanien hat als einziges Land die Kontakte mit den syrischen Behörden bestätigt. „Es gab einen Datenaustausch. Spanien hatte mehrmals Sorge über die Gefahr geäußert, welche diese Menschen darstellen“, erklärte ein offizieller Sprecher der spanischen Regierung.

Bereits im Mai berichtete das ARD-Studio in der jordanischen Hauptstadt Amman über einen Besuch des Chefs des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler bei seinen Kollegen in Syrien. Der BND soll dem Bericht zufolge vor allem Interesse an den Erkenntnissen des syrischen Geheimdienstes über deutsche Dschihadisten, die sich in Syrien radikalen Gruppierungen angeschlossen haben, gezeigt haben und auf Weisung Berlins die Wiederaufnahme der Zusammenarbeit mit den syrischen Behörden geprüft haben.

Konflikt zwischen Rebellenbrigaden und ISIS in Nordsyrien

Die blutige Auseinandersetzung zwischen verschiedenen Rebellenorganisationen und der al-Qaida nahestehenden Gruppe Islamischer Staat im Irak und in Syrien (ISIS) ist unterdessen zu einem offenen Krieg eskaliert. Nachdem in den Provinzen Idlib, Aleppo und al-Rakka mehrere Basen des ISIS von verschiedenen liberalen und religiösen Rebellenbrigaden gestürmt und Berichten zufolge etliche Kämpfer auf beiden Seiten getötet wurden, schlägt ISIS nun zurück. Nach Angaben von Aktivisten gelang es ISIS, die nördliche Stadt al-Rakka wieder vollständig einzunehmen, nachdem ISIS-Einheiten von der Front in Deir az-Zor abgezogen wurden und nach al-Rakka entsandt wurden. In Idlib kam es zu mehreren Autobombenanschlägen der ISIS gegen Ziele der gegen sie kämpfenden Rebellenbrigaden.

ISIS wird vorgeworfen überwiegend aus ausländischen Kämpfern zu bestehen und in schon eroberten Gebieten gegen andere, liberale Rebellengruppen und deren Anführer gewaltsam vorgegangen zu sein. Mehrere Entführungen und Ermordungen hochrangiger FSA-Angehöriger werden der ISIS angelastet. Der Krieg zwischen den verschiedenen Oppositionsfraktionen schwächt die Rebellen zusätzlich.

In der umkämpften nordsyrischen Stadt Aleppo ist Assads Armee auf dem Vormarsch.  Regierungstruppen nahmen vergangene Woche mehrere strategisch wichtige Orte nahe des Industriegebiets im Osten Aleppos ein und bedrohen damit eine wichtige Versorgungsroute in das von Rebellen kontrollierte und zunehmend eingeschlossene Ost-Aleppo. Sollte es den Streitkräften des Regimes gelingen, bis zu den Verhandlungen eine Einkesselung Ost-Aleppos aufzubauen, so wäre die Verhandlungsposition Assads deutlich gestärkt.

Mit Blick auf die Friedensgespräche, die am 22. Januar in der Schweiz beginnen sollen, sagte der UN-Flüchtlingskommissar Antonio Guterres er hoffe, dass dort zumindest der Weg zu einem ernsthaften Dialog der Konfliktparteien bereitet werde. „Das Schlimmste wäre, die Friedenskonferenz würde gar nicht zustande kommen.“ Guterres ermahnte die Europäische Union, Syrern Schutz zu gewähren. Dazu gehöre auch die Pflicht, Flüchtlingen Zugang zu Asylverfahren zu ermöglichen. (RIA Novosti/dpa)