Heiße Phase im türkischen Wahlkampf hat früh begonnen

Die Demonstrationen hatten sich infolge der gewaltsamen Reaktion seitens der Polizei und der Konfrontation zwischen der Regierung und den Demonstranten landesweit ausgebreitet. Der Misserfolg der Regierung bei der Herausforderung, die Demonstrationen gut zu managen und der Einfluss der Demonstranten auf andere Entwicklungen im Land waren Themen, die auch am Sonntag von mehreren türkischen Kolumnisten diskutiert wurden.

„Taraf“: Führungsstil für Entwicklung verantwortlich

Evren Balta von der türkischen Tageszeitung „Taraf” kommentierte die Politik der Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP), die seit mehr als einem Jahrzehnt an der Macht ist und die während ihrer Regierungszeit sehr oft Gegner innerhalb der Gesellschaft wiederfand. Die Art ihrer Politik dieser Partei würde das Land spalten.

Der Hauptgrund dafür sei Erdoğans politischer Führungsstil. „Seit langer Zeit äußerten viele Menschen ihre Bedenken über den Diskurs Erdoğans, der immer rauer wird und über seine Art, das Land zu regieren.”

Der zweite Grund könnte laut Balta der unerwartete Widerstand seitens der gesellschaftlichen Opposition sein. „Die Regierung erlebte unerwarteten Widerstand während der Gezi-Park-Demonstrationen. Es war eine junge vereinte Generation, die vor ihnen stand, die sich vor keiner Macht beugen wollte und die bereit war, die Konsequenzen ihrer Handlungen zu erdulden.” Sie sagt, dass der Widerstand und die Macht der Opposition die Regierung gelähmt habe, als es darum ging, die richtigen Entscheidungen zu treffen.

Fikret Bila von der türkischen Tageszeitung Milliyet spricht darüber, wie die Gezi-Park-Demonstrationen die Regierung dazu brachten, eine Kampagne für vorgezogene Lokalwahlen zu starten und wie diese Demonstrationen einen Einfluss auf den EU-Beitritt der Türkei und den Friedensprozess mit der terroristischen Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) entfalteten.

„Milliyet“: EU-Beitritt für die Regierung keine Priorität mehr

„Erdoğan startete seine Wahlkampagne als Reaktion auf die Gezi-Park-Demonstrationen. Er hielt seine vierte Großkundgebung in der Provinz Samsun am Sonntag und die fünfte ist in Erzurum geplant”, so Bila.

Seiner Meinung nach werden die drei großen Themen der letzten Wochen, der EU-Beitritt, die Gezi-Park-Ereignisse und der Friedensprozess, die Wahlen beeinflussen.

„Unter diesen dreien wird der EU-Prozess vielleicht das Thema sein, dem die Regierung als letztes ihre Aufmerksamkeit widmet. Hindernissen, die einer türkischen Mitgliedschaft seitens der EU entgegengesetzt werden und die nachlassende Unterstützung der EU für die Regierung, wenn man diese mit 2002 vergleicht, scheinen dazu zu führen, dass die Regierung dem EU-Prozess zurzeit keine Wichtigkeit schenkt”, resümiert der Journalist.