Hexenjagd auf die Hizmet-Bewegung: Eine Bilanz

Das Vorgehen der von der AKP gegängelten türkischen Justiz gegen Anhänger der Hizmet-Bewegung ist in der Türkei in vollem Gange. Nach einem Bericht der regierungstreuen Zeitung Milliyet wurden bislang in insgesamt 48 Provinzen 2 261 Personen festgenommen. 501 von ihnen wurden verhaftet und warten auf ihren Prozess. 623 wurden auf Bewährung freigelassen. 1 137 wurden nach ihrer Festnahme wieder auf freien Fuß gesetzt.

Den Festgenommenen wird finanzielle und idelle Unterstützung der Hizmet-Bewegung vorgeworfen. Hizmet ist eine Bewegung, die auf den seit 17 Jahren in den USA lebenden muslimischen Prediger Fethullah Gülen zurückgeht. Sie hat sich bislang besonders im Bildungs- und Mediensektor einen Namen gemacht. Nach Bekanntwerden der Korruptionsermittlungen Ende 2013 wird sie besonders von Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan angefeindet. Sein Vorwurf: Die Bewegung habe Behörden und Ämter aktiv unterwandert, um die Regierung zu stürzen. Gülen weist dies entschieden zurück.

Erdoğan sprach mehrmals offen von einer Hexenjagd auf die Bewegung und erklärte ihre Zerschlagung zu einem seiner Ziele. Vor wenigen Wochen sagte er, die „Parallelstruktur“ – so nennt er die Bewegung mittlerweile – sei weitgehend außer Gefecht gesetzt. Unter dem Druck der Politik wird sie mittlerweile als eine Terrororganisaton (FETÖ) eingestuft.

Derzeit werden in der Türkei der Bewegung nahe stehende Schulen, Wirtschaftsunternehmen und andere Einrichtungen unter staatliche Kontrolle gestellt und faktisch enteignet. Für die Zukunft wird mit einer Zunahme der Schikanen gerechnet.