Schließung von Hizmet-Schulen: „Politischer Vandalismus“ und „inakzeptabler Willkürakt“

Unter türkischen Intellektuellen werden die Stimmen immer lauter, die sich kritisch zu den Versuchen des türkischen Premierministers Recep Tayyip Erdoğan äußern, türkische Schulen zu schließen, die Tausenden von Schülern im Ausland qualitativ hochwertige Bildung zugänglich machen, und die Versuche als persönlich motiviert und wenig weise qualifizieren.

So spricht beispielsweise der Ökonom Ufuk Uras von einem „politischen Vandalismus“ gegen türkische Schulen und einem „inakzeptablen Willkürakt“, der umso weniger nachvollziehbar sei, als die Kinder in den betroffenen Ländern die Leidtragenden für innertürkische Konflikte wären. Uras geht aber nach eigenen Worten davon aus, dass die Regierungen der Länder, in denen Hizmet-Schulen betrieben werden, sich nicht beeindrucken lassen würden.

Die Hizmet-Bewegung betreibt in mehr als 140 Ländern der Welt mittlerweile mehr als 2000 Bildungseinrichtungen. In diesen wird Tausenden von Schülern ein hochwertiger Bildungsabschluss ermöglicht und die Leistungen der Schüler bei internationalen Wissenschaftsolympiaden können sich regelmäßig sehen lassen.

Mehmet Altan, Dozent an der Universität Istanbul, sieht die Versuche, den Aufbau türkischer Schulen in anderen Teilen der Welt zu behindern, als Teil eines privaten Kreuzzugs des Premierministers gegen die Hizmet-Bewegung. „Statt sich selbst vor Gericht gegen die Korruptionsvorwürfe zu verteidigen, zieht es der Premierminister vor, eine feindselige Haltung gegen eine Gruppe, nämlich die Hizmet-Bewegung, einzunehmen, von der er glaubt, diese habe zur Aufnahme der Ermittlungen beigetragen“, betont Altan.

Die Kampagne gegen die Schulen im Ausland hat auch tatsächlich erst mit dem Start der Hetzkampagne gegen die Hizmet-Bewegung durch Regierung und ihr nahe stehende Medien eingesetzt, die auf das Bekanntwerden der Korruptionsvorwürfe auf Grund zahlreicher Hausdurchsuchungen am 17. Dezember folgte.

„Schließung der Schulen ist unangemessen“

Die Kolumnistin der Zeitung Bugün, Nazli Ilıcak, warf der Regierung vor, türkischen Interessen im Ausland zu schaden, um ihre eigenen im Inland zu verfolgen. Die Schließung der Schulen im Ausland sei unangemessen und des Verurteilens würdig, dass sich Außenminister Ahmet Davutoğlu für eine solche Kampagne hergebe.

Der profilierte Journalist Yavuz Baydar beschrieb türkische Schulen als elementaren zivilgesellschaftlichen Beitrag zur Öffnung der Türkei zur Welt und zur Unterstützung des Aufstiegs zum Global Player. „Diese Aktivitäten türkischer Schulen zu behindern, nur weil es innenpolitische Probleme gibt, ist nichts anderes, als sich selbst ins Bein zu schießen“, betont Baydar.

Hürriyet-Kolumnist Taha Akyol schreibt, die Regierung solle sich dessen bewusst werden, dass türkische Schulen im Ausland als Brücke zwischen der Türkei und anderen Ländern dienen und Innenpolitik nicht in äußere Angelegenheiten hineingetragen werden sollte.

Die Regierung hatte Berichten zufolge in Gambia durch die Zahlung eines hohen Geldbetrages die Schließung einer türkischen Schule veranlasst, aber auch in den USA, bei der Kurdischen Autonomieregierung (KRG) im Nordirak und im Punjab bei Regierungsoffiziellen interveniert, um die dortigen türkischen Schulen schließen zu lassen.

Özer Sencar vom MetroPoll-Meinungsforschungsinstitut in Ankara warnte, Schüler sollten nie in irgendeinen Kampf gegen die Hizmet-Bewegung hineingezogen werden. „Es ist absolut unangemessen, türkische Schulen im Ausland, die mehrfach von zahlreichen türkischen Offiziellen, darunter auch Präsident Gül, besucht worden waren, jetzt schließen zu lassen“, betonte er.

Perinçek lobt Vorgehen gegen die Hizmet-Schulen

Vereinzelt wird der Premierminister jedoch auch zu seiner Politik gegenüber den Hizmet-Schulen im Ausland beglückwünscht. So erklärte etwa der Chef der „Arbeiterpartei“ (İşçi Partisi, IP), Doğu Perinçek, gegenüber der Zeitung Yeni Akit, er unterstütze die Pläne der AKP-Regierung, diese Schulen zu schließen.

Perinçek, der im Zuge der sogenannten Ergenekon-Prozesse in erster Instanz schuldig gesprochen wurde, „Führer einer terroristischen Organisation“ zu sein, zu erschwerter lebenslanger Haft und zusätzlich 30 Jahren Gefängnis verurteilt und in dieser Woche vorzeitig aus der Haft entlassen wurde, hatte kürzlich erklärt, dass er und seine Mitstreiter die religiösen Gemeinden und Orden „bis auf die Wurzeln ausrotten” werden.

Allerdings ist die Solidarität mit dem Regierungschef auch im Falle dieses unerwarteten neuen Weggefährten enden wollend: In seiner Hauspostille Aydınlık beschuldigte Perinçek den Premierminister, Teil eines von den USA gesteuerten Komplotts zur Zerschlagung der Türkei zu sein.