Die Hizmet-Bewegung hat Kooperationsbereitschaft bei der Überprüfung ihrer Verfassungstreue signalisiert. Die Stiftung Dialog und Bildung bekundet in einem am Donnerstag in Düsseldorf bekanntgewordenen Schreiben an den nordrhein-westfälischen Innenminister Ralf Jäger (SPD) den Willen, „Transparenz zu schaffen und Vorbehalte auszuräumen“. Die Stiftung versteht sich in Deutschland als Ansprechpartner der Hizmet-Bewegung, die sich den Ideen des Islamgelehrten Fethullah Gülen verpflichtet fühlt. Dessen Anhänger träten für „demokratische Werte wie Toleranz, Meinungs- und Religionsfreiheit sowie die Gleichberechtigung von Frau und Mann“ ein, so der Stiftungs-Vorsitzende Ercan Karakoyun.

An der Verfassungstreue der Hizmet-Bewegung, die laut Stiftung bundesweit 25 Schulen, 150 Nachhilfeinstitute und 15 Dialogvereine betreibt, war bei einigen Innenministern Zweifel laut geworden. Daraufhin hatte Jäger, zugleich Vorsitzender der Innenministerkonferenz (IMK), eine „einheitliche Linie“ der Verfassungsschutzbehörden verlangt. Zugleich trat er dafür ein, „die aktuelle Bewertung“ dieses muslimischen Netzwerks zu überprüfen. Bisher werden dessen religiöse und soziale Aktivitäten als nicht verfassungsfeindlich eingestuft.

Karakoyun erklärte auf Anfrage, dass er Jäger zu einem Gespräch eingeladen habe. „Natürlich hat eine demokratische Gesellschaft das Recht, sich Organisationen, die sie noch nicht so gut kennt, anzuschauen“, so der Stiftungs-Vorsitzende. Ein Ziel der Bewegung sei es, bildungsferne Schichten zu erreichen, erklärte Karakoyun. „Wir wollen den Benachteiligten bessere Zugänge zu Bildung ermöglichen.“ Zudem setzten sich die Hizmet-Anhänger für den Dialog verschiedener Ethnien und Religionen ein. Auch unter Muslimen sei die Bewegung umstritten, so Karakoyun. „Uns wird vorgeworfen, ihr seid Demokraten, ihr setzt euch mit Ungläubigen an einen Tisch und sucht den Dialog mit den Kirchen.“

Bewegung kein Beobachtungsobjekt des baden-württembergischen Verfassungsschutzes

Zuletzt hatte der baden-württembergische Verfassungsschutz geprüft, ob es ausreichende Hinweise für eine Beobachtung der Hizmet-Bewegung gibt. Dabei fand die Behörde allerdings keine Anhaltspunkte für Versuche, die Demokratie in Deutschland zu beseitigen. Als problematisch beurteilte der Verfassungsschutz aber die Haltung zu Religionsfreiheit und Gleichberechtigung. In diesem Zusammenhang trat die Stiftung im Februar erstmals mit einer Erklärung an die Öffentlichkeit.

Die Bewegung ist in etwa 140 Ländern aktiv und zählt schätzungsweise acht Millionen Anhänger. Sie setzt sich besonders für Bildung und Dialog ein. In der Türkei gilt das Verhältnis zwischen Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan und dem im selbstauferlegten US-amerikanischen Exil lebenden Gülen als belastet. Erdoğan wirft Gülen und dessen Anhängern vor, einen „Parallelstaat“ gebildet zu haben und für die Korruptionsaffäre verantwortlich zu sein. Die Bewegung weist jede Verwicklung in die Affäre von sich. (kna/dtj)

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