Hizmet-Netzwerk lädt „Die Linke“ zum Dialog ein

Feierlaune geht anders: „Die Linke“-Abgeordnete Ulla Jelpke, ihres Zeichens Stasi-Grußwortadressatin, Apologetin kubanischer Menschenrechtsstandards und Gegnerin der EU-weiten Verbote terroristischer Gruppierungen wie PKK oder „Batasuna“, fordert aus Anlass der Proteste auf dem Taksim-Platz, die deutsche Bundesregierung müsse ihre „Kooperation mit autoritärer Gülen-Bewegung beenden“.

Zur schlechten Laune der Politikerin dürfte dabei nicht nur die gefühlte Betroffenheit mit beigetragen haben, aus der heraus sich derzeit nicht wenige aus eigenem Willen berufene deutsche Türkeiexperten posieren, sondern vor allem die aus Sicht ihrer Urheber außerordentlich unbefriedigende Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage Jelpkes und ihrer Fraktionskollegen zu Bundestagsdrucksache Nr. 17-13609 vom 16.05.2013 zum Thema „Zusammenarbeit der Bundesregierung mit der Fethullah-Gülen-Bewegung“.
Wie bereits zuvor in zahlreichen Fällen auf Landtagsebene wurde auch in dieser Kleinen Anfrage unter Bezugnahme auf „Enthüllungsjournalisten“ wie Ahmet Şık, „Islamwissenschaftler“ wie Ralph Ghadban oder Fernsehdokumentationen wie „Der lange Arm des Imam“ nach allerlei Erkenntnissen gefragt, die helfen sollen, Einzelpersonen, Vereine oder Unternehmen, die als der Freiwilligenbewegung „Hizmet“ nahe stehend gelten, sozusagen mit dem offiziellen Segen deutscher Regierungsinstitutionen ins Zwielicht zu rücken.

Viele Fragen waren bereits hinreichend beantwortet

Diesmal waren, und insofern beinhaltete die Kleine Anfrage sogar ein Novum, nicht nur die Hizmet-Bewegung selbst, sondern auch die „Deutsch-Türkische Kulturolympiade“, der „Bundesverband der Unternehmervereinigungen“ (BUV) und die „Konföderation türkischer Unternehmer und Industrieller“ (TUSKON) ins Fadenkreuz der Sittenwächter geraten. Insbesondere die Mitwirkung des BUV am II. Deutsch-Türkischen Energieforum scheint Jelpke und ihrer Fraktion in diesem Zusammenhang schlaflose Nächte bereitet zu haben.

Und doch teilte auch diese Anfrage das Schicksal aller bereits zuvor parlamentarisch eingebrachter Anfragen gleichen oder ähnlichen Inhalts und endete wie das Hornberger Schießen.

Die Bundesregierung zeigte sich in ihrer Beantwortung der Kleinen Anfrage denn auch auffallend wortkarg und verweist darin mehrfach auf ihre bereits am 17.10.2011 erfolgte Beantwortung der Fragen zu Drucksache 17/7241 in Drucksache 17/7319, in welcher unter anderem bereits deutlich gemacht wurde, dass die Gülen-Bewegung kein Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes wäre und dass eine Bewertung religiöser Akteure, auf die dies zutrifft, aus Gründen der religiösen und weltanschaulichen Neutralität des Staates nicht in die Zuständigkeit der Bundesregierung falle.

Im Gegenteil gibt es keinerlei Berührungsängste staatlicher Institutionen des Bundes zu Personen und Gruppen, die der Hizmet-Bewegung nahe stehen. So bestätigte die Bundesregierung beispielsweise, im Rahmen von Veranstaltungen und Maßnahmen des interkulturellen/interreligiösen Dialogs mit dem Berliner „Forum für interkulturellen Dialog e.V.“ (FID) Kontakte zu unterhalten. Außerdem sei der „IDIZEM e.V.“ als Integrationskursträger zugelassen und die Deutsche Botschaft Ankara unterhalte Kontakte zu zivilgesellschaftlichen Organisationen wie der „Journalists and Writers Foundation“.

Zusammenfantasierte Verbindungen zur Ülkücu-Bewegung

Mehrere Fragen hinsichtlich der Kenntnis kritischer Einschätzungen türkischer Oppositioneller, NGOs, Wissenschaftler, Sektenberater oder der Alevitischen Gemeinde Deutschlands (AABF) an der Gülen-Bewegung und an allfälligen Kooperationen von Landes- oder Bundespolitikern mit dieser bügelte die Bundesregierung mit der Antwort ab, ihr lägen hierzu keine Erkenntnisse vor, wobei zum Teil auch wiederum auf die Antworten in Drucksache 17/7319 verwiesen wird. Auch hinsichtlich behaupteter „Sektenstrukturen“ oder „Gehirnwäsche“ an jungen Menschen in den „Lichthäusern“, angeblicher „Repressalien gegen Aussteiger“ oder von der „jungen welt“ behaupteter Interventionen im Vorfeld der Ausstrahlung des „Langen Arms des Imam“ lagen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor.

Die – zweifellos originelle, weil immerhin noch nie dagewesene – Frage der Linksfraktion nach personellen, institutionellen oder ideologischen Verbindungen der Gülen-Bewegung zur Idealistenbewegung, namentlich zur „Partei der Großen Einheit“ (BBP) in der Türkei oder dem „Verband der türkischen Kulturvereine in Europa“ (ATB) zog ebenfalls die lapidare Antwort nach sich: „Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor“.

Hingegen konnte die Bundesregierung andere Fragen ausführlicher beantworten. So traf beispielsweise die Staatssekretärin im Auswärtigen Amt, Cornelia Pieper, die Entscheidung, die Schirmherrschaft für die Deutsch-Türkische Kulturolympiade wegen des zu erwartenden Austausches junger Menschen mit unterschiedlichen kulturellen Hintergründen sowie der Förderung von Integration durch Bildung.

Auch wurde dem Bundesverband der Unternehmerverbände (BUV) beschieden, sich als „kompetenter und leistungsfähiger Partner“ mit Blick auf die Ausrichtung von Veranstaltungen zu ausgewählten Themen erwiesen zu haben, weshalb das Bundesumweltministerium eine Projektförderung für die Realisierung zweier deutsch-türkischer Energieforen in Istanbul bewilligte. Zudem veranstaltete das Auswärtige Amt gemeinsam mit dem Verband eine Veranstaltung über „Internationalisierungsstrategien für KMU“. Weitere gemeinsame Projekte seien möglich.

Wirtschaftskompetenz und organisatorisches Talent

Dem BUV wird beschieden, über sehr gute Kontakte zu türkischen Ministerien und Behörden sowie zu anderen wichtigen wirtschaftlichen Akteuren und Multiplikatoren in der Türkei zu verfügen. Deshalb lege man bei Voranfragen von deutschen Besuchsdelegationen in die Türkei auch seitens der Deutschen Botschaft Ankara großen Wert auf die Einschätzung des BUV.

Als sich die Bundesregierung im September 2011 im Zusammenhang mit einer Wirtschaftsveranstaltung am Rande des Deutschlandbesuchs des türkischen Staatspräsidenten Abdullah Gül sowie des „Deutsch-Türkischen Forums Regenerative Energien“ mit Abdullah Gül, Christian Wulff, Winfried Kretschmann und dem türkischen Energieminister Taner Yıldız dazu entschloss, mit dem BUV zu kooperieren, seien keinerlei entgegenstehenden Kenntnisse vorhanden gewesen.

Insgesamt gesehen ist also ein weiterer Versuch, die Gülen-Bewegung zu stigmatisieren, grandios gescheitert. Spannend bleibt allenfalls die Frage, wer diesbezüglich als nächster sein Glück versuchen will.

Der Koordinator der Arbeitsgemeinschaft Hizmet Deutschland, Ercan Krarakoyun, sieht sich und seine Organisation durch die Antwort auf die Kleine Anfrage in seiner Arbeit bestätigt: Er schreibt in einer Erklärung:

“Die Antwort der Bundesregierung vom 4. Juni 2013 auf die Kleine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke, Heidrun Dittrich, Dr. Rosemarie Hein, Dr, Barbara Höll, Harald Koch und Jörn Wunderlich zeigt, welch einen positiven Beitrag Hizmet für unsere Gesellschaft leisten kann. Die Antworten der Bundesregierung auf die Fragen der Linken-Abgeordneten sind richtig, erfreulich sachlich und ausgewogen.

Hizmet ist ein Netzwerk aus Menschen und Organisationen, die sich gesellschaftlich engagieren. Viele von ihnen sind von den Ideen des Islamgelehrten Fethullah Gülen inspiriert- wobei wir uns über jeden freuen, der unsere Ideen und Werte teilt und mit uns zusammen arbeiten möchte. Dieses Engagement für unsere Gesellschaft ist wertvoll und ein wichtiger Beitrag für das friedliche Miteinander hierzulande.

Wir sind stets offen für Gespräche und Fragen. Mich wundert aber, dass die Abgeordneten der LINKEN zwar Anfragen an die Regierung stellen, allerdings einem offenen und konstruktiven Dialog mit dem Hizmet-Netzwerk aus dem Wege gehen. In einer Demokratie sollte es so sein, dass man miteinander und nicht übereinander spricht. Deshalb möchte ich die Abgeordneten der LINKEN an dieser Stelle gerne dazu einladen, mit uns zu diskutieren.”