epa05427820 Supporters of Turkish President Recep Tayyip Erdogan wave Turkish flags and photos depicting Erdogan during a demonstration in front the Islamic Turkish hospital in Sidon, southern Lebanon, 16 July 2016. Lebanese members of Jamaa Islamiya (Muslim Brotherhood) gathered to protest against the attempted coup d'etat in Turkey. Turkish Prime Minister Yildirim reportedly said that the Turkish military was involved in an attempted coup d'etat. The Turkish military meanwhile stated it had taken over control. EPA/STR +++(c) dpa - Bildfunk+++

Die türkische AKP-Regierung arbeitet nach Einschätzung der Bundesregierung laut einem Medienbericht seit Jahren mit terroristischen Organisationen im Nahen und Mittleren Osten zusammen. Wie das „ARD-Hauptstadtstudio“ am Dienstag unter Berufung auf eine als vertraulich eingestufte Antwort auf eine Anfrage der Linken im Bundestag berichtete, unterstützt Präsident Recep Tayyip Erdoğan diese Politik aktiv.

„Die zahlreichen Solidaritätsbekundungen und Unterstützungshandlungen für die ägyptische MB (Muslimbruderschaft, Anmerkung der Redaktion), die HAMAS und Gruppen der bewaffneten islamistischen Opposition in Syrien durch die Regierungspartei AKP und Staatspräsident ERDOGAN unterstreichen deren ideologische Affinität zu den Muslimbrüdern“, heißt es demnach in dem Bericht (hervorgehoben im Original laut ARD), der sich auf Erkenntnisse des Bundesnachrichtendienstes stütze.

Damit stelle die Bundesregierung erstmals offiziell eine direkte Verbindung zwischen dem türkischen Präsidenten und einer Terrororganisation her – denn als solche wird zumindest die Hamas seit 2003 in der Europäischen Union eingestuft, erläuterte das ARD-Hauptstadtstudio. Bisher hatte man sich mit Kritik gegenüber Ankara stets zurückgehalten.

Die Türkei habe die Beziehungen zur Hamas und anderen Organisationen sogar gezielt intensiviert, heißt es in dem Papier: „Als Resultat der vor allem seit dem Jahr 2011 schrittweise islamisierten Innen- und Außenpolitik Ankaras hat sich die Türkei zur zentralen Aktionsplattform für islamistische Gruppierungen der Region des Nahen und Mittleren Ostens entwickelt.“

SPD-Außenpolitiker übt Kritik an der Veröffentlichung des Berichts

ARD-Korrespondent Arnd Henze sprach von einem „hochexplosiven“ Dokument. Die Spannungen zwischen Deutschland und der Türkei würden sich weiter verschärfen.

Auch der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich befürchtet dem Medienbericht zufolge Konsequenzen im Verhältnis zu Ankara aufgrund der Veröffentlichung des Berichts. „Bei einer so sensiblen und weitreichenden Einschätzung hätte das Auswärtige Amt einbezogen werden müssen“, sagte Mützenich der ARD. „Immerhin handelt es sich bei der Türkei um ein Nato-Land, und deutsche Soldaten sind dort gegenwärtig stationiert.“

Die Linksfraktion fühlt sich in ihrer Kritik an der Türkeipolitik bestätigt. Die Bundesregierung dürfe sich nicht länger daran mitschuldig machen, die Türkei „als Heimstatt des bewaffneten Islamismus zu etablieren“, forderte deren außenpolitische Sprecherin, Sevim Dağdelen, die die Türkei ihrerseits als PKK-Unterstützerin sieht. «Es ist unverständlich, dass die Bundesregierung Erdoğan weiter wie ein rohes Ei behandelt, obwohl seine Türkei die zentrale Aktionsplattform des Islamismus und islamistischer Terrorgruppen sein soll.“ Die Linken-Abgeordnete warf der Bundesregierung vor, die Öffentlichkeit zu täuschen, indem sie nach außen ein positives Bild von der türkischen Regierung zeichne, das mit den vertraulichen Erkenntnissen nicht vereinbar sei.