Hoffnung auf Aufklärung von Neonazi-Strukturen bleibt am Leben

Die Verbrechen der Neonazis sind in dem ganzen Trubel um die Presseplätze in den Hintergrund gerückt. Wenige Tage vor dem Beginn des NSU-Prozesses ist immer noch nicht klar, welche türkischen Medien den Prozess um die Morde an ihren Landsleuten verfolgen können.

Die Witwe des 2005 in München ermordeten Griechen Theodoros Boulgarides und Nebenklägerin berichtete, ihre Familie habe unter Schock gestanden – erst wegen des Mordes, dann wegen der falschen Verdächtigungen. „Fast acht Jahre später herrscht immer noch Fassungslosigkeit bei uns.” Auf das Gericht warte eine enorme Aufgabe, sagt ihre Anwältin Angelika Lex. Die unglückliche Platzvergabe hinterlässt da Zweifel. „Es gibt Anzeichen, dass das Gericht der politischen und gesellschaftlichen Bedeutung der Situation nicht gewachsen ist.”

Die Ermittler hatten die Täter teilweise im familiären Umfeld vermutet oder die Opfer in einen Zusammenhang mit organisierter Kriminalität gebracht. In Richtung Rechts wurde nur unzureichend ermittelt – über ein Jahrzehnt tappten die Ermittler im Dunkeln. 

Dennoch erhoffen sich von dem am Mittwoch beginnenden Münchner Prozess um die Morde des Neonazi-Terrortrios NSU Nebenklagevertreter auch eine Aufklärung bundesweiter rechtsextremer Verflechtungen. „Es scheint uns allen sehr unwahrscheinlich, dass der NSU ein isolierter Zusammenschluss von drei Leuten mit einer Handvoll Helfershelfern ist und allein verantwortlich sein kann für die Mordserie“, sagte Lex der Nachrichtenagentur dpa.

Gericht der politischen und gesellschaftlichen Bedeutung gewachsen?

Der zuletzt in Zwickau ansässigen Terrorzelle werden zehn Morde bundesweit zugeschrieben. Bei den Opfern handelt es sich um neun türkisch- und griechischstämmige Kleinunternehmer und eine Polizistin. Als Mittäterin muss sich die mutmaßliche Neonazi-Terroristin Beate Zschäpe ab Mittwoch vor dem Oberlandesgericht München verantworten, mitangeklagt sind vier mutmaßliche Helfer.

„Von dem Verfahren ist natürlich zu hoffen, dass nicht nur die unmittelbaren Strukturen des NSU weiter beleuchtet werden, sondern vor allem die Verflechtungen in der örtlichen Neonazi-Szene aufgedeckt werden. Bisher gibt es dazu keine gerichtsverwertbaren Belege. Ich denke aber, im Laufe des Verfahrens werden weitere Mosaikstücke zutage kommen“, sagte Lex.

Als größtes Problem bei dem geplanten Prozess sieht die Anwältin nicht die Sicherheit, sondern den Platz. Denn im Schwurgerichtssaal 101, im dem das Verfahren nach bisherigem Stand stattfinden soll, gibt es nur 136 feste Zuschauerplätze.

Gerade den Angehörigen der Opfer müsse die Chance gegeben werden, den Prozess zu verfolgen, sagte Lex. „Die Opfer sind über die ganzen vielen Jahre sehr schlecht behandelt worden, sie sind als Täter oder Mittäter verdächtigt worden. Jetzt wollen sie endlich als das behandelt werden, was sie sind: als Opfer.“

„Es ist sicherlich vom Umfang her das größte Verfahren in der deutschen Justizgeschichte – vom Aktenumfang und von der Anzahl der beteiligten Personen her.“ Die Akten umfassen rund 280.000 Seiten, die Anklageschrift ist 488 Seiten lang.

Gedenken an NSU-Opfer bei Demonstration in München

Tausende Menschen haben am Samstag in München bei einer Demonstration gegen Rechtsextremismus der Opfer der Terrorzelle NSU gedacht (Foto). Das Mitgefühl gehöre den Angehörigen, sagte der Imam der muslimischen Gemeinde von Penzberg, Benjamin Idriz: „Wir fühlen und trauern mit ihnen.“ Die Opfer seien nach Deutschland gekommen, um für ihre Familien eine sichere Zukunft aufzubauen. „Aber Deutschland hat es nicht geschafft, sie zu schützen“, sagte Idriz. „Das Vertrauen ist tief zerstört.“

Zu der Demonstration eines Bündnisses linker Gruppen kamen laut Polizei rund 2500 Teilnehmer. Die Veranstalter sprachen von mehr als 6000 Menschen. „Verfassungsschutz abschaffen“ und „München bleibt nazifrei“, hieß es auf Transparenten. Laut Polizei reisten auch rund 100 Autonome an; die Veranstaltung verlief aber zunächst friedlich.

„Wir Opfer sind keine Statisten, wir sind inmitten des Geschehens“, sagte ein Redner, der vor 20 Jahren zu den Betroffenen des rassistischen Brandanschlags von Mölln zählte. „Es existiert von uns aus kein Vertrauen in diesen Staat.“

Die Auschwitz-Überlebende Esther Bejarano sagt in einer elektronisch abgespielten Grußbotschaft: „Wir dürfen den Neonazis in dieser Stadt keinen Fußbreit überlassen.“ Die mehrstündige Demonstration stand unter dem Motto „gegen Naziterror, staatlichen und alltäglichen Rassismus“. (dpa/dtj)