Hohes Niveau, bärenstarker Romney

Am 6. November wird in den USA unter anderem der Präsident für die nächsten vier Jahre gewählt. Die Universität Denver, Colorado, war dabei heute Nacht Schauplatz des ersten direkten Aufeinandertreffens zwischen dem demokratischen Amtsinhaber Barack Obama und seinem republikanischen Herausforderer Mitt Romney im Rahmen der ersten Debatte zu innenpolitischen Themen.

In einer auf hohem Niveau geführten Debatte, die zum Teil auch stark ins Detail ging, diskutierten die beiden aussichtsreichsten Kandidaten über die Bilanz der vorangegangenen vier Jahre und die jeweiligen Visionen für die Zeit ab dem 20.Januar 2013, wo entweder der bisherige Präsident für die Dauer einer weiteren Wahlperiode im Weißen Haus weiterregieren oder ein neu gewählter erstmals einziehen wird.

Während Herausforderer Romney von Beginn an massive Kritik der Regierungsbilanz des Amtsinhabers übte und versuchte, sich als Alternative in den Bereichen Wirtschaft, Arbeit und soziale Sicherungssysteme in Szene zu setzen, warf Obama seinem Gegner vor, an den „kleinen Leuten“ sparen zu wollen und hinsichtlich der Auswirkungen seiner Alternativvorschläge nicht präzise zu sein.

„Medicare“ und der künftige Weg der Gesundheitspolitik

Obama sprach sich dafür aus, Steuervergünstigungen für Ölfirmen oder Fluggesellschaften zu streichen und keine Verlagerung der Administrationskompetenzen für die staatliche Seniorenvorsorge „Medicare“ an die Bundesstaaten zuzulassen. Sie wäre eine wesentliche Säule, um alten Menschen ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Er befürchte, kreative Gouverneure würden an der medizinischen Versorgung Alter und sozial Schwacher sparen und beispielsweise Mütter autistischer Kinder vernachlässigen. Kürzungen dürfe es nur bei „Überzahlungen“ an Versicherer und Träger geben, dafür sollen die Medikamentenpreise sinken.

Mitt Romney wies dagegen Vorwürfe zurück, er würde auf Kosten der „Medicare“-Begünstigten sparen wollen. Für derzeitige Rentner werde es bei ihm keine Einbußen geben, es müssten aber aus Kostengründen Änderungen für heute noch junge Menschen vorgenommen werden, die in der Lage wären, selbst vorzusorgen. Die Administration Obama würde Geld aus „Medicare“ abziehen, um damit Löcher beim Krankenversicherungsprojekt „Obamacare“ zu stopfen. Kürzungen gegenüber Versicherern und Trägern würden nur dazu führen, dass Krankenhäuser keine „Medicare“-Empfänger mehr aufnehmen würden. Stattdessen müsste mehr Wettbewerb auch bei der „Medicare“-Versorgung einkehren. Dies hätten auch schon Mitarbeiter Bill Clintons früher gefordert.

Auch würden die Steuerbegünstigungen für Ölfirmen vor allem kleineren Firmen helfen, die ausgezogen wären, neue Quellen aufzuspüren und deshalb ein hohes Risiko hätten. Romney wies auch auf Bundesmittel in zweistelliger Millionenhöhe hin, die für Pleiteunternehmen wie den Solarkonzern „Solyndra“ verschwendet worden wären. Sein Urteil über Obamas Energiepolitik: „Sie haben sich für die Verlierer entschieden“.

Im Bereich der Gesundheitspolitik verteidigte Barack Obama sein Konzept des „Affordable Care Acts“, auch als „Obamacare“ bekannt. Diese bundesweite Steuer – als solche hatte der Supreme Court das Gesetz als verfassungskonform erklärt -, die Unternehmen verpflichtet, für den Krankenversicherungsschutz ihrer Angestellten aufzukommen, soll dazu dienen, ein leistungsorientiertes, effizientes System zu schaffen, ohne es hinzunehmen, dass Menschen weiterhin ohne Versicherungsschutz blieben. Obama lobte dabei ausdrücklich den Gesundheitsplan von Massachusetts, den Mitt Romney als Gouverneur dort installierte, als Vorbild.

Romney bestritt, dass zentralstaatliche Regelungen im Gesundheitswesen mehr Effizienz brächten, er möchte das Thema „Krankenversicherung“ zurück an die Bundesstaaten und die Effizienzkontrolle zurück an die Akteure vor Ort geben. Während er als Gouverneur mit einer 87%igen Parlamentsmehrheit der Demokraten einen maßgeschneiderten Plan ausgehandelt habe, habe Obama sein Konzept einfach durchgedrückt. „Obamacare“ habe außerdem dazu geführt, dass Unternehmen keine neuen Mitarbeiter mehr einstellen, weil sie sich die Steuer nicht leisten könnten. Außerdem liefen 22 Millionen Amerikaner Gefahr, ihre derzeitigen Krankenversicherungen durch das zentralistische System des „Affordable Care Acts“ zu verlieren.

Amerika muss den Weg der religiösen Toleranz weitergehen

Ein weiterer Debattenpunkt war das jeweilige Verständnis von der Rolle des Staates. Der Amtsinhaber wolle die Institutionen funktionsfähig halten. Der Staat hätte die Aufgabe, für die Menschen und die Wirtschaft Möglichkeiten zu schaffen – Obama verwies auf Abraham Lincoln und seine Anstrengungen zum Bau von Verkehrswegen und der Gründung der Nationalen Akademie für Wissenschaften.

Mitt Romney stimmte mit seinem Gegner darin überein, dass „gute Lehrer der Schlüssel zu guten Schulen“ wären. Aber der Staat hätte nach seiner Auffassung die Aufgabe, die Werte der Verfassung und der Unabhängigkeitserklärung zu gewährleisten und nicht an Stelle der Bürger selbst zu entscheiden, wie deren Streben nach Glück auszusehen hätte. Ihm wären am Wichtigsten, das Recht auf Leben und die innere und äußere Sicherheit zu gewährleisten. Auch müsse Amerika seine Traditionen religiöser Toleranz und der Freiheit der Religionsausübung verteidigen und jenen Menschen helfen, die in Schwierigkeiten seien.

Am Ende der Debatte bekannten sich beide Politiker zur Notwendigkeit einer parteiübergreifenden Zusammenarbeit.

Einer CNN-Umfrage unmittelbar nach der Diskussion zufolge sahen 67% der Fernsehzuschauer Mitt Romney als Sieger der Debatte, nur 25% sahen den Amtsinhaber vorne.

Barack Obama wirkte auch teilweise sehr überrascht vom bärenstarken Auftritt seines Herausforderers und machte bisweilen einen unsicheren Eindruck. Es wirkte zuweilen, als wäre er völlig auf dem falschen Fuß erwischt worden. Die Annahme, dass die Berichterstattung des Großteils der Medien und deren Tendenz zu dem überraschend konzeptlosen Auftreten Obamas mit beigetragen haben könnten, liegt indessen nahe.

Vier Jahre ohne medialen Gegenwind

Seit seinem Amtsantritt hatte Obama seitens der meisten großen Medien der USA kaum Gegenwind bekommen. Stattdessen arbeiteten viele großen Stationen daran, die Republikaner zu dämonisieren und ihre Spitzenpolitiker durch das Aufbauschen von unerheblichen Nebensächlichkeiten zu diskreditieren (beispielsweise von Auszügen aus Tischgesprächen Romneys oder des kürzlich berichteten Schnitzers über das „Öffnen des Flugzeugfensters“). Spätestens in einer Situation, in der Obama seinem Gegner im direkten Schlagabtausch gegenübersteht, verfängt eine solche Strategie nicht mehr.

Umso größer war der Schrecken angesichts der guten Figur, die Romney machte, bei europäischen Medien. Es wäre wohl in jedem Fall hilfreich für die meisten Journalisten, in der Berichterstattung persönliche Präferenzen zu Gunsten einer sachlichen und objektiven Information zurückzustellen.

Das Rennen um die US-Präsidentschaft ist jedenfalls nach der gestrigen Debatte so offen wie nie zuvor. Die nächste große Debatte wird am 11.Oktober stattfinden. Im Center College von Danville, Kentucky, werden sich dann die Vizepräsidentschaftskandidaten Joe Biden und Paul Ryan gegenüberstehen.
Christian Rogler