Hooligans in Berlin? „Ich möchte Bilder wie in Köln nicht noch einmal erleben“

Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) will nach den Hooligan-Krawallen in Köln eine ähnliche Demonstration in der Hauptstadt verhindern. „Wir werden jedenfalls alles tun, um zu einem Verbot zu kommen“, sagte er am Donnerstag im ZDF-„Morgenmagazin“. Die Versammlungsbehörde solle intensiv prüfen, ob ein Verbot möglich sei. „Ich möchte vor allem solche Bilder wie in Köln nicht noch einmal erleben.“

Die rechte Hooligan-Szene will nach den Ausschreitungen in Köln mit vielen Verletzten auch in Berlin gegen Salafisten auf die Straße gehen. Laut Behörden wurde für den 15. November eine Kundgebung mit rund 1000 Teilnehmern am Brandenburger Tor angemeldet. In sozialen Medien verabreden sich laut Henkel  jedoch deutlich mehr Teilnehmer für das Treffen.

Er sei sich der juristischen Risiken und der Debatten in Deutschland bewusst, sagte Henkel. Man laufe Gefahr, dass solche Gruppierungen aufgewertet werden, sollte ein Verbot scheitern. Zudem sei das Versammlungsrecht ein hohes Gut. Andererseits stelle sich die Frage, ob die Ereignisse in Köln etwas mit Demonstrationsfreiheit zu tun gehabt hätten.

Die „Berliner Morgenpost“ sieht das etwas anders. Man dürfe es sich nicht zu leicht machen und die Demo einfach verbieten:

„Ach, wenn es doch so leicht wäre: Einfach verbieten, diese Hooligan-Demonstration, die im November in Berlin geplant ist. Dann gibt man diesen Neonazis und gewaltbereiten Fußballfans keinen öffentlichen Raum, dann muss man diese Typen nicht sehen und diese menschenverachtenden, ausländerfeindlichen Parolen nicht anhören(…). Doch das Bundesverfassungsgericht stellt strengste Anforderungen, will man die Versammlungsfreiheit einschränken. (…) Denn die Versammlungsfreiheit ist in Deutschland ein hohes, ein wahrlich schützenswertes Gut – aus gutem Grund. Sollte es den Politikern also nicht gelingen, die Demonstration zu verbieten, denn muss Deutschland, müssen wir, den schwierigeren Weg gehen: sich mit den Neonazis und Hooligans auseinandersetzen, sie gesellschaftlich ächten, sich ihnen entgegenstellen, mehr aufklären, vor allem die Jugendlichen. Eben eine wehrhafte Demokratie bleiben.“ (dpa/dtj)