Idris Bal: Derzeit ist die Gewaltenteilung in der Türkei aufgehoben

Idris Bal,  unabhängiger Abgeordnete aus der westtürkischen Stadt Kütahya, verlas am Freitag auf einer Pressekonferenz  eine „Demokratie-Erklärung“. Das Papier wurde in seinem Namen, im Namen des ehemaligen Kultur-und Tourismusministers Ertuğrul Günay und der ehemaligen AKP-Abgeordneten Hakan Şükür, Hasan Hami Yıldırım, Haluk Özdalga und Erdal Kalian vorgestellt und kritisiert die aktuelle Politik der türkischen Regierung scharf.

Bei den oben genannten Abgeordneten handelt es sich um Politiker, die im Zuge des Korruptionsskandals aus der regierenden AKP ausgetreten waren. Gegen einige war zuvor wegen Kritik an der AKP-Politik ein Ausschlussverfahren eingeleitet worden. Özdalga hatte im Korruptionsskandal beispielsweise von Präsident Abdullah Gül gefordert, sich in die Krise einzuschalten.

Jahrestag des Staatsstreich vom 28. Februar als Anlass 

Bal betonte auf der in der Großen Nationalversammlung der Türkei abgehaltenen Pressekonferenz, dass die Türkei in der Vergangenheit antidemokratische Prozesse erlebt habe, darunter auch die Ereignisse des 28. Februars. Die Erinnerungen aus diesen Tagen sei  immer noch im Bewusstsein vieler Türken vorhanden, so der Politiker.

Er erklärte außerdem,  dass sich die Türkei in letzter Zeit wieder in einem antidemokratischen Prozess befände: „Während unser Land sowohl in der islamischen Welt, als auch in den Entwicklungsländern als ein Modell angesehen wird, erlauben die aktuellen Ereignisse, dass sich unser Land von einem Modell eher zu einem Problem in der Region entwickelt. In diesem Sinne wollen wir als Menschen, die an die Demokratie, Transparenz, Verantwortlichkeit, den Frieden, die Wahrnehmung eines gemeinsamen Lebens und universellen Werte glauben, sowohl aufgrund des Jahrestages des Putsches  vom 28. Februar, als auch wegen dem aktuellen Prozess, in dem wir uns befinden und in welcher antidemokratische Schritte getätigt werden, die Öffentlichkeit an wichtige Themen erinnern. Wir gehen davon aus, dass es nützlich ist, eure Aufmerksamkeit auf folgende Fragen zu erregen.“

Die Demokratie-Erklärung von Bal lautet wie folgt:

„- Der Putsch ergreift die Macht auf illegale Art und durch eine in der Verfassung nicht vorgesehenen Weise. Ein Putsch findet nicht nur mit Waffen und Panzern statt. Momentan nimmt er die Exekutive, Legislative und Mehrheit als Rückhalt und kontrolliert somit die Judikative. Dies ist eigentlich ein namenloser Putsch. Das System in der Türkei ist verstopft. Mit Blick auf die türkische Demokratie, die Stabilität, das Image und den Rechtsstaat muss der Weg für das (demokratische) System frei gemacht werden und die Lage in der Türkei sollte sich normalisieren.

 

– Die Gewaltenteilung ist eine unverzichtbare Notwendigkeit der Demokratie. Damit die Führer und die Führung nicht tyrannisch und diktatorisch werden, ist die Gewaltenteilung zu einer Grundregel in der Demokratie geworden. Derzeit ist die Gewaltenteilung in der Türkei aufgehoben. (…) Die Gewaltenteilung sollte sofort wiederhergestellt werden.

 

– Die neu erlassene Formation des Hohen Rats der Richter und Staatsanwälte ist in einem demokratischen Land undenkbar. Sie beabsichtigt die Kontrolle und Unterdrückung der Justiz. Sie ist eine unter den EU-Normen unzulässige Anordnung. Die Unabhängigkeit der Justiz sollte dringen wiederhergestellt und die Unterdrückung sollte beendet werden.

 

– Dass Richter und Staatsanwälte willkürlich zum Standortwechsel gezwungen werden, ist inakzeptabel. Dies stellt einen Eingriff in die Justiz dar, (eine Gefahr für die) Unabhängigkeit der Justiz.

 

– Der ohne berechtigten Grund (angeordnete) und mit der Logik der Liquidation erzwungene Standortwechsel von ungefähr zehntausend Polizisten kann in Bezug auf die innere Ruhe und Sicherheit des Landes zu erheblichen Schwächen führen, vor allem (durch die Versetzung) solcher Polizisten, die ihre Berufserfahrung in wichtigen Feldern wie der Terrorismusbekämpfung, dem Kampf gegen organisierte Kriminalität, Wirtschaftskriminalität oder im Geheimdienst gesammelt haben.

 

– Transparenz ist ein Grundprinzip der Demokratie. Zu diesem Zweck sollten (Kanäle der) Meinungs- und Redefreiheit, also die Medien, NGOs, Think Tanks und Universitäten, unabhängig sein. Wie in vielen Beispielen festgehalten, stehen in der Türkei die Medien und Medienmitglieder unter Druck, ihnen werden Anweisungen gegeben. Der Druck auf den Medien und Medienmitglieder ist inakzeptabel, jeglicher Druck in allen Bereichen sollte unverzüglich beendet werden.

 

– Universitäten und Think Tanks sollten unabhängig sein. Unter Druck kann sich kein Gedanke entfalten, können keine freien Analysen und Untersuchungen durchgeführt werden.

 

– Eine Internet-Regulierung in einem demokratischen Land ist undenkbar. Die Entscheidungen in der Internet-Regulierung gehören leider zu den Entscheidungen, die unser Land in die Lage eines Korrespondenzstaates führt.

 

– Die Regulierung bezüglich der Nationalen Geheimdienstorganisation ist ein einer demokratischen Gesellschaft nicht hinnehmbar. Dies könnte in Zukunft zu Missbrauch (…) führen. Der Mangel an Kontrolle birgt schwerwiegende Risiken.

 

– In Bezug auf die aktuellen Ereignisse hat der Staatspräsident Gül sein Pflicht nicht ordnungsgemäß erfüllt. Die Präsidentschaft hat einerseits eine Symbolik, andererseits  besitzt sie unter den Regierungsbehörden aber auch die Aufgabe harmonisches Arbeiten (zu ermöglichen). Doch hinsichtlich der jüngsten Entwicklungen (…) hat der Herr Präsident seine Mission nicht ausreichend erfüllt. Vor allem in einer Zeit, in der Freiheiten äußerst wichtig sind, die Technologie sich schnell weiterentwickelt, das Internet zu einem Menschenrecht geworden ist, sind die Internet-Regulierungen, die gegen die Natur des Internets sprechen und die Regulierung bezüglich des Hohen Rates der Richter und Staatsanwälte ein Indiz für (das Versagen des Präsidenten). Der Präsident war nicht in der Lage ausreichend vor den Korruptionsfällen und der Kontrolle der Justiz zu warnen.

 

– Die Verantwortlichkeit ist eine Voraussetzung in einer Demokratie. Die Rechnungshöfe sollten gestärkt, ihre Befugnisse zurückgegeben und ihr Status an die gleiche Stelle, wie in den erstklassigen Demokratien auf der Welt, gebracht werden.

 

– Parteien sollten institutionalisiert und von der Position als führende Partei entfernt  werden. Die Wahrnehmung von „die Partei der Führer“ sollte sich in „der Führer der Parteien“ verwandeln.

 

– Die Ausdauer und Verdauungskapazität innerhalb einer Partei sollte erhöht werden. Ohne die Demokratie, parlamentarische Würde und Unabhängigkeit innerhalb der Partei kann keine wahre Demokratie hergestellt werden. Aus diesem Grund sollte zunächst einmal das Wahlgesetz geändert und die notwendigen Vorkehrungen getroffen werden. Es sollten innerhalb einer Partei Mechanismen wie Selbstkritik, Brainstorming und Beratung entwickelt werden.

 

– Es sollte keine Politik über Tabus geführt werden. Politik, die durch Tabus wie Religion, Geschichte, Atatürk, Säkularismus und andere Bespielen gelenkt werden, sollten beendet werden.

 

– Ein Muslim, Christ, Jude, Buddhist, Atheist (…) sollte in der Lage sein, überall auf der Welt in der Politik aktiv zu sein. Als Voraussetzung sollte die Politik geeignete, rechtliche Kanäle eröffnen, in denen die Politikgesellschaft mit den verschiedenen Farben der Volksgesellschaft in Einklang gebracht wird; das Praktizieren des Glaubens und der Kultur soll möglich sein und die Menschen sollten in unterschiedlichen Positionen in der Gesellschaft und im Staat tätig sein können. Politik sollte über Projekte durchgeführt werden.

 

– Die ideologische Schere zwischen den politischen Parteien in der Türkei ist zu weit geöffnet. Der Öffnung der ideologischen Schere sollte entgegengewirkt werden; die Parteien sollten, anstatt sich als (…) miteinander kämpfende Akteure wahrzunehmen, eher als in ihrem Dienst konkurrierende freundliche Akteure wahrnehmen und anstelle des Konflikts unter den Parteien sollten Zusammenarbeit, Beratung, Brainstorming treten.

 

– Die Politik sollte sich aus dem Investitionsbereich zurückziehen. Man sollte nicht mit dem Gedanken der persönlichen Bereicherung in die Politik gehen, sondern eher mehr von sich geben, mehr eintreten. Merkmale wie Transparenz, Verantwortlichkeit, Unabhängigkeit der Medien, unabhängig-neutrale Justiz und ein ideales Vergaberecht (von Regierungsaufträgen) sind in diesem Zusammenhang von besonderer Wichtigkeit.

 

– In der türkischen Politik sollten beständige, offene, zivile, mutige und unabhängige Menschen, die sich nicht Menschen, sondern demokratischen Prinzipien verpflichtet fühlen, stärker eingebunden werden.

 

– Unsere Außenpolitik sollte erneut in die Logik des Friedens und einer Win-Win-Logik zurückkehren. So wie damals als (die Türkei) in das Format des Vermittlers schlüpfte als sie versuchte Syrien und Israel zu versöhnen.

 

– Jegliche Formen der Korruption sollten bis zum Ende untersucht und strafrechtlich verfolgt werden, egal auf welche Art (der Korruption) oder wer darin involviert ist. Alle Wege, die zur Korruption führen, sollten geschlossen werden.

 

– Für persönliche Ambitionen und Karrierepläne von Politikern sollte das Staatssystem nicht demoliert werden. Mit der DNA des Staates sollte nicht herumgespielt werden. Die Störung im System wird wirtschaftliche Instabilität bringen; das bereits über Schulden verfügende Volk mit noch mehr Schulden zu belasten führt zu einer noch verzweifelteren wirtschaftlichen Situation.

 

– Politische Ethik ist nicht so wertlos, dass sie mit montierten Argumenten zu begegnen ist. Der Schutz der politischen Ethik ist zunächst einmal die Pflicht des Politikers. Die Wahrheit muss von unabhängigen Institutionen ans Tageslicht gebracht werden.

 

– In diesem Land darf weder ein 28. Februar, noch antidemokratische Praktiken, in denen Menschen sich gegenseitig fertig machen und etikettieren, je wieder zugelassen werden. Es werden vielmehr neue Geschichten, in denen universelle Werte und Projekte vorbereitet, neue Chancen für Jugendliche, Frauen und Unternehmen vorhanden sind, Vernunft und eine wahre und erstklassige Demokratie benötigt.“