Im Wahlkampf aktiver und parteiischer Erdoğan will Verfassung nicht missachtet haben

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan hat sich am Wochenende zu den Vorwürfen geäußert, er habe als Präsident die Kompetenzen und Rechte, die ihm die türkische Verfassung gewährt, missachtet und überschritten.

„Ich habe mich stets an die Verfassung gehalten“, sagte Erdoğan im Rahmen eines Iftaressens des Arbeitgeberverbandes MÜSIAD. „Personen, die sich mit der Verfassung nicht auskennen, kommen und sagen, ich würde meine Kompetenzen und Rechte überschreiten. Das stimmt so nicht. Ich bin mir meiner Verantwortung als Staatspräsident bewusst.“

Die Vorwürfe waren aufgekommen, weil Erdoğan sich aktiv und parteiisch in den Wahlkampf eingemischt hatte und nach den Wahlen sich mit Oppositionspolitikern hatte treffen wollen. Diese lehnten das Anliegen allerdings ab. Auch der kommissarische Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu erklärte zuletzt, es sei nicht Aufgabe des Präsidenten, Koalitionsverhandlungen zu führen. Die Verfassung schreibt dem Präsidenten Neutralität vor.

Erdoğan als Verfechter der Pressefreiheit

Bei diesem Anlass kommentierte Erdoğan auch die Verhaftung des ägyptischen Star-Journalisten Ahmed Mansur in Berlin. Deutschland und die anderen Länder machten sich unglaubwürdig, wenn sie von Presse- und Meinungsfreiheit redeten und diese gleichzeitig missachteten. „Bei den Gezi-Protesten hörte man sie (die EU-Länder, Anm. d. Red.) lautstark gegen die Türkei protestieren. Den gleichen Ton legen sie jetzt im Falle des Journalisten Mansur aber nicht an den Tag. Sie machen sich zum Gehilfen des Putschstaates Ägypten“, so der Präsident. Gleichzeitig warf er Deutschland vor, im Anti-Terror-Kampf nicht genug mit der Türkei zu kooperieren.

Erdoğan selbst geht in der Türkei mit aller Härte gegen Journalisten vor. Regelmäßig lässt er über seine Anwälte Anzeige erstatten. So geschehen zuletzt etwa im Falle des Chefredakteurs der Tageszeitung Cumhuriyet, Can Dündar. Ein weiterer Chefredakteur, Bülent Keneş von Today’s Zaman, wurde vor wenigen Tagen zu einer Bewährungsstrafe verurteilt – wegen angeblicher Beleidigung des Präsidenten.

Scharfe Worte Richtung Europa

Im Rahmen des Weltflüchtlingtages kritisierte Erdoğan am Samstag derweil Europa und die Weltgemeinschaft wegen ihrer halbherzigen Haltung in der Syrien-Flüchtlingskrise scharf. Der Hilfemangel sei ein „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“, sagte der Präsident, wie die Nachrichtenagentur Anadolu meldete.

Sein Land beherberge 2 Millionen Menschen, die vor regionalen Konflikten geflohen seien, sagte Erdoğan. In ganz Europa seien nur 200 000 Menschen aufgenommen worden. „Wir haben keine Opfer im Stich gelassen (…) und wir werden dies auch niemals tun.“

EU-Statistiken zufolge hatten 2014 insgesamt 626 000 Menschen in den 28 Mitgliedsländern um Asyl nachgesucht, 104 000 wurden als Flüchtlinge anerkannt. Etwa 20 Prozent der Asylsuchenden kamen aus Syrien. Deutschland hatte 48 000 Flüchtlinge aufgenommen. Die Türkei war das Land, das mit Abstand die meisten Flüchtlinge aufnahm.

Erdoğan hatte gemeinsam mit der Schauspielerin Angelina Jolie und dem UN-Flüchtlingskommissar António Guterres in der Provinz Mardin an einem Iftar teilgenommen. Der Hollywoodstar Jolie hatte anlässlich des Weltflüchtlingstages Flüchtlingslager in der Provinz an der Grenze zu Syrien besucht.