Immer mehr Anerkennungen für Geflüchtete aus Türkei

Unter Präsident Erdogan verfolgt die türkische Regierung ihre Gegner unnachgiebig. Seit dem Putschversuch im Jahr 2016 wurden mehr als 50 000 Menschen inhaftiert. In den deutschen Asylverfahren nimmt die Anerkennungsquote zu.

Die deutschen Behörden gewähren einem zunehmend größeren Anteil türkischer Schutzsuchender Asyl in der Bundesrepublik. Im Januar hätten 410 Türken positive Asylbescheide erhalten, das entspreche einer Anerkennungsquote von 38,2 Prozent, berichteten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstag) unter Verweis auf eine Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Parlamentsanfrage. Noch ein Jahr zuvor – im Januar 2017 – habe die Quote bei lediglich 6,4 Prozent gelegen, im Juli 2017 dann schon bei 22 Prozent.

Die stellvertretende Linken-Fraktionschefin Sevim Dagdelen sagte: «Die hohe Schutzquote zeigt einmal mehr, dass die Türkei weder rechtsstaatlich noch demokratisch ist.»

Pro Asyl: Zahl der ankommenden Flüchtlingen äußerst gering

Der Geschäftsführer von Pro Asyl, Günter Burkhardt, verwies am Samstag auf die Zahl von 737 Erstanträgen auf Asyl von Türken, nach 494 Anträgen im Dezember. «Die Zahl der ankommenden Flüchtlinge aus der Türkei ist gemessen an der Dramatik und Dimension der Menschenrechtsverletzungen äußerst gering», sagte er. Dies sei eine Folge des Flüchtlingsdeals der EU mit der Türkei. «Pro Asyl geht davon aus, dass Oppositionelle, Kurden und Journalisten einem erheblichen Verfolgungsrisiko ausgesetzt sind und die geringe Zahl der Asylanträge sich durch eine polizeiliche und militärische Kooperation zwischen Europa und der Türkei erklären lässt.»

Erdogan hatte zu «Säuberungen» ausgerufen

Die Türkei steht in der Kritik, weil die Regierung von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan nach der Niederschlagung des Putschversuchs im Juli 2016 den Ausnahmezustand verhängt und «Säuberungen» ausgerufen hatte. Seitdem sind mehr als 50 000 Menschen inhaftiert worden, mehr als 150 000 Staatsbedienstete wurden suspendiert oder entlassen. Die Europäische Union äußert sich besorgt über die Menschenrechtslage und kritisiert, die Türkei entferne sich von der Rechtsstaatlichkeit. Die Regierung in Ankara weist das regelmäßig zurück. 

Eines der Kritikpunkte an Ankara sind die Foltervorwürfe. Das DTJ thematisiert das in der Serie „Die Stimme der Folter“. 

 

dpa/dtj

[paypal_donation_button]