SPERRFRIST 05.APRIL2016 um 00.01 UHR - ARCHIV - Saudische Panzerfahrzeuge stehen am 02.03.2016 während des Manövers North Thunder in der Wüste von Saudi-Arabien. Das Friedensforschungsinstitut Sipri stellt am 05.04.2016 eine Studie zu weltweiten Rüstungsausgaben 2015 vor. EPA/SAUDI PRESS AGENCY / HANDOUT HANDOUT EDITORIAL USE ONLY/NO SALES (zu dpa "Weltweite Spannungen lassen Rüstungsausgaben wieder steigen" vom 04.04.2016) +++(c) dpa - Bildfunk+++

Die Kirchen haben die deutsche Rüstungsexportpolitik als „anhaltendes Desaster“ bezeichnet und von der Bundesregierung gesetzgeberische Konsequenzen gefordert. In einer Stellungnahme der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) zum Rüstungsexportbericht 2015 beklagte der katholische Vorsitzende Prälat Karl Jüsten, am Mittwoch einen „anhaltenden Widerspruch zwischen gesetzlichen Grundlagen und politischen Leitlinien einerseits und der Genehmigungspraxis andererseits“. Das Kabinett hatte den Bericht am selben Tag verabschiedet.

Die GKKE warf der Bundesregierung vor, mit Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien und Katar gegen eigene Kriterien und EU-Vorgaben verstoßen zu haben und forderte einen sofortigen Stopp der Ausfuhren. Laut Bericht erteilte die Bundesregierung im vergangenen Jahr Einzelgenehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern in Höhe von 7,86 Milliarden Euro und Sammelgenehmigungen in Höhe von rund 4,960 Milliarden Euro. Solche Genehmigungen werden zumeist für wehrtechnische Kooperationen zwischen EU- und Nato-Partnern erteilt.

Mit insgesamt 12,81 Milliarden Euro sei dies eine Zunahme von 96 Prozent gegenüber 2014 beklagte Jüsten. Der Prälat begrüßte zugleich „die größere Transparenz in der Rüstungsexportpolitik“, sowie den Rückgang der Genehmigungswerte für Kleinwaffen von 47 auf 32 Millionen Euro. „Wir hoffen, dass zumindest dieser Trend stabil bleibt und die neuen Kleinwaffengrundsätze eine nachhaltige Wirkung zeigen.“

Sind Katar und Saudi-Arabien verlässliche Abnehmer?

Der Evangelische GKKE-Vorsitzende, Martin Dutzmann, übte scharfe Kritik an der Ausfuhrgenehmigung von Rüstungsgütern an Katar und Saudi-Arabien. Katar werde beschuldigt, verschiedene terroristische Organisationen, darunter den „Islamischen Staat“, finanziell zu unterstützen. Zudem seien Katar und Saudi-Arabien Teil der Militärkoalition im Jemen, die regelmäßig gegen das humanitäre Völkerrecht verstoße, indem sie Krankenhäuser bombardiere und Zivilisten attackiere.

„Die Belieferung Katars mit Kriegswaffen ist aus Sicht der GKKE ein klarer Verstoß gegen die selbst gesetzten Kriterien für deutsche Rüstungsexporte, den wir aufs Schärfste kritisieren“, so Dutzmann. Da die Genehmigung bereits 2013 erteilt wurde, zeige sich erneut ein zentrales Problem der deutschen Genehmigungspraxis: „Die fehlende Möglichkeit beziehungsweise die hohen politischen Hürden, einmal getroffene Entscheidungen bei einer Neubewertung der Situation zu revidieren.“

In der GKKE arbeiten Brot für die Welt – Evangelischer Entwicklungsdienst und die Deutsche Kommission Justitia et Pax zusammen.