EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) befürwortet in der Flüchtlingsfrage ein großzügiges politisches und finanzielles Entgegenkommen an die Türkei. „Ich halte es für vernünftig, der Türkei finanziell zu helfen. Es ist auch richtig, Visa-Erleichterungen zu schaffen, die gerade auch für die Geschäftswelt wichtig sind, und die Türkei als sicheres Herkunftsland einzustufen“, sagte der SPD-Politiker der „Rheinischen Post“. Seiner Ansicht nach seien die Flüchtlinge aus Syrien in der Türkei sicher. Derzeit wird die Türkei nur von einem EU-Land als sicheres Herkunftsland eingestuft – von Bulgarien.

Erst am Wochenende war Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Gesprächen in die Türkei gereist. Grund war die Flüchtlingsfrage und eine Eindämmung der Zahl der Menschen, die aus Krisengebieten nach Europa kommen. Nach Auffassung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière ist das Land der „Hauptschlüssel“ zur Lösung der Krise, „weil von dort ganz viele Menschen kommen“. Die Rechnung ist einfach: Bekommt die Türkei einen Status als sicheres Herkunftsland, wäre es zwar sicherlich mehr als nur ein Prestigegewinn, aber die Flüchtlingsfrage löst es auf keinen Fall. Nur Europa würde somit Flüchtlinge, die kein Asyl bekommen und denen nachgewiesen werden kann, dass sie über die Türkei gekommen sind, zurückgeschickt werden könnten.

Die Türkei beherbergt derzeit nach eigenen Angaben 2,2 Millionen Flüchtlinge. Für deren Unterbringung musste das Land 8 Milliarden Euro ausgeben. (dtj/dpa)