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Politik

Immunitätsaufhebung: CHP- und HDP-Politiker ziehen vor das Verfassungsgericht

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Abgeordnete der oppositionellen Republikanischen Volkspartei CHP (Cumhuriyet Halk Partisi) und der Demokratischen Partei der Völker HDP (Halkların Demokratik Partisi) klagen vor dem türkischen Verfassungsgericht gegen die Aufhebung der Immunität eines Viertels der Parlamentsabgeordneten. Mehrere Parlamentarier beider Parteien wenden sich mit individuellen Klagen an das Gericht, nachdem die nötige Zahl von 110 Abgeordneten für eine Sammelklage nicht erreicht werden konnte. Sie scheiterte am Widerstand des CHP-Vorsitzenden Kemal Kılıçdaroğlu. Die Abgeordneten fordern eine gerichtliche Überprüfung und eine Annullierung der Verfassungsänderung.

Die erste Klage reichte gestern bereits der CHP-Abgeordnete Haluk Pekşen aus Trabzon ein, gefolgt von vier weiteren CHP-Politikern, darunter der stellvertretende Istanbuler CHP-Vorsitzende Sezgin Tanrıkulu. „Ich hoffe, dass das Verfassungsgericht diese Verfassungsänderung untersuchen wird, die das Gesetz, die Verfassung und die universellen Rechte verletzt, und der Türkei helfen wird, eine politische Krise zu verhindern“, sagte Tanrıkulu anwesenden Reportern.

Auch 58 der 59 Parlamentsabgeordneten der HDP reichten bis heute ihre Klagen ein. Vor Ort überbrachten Mithat Sancar und Meral Danış Beştaş, beide Mitglieder des Verfassungskommission, sowie die stellvertretende Parteivorsitzende Aysel Tuğluk und Parteisprecher Ayhan Bilgen die Klageschriften. Tuğluk zeigte sich besorgt angesichts eines möglicherweise drohenden Parteiverbots: „Ich bin ein lebender Beweis für die Erfahrungen, die wir mit Parteiverboten und Immunitätsaufhebungen gemacht haben. Was hat all das der türkischen Demokratie gebracht?“

Vor einer Woche hatte die Große Nationalversammlung der Türkei (TBMM) eine vorübergehende Verfassungsänderung beschlossen, mittels der die Immunität von 138 Abgeordneten aufgehoben werden soll, gegen die sogenannte Fezleke, also polizeiliche Voruntersuchungen, vorliegen. Mittlerweile hat sich die Zahl der betroffenen Abegordneten auf mindestens 148 erhöht, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu Ajansı (AA) und der HDP-Abgeordnete Ziya Pir übereinstimmend berichten. Besonders betroffen von der Entscheidung ist die Fraktion der prokurdischen HDP: Nach aktuellem Stand droht 53 ihrer 59 Abgeordneten der Verlust ihres Parlamentsmandats, sollten sie verurteilt werden. Bereits vor der Abstimmung kam es zu einem Eklat, als der CHP-Abgeordnete Levent Gök und Parlamentspräsident Ismail Kahraman (AKP) aneinander gerieten und mehrere CHP-Politiker unter Protest das Plenum verließen.