Immunität besser schützen, Vereidigung künftig auch auf „heilige Werte“

Die regierende Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) hat eine Initiative ergriffen, um die Rechte von Abgeordneten und deren Immunität im Zusammenhang mit strafrechtlicher Verfolgung zu stärken. Von einer Umsetzung ihres Gesetzesvorschlages würden mehrere gewählte Parlamentarier der Opposition profitieren.

Wie mehrere türkische Medien berichten, hat die Partei in einem überraschenden Schritt einen Gesetzesvorschlag an die Verfassungsreformkommission des Parlaments übergeben, der die Immunität von Abgeordneten auf Verbrechen gegen die Regierung und solche im Zusammenhang mit Separatismus ausweiten würde. Dies würde die Freilassung mehrerer derzeit noch inhaftierter Abgeordneter möglich machen.

Derzeit sitzen neun gewählte türkische Parlamentsabgeordnete in Haft – zwei von der CHP, einer von der MHP und sechs von der pro-kurdischen BDP. Die Anklagen lauteten unter anderem auf Verschwörung zum Staatsstreich und Mitgliedschaft in der KCK, einer Tarnorganisation der PKK. Alle neun waren für die Parlamentswahlen im letzten Jahr aufgestellt und ins Parlament gewählt worden, obwohl sie bereits in Haft gesessen hatten.

Außerdem setzt die AKP sich für eine Änderung der parlamentarischen Eidesformel für Abgeordnete und Minister ein, es soll jeder Abgeordnete künftig auch auf seine „heiligen Werte“ schwören. Darüber hinaus sollen sie weiter ihre Loyalität zu den Prinzipien der Menschenrechte, der Herrschaft des Rechts, der Demokratie, des Schutzes der staatlichen Unabhängigkeit und der Einheit der Nation bekunden.

Derzeit schwören Abgeordnete ihren Eid auf die Prinzipien des Gründers der türkischen Republik, Mustafa Kemal Atatürk, und auf die Verfassung.

In ihrem Vorschlag weist die AKP bereits den Weg zum Präsidialsystem und verzichtet auf das Wort „Premierminister”. Im Parlament verabschiedete Gesetze sollen dann künftig dem Präsidenten zur Genehmigung vorgelegt werden.