Archiv: Menschen halten am 11.09.2017 in Istanbul (Türkei) Titelseiten der Zeitung «Cumhurriyet» mit der Schlagzeile «Wir wollen Gerechtigkeit» und demonstrieren vor einem Prozess, bei dem Journalisten wegen Terror-Unterstützung angeklagt sind. Der Prozess gegen Mitarbeiter der regierungskritischen türkischen Zeitung «Cumhuriyet» wird am Montag in Istanbul fortgesetzt. Insgesamt 17 Mitarbeitern des Blattes wird die Unterstützung verschiedener Terrororganisationen vorgeworfen. Foto: Emrah Gurel/AP/dpa

Seit dem Putschversuch 2016 wird die türkische Regierung für ihre harte Vorgehensweise gegen Kritiker und der Missachtung von Menschenrechten kritisiert. Die türkische Regierung selbst will aber von den Menschenrechtsverletzungen nichts wissen. Die Türkei sei bei diesem Thema viel weiter als viele EU-Länder, behauptet jetzt die AKP-Vizechefin Usta. 

In der Türkei gibt es nach Ansicht von Vertretern der regierenden AKP keine Menschenrechtsverletzungen. Laut dem Nachrichtenportal Diken, das sich auf die Nachrichtenagentur DHA bezieht, hat die Vizevorsitzende der AKP, Leyla Sahin Usta, allen  Kritiken über Menschenrechtsverletzungen widersprochen. „Wenn Leute von Menschenrechtsverletzungen sprechen, können sie gar keine Beispiele zeigen“, so Leyla Sahin Usta bei einem Besuch in der türkischen Stadt Afyonkarahisar. Usta weiter: „Derzeit befindet sich die Türkei im Bezug auf Menschenrechte über den Standards von EU-Ländern und der USA sowie vielen Ländern, die sich als entwickelt im Bezug auf Freiheiten und Menschenrechte bezeichnen.“ Deshalb könne man bei einem Vergleich mit anderen Staaten nicht davon sprechen, dass es Menschenrechtsverletzungen gäbe, so Usta: „Recht und die Gesetze gelten für alle. Die Türkei ist ein Rechtsstaat“

Leyla Sahin Usta hatte selbst hart für Freiheit in der Türkei gekämpft

Leyla Sahin Usta hatte als erste betroffene Frau eine Anklage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen den türkischen Staat erhoben. Usta musste Ende der 90er Jahre im Rahmen des sogenannten „28. Februar-Prozesses“ ihr Studium in der medizinischen Fakultät in Istanbul Cerrahpasa aufgeben, weil sie Kopftuch trug. Im Rahmen der Intervention der türkischen Militärführung gegen die gewählte türkische Regierung unter Necmettin Erbakan gab es viele Einschnitte im täglichen Leben der Türken. So erging es auch Leyla Sahin Usta, die dann für die Fortsetzung ihres Studiums nach Österreich ging und ihr Studium dort beendete. Usta gehört auch zu den Gründern der UETD in Österreich.