Innenminister von NRW: „Kaum ein Land (wird) mitmachen“

Düsseldorf – Bei der Eröffnung des Zentrums durch werde „kaum ein Land mitmachen“, sagte Nordrhein- Westfalens (SPD) der Nachrichtenagentur dpa am Montag in Düsseldorf. „Hier soll eine wichtige Institution entstehen und hält es nicht für nötig, gravierende organisatorische und rechtliche Fragen mit den Ländern zu klären. Das ist ein Unding.“ Es sei ein Irrtum, wenn meine, er könne den Ländern „einseitig die Regeln diktieren“.

Der Bundesinnenminister will am Donnerstag das „Gemeinsame - und Terrorismusabwehrzentrum“ eröffnen. Dort soll der Kampf der Sicherheitsbehörden der verschiedenen Bundesländer gegen alle extremistischen Gefahren – Rechts- und Linksterrorismus, Ausländerextremismus und Spionage – gebündelt werden. Das Zentrum soll seinen Sitz beim Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln und bei der Außenstelle des Bundeskriminalamts in Meckenheim bei Bonn haben. (dpa)