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Politik

Innenminister von NRW: „Kaum ein Land (wird) mitmachen“

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Bundesinnenminister Friedrich muss beim neuen Abwehrzentrum gegen Extremismus mit anhaltendem Widerstand aus den Ländern rechnen. Die Schwierigkeiten scheinen durch mangelnde Rücksprache mit den Bundesländern entstanden zu sein. (Foto dpa)

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Düsseldorf – Bei der Eröffnung des Zentrums durch Friedrich werde „kaum ein Land mitmachen“, sagte Nordrhein- Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) der Nachrichtenagentur dpa am Montag in Düsseldorf. „Hier soll eine wichtige Institution entstehen und Friedrich hält es nicht für nötig, gravierende organisatorische und rechtliche Fragen mit den Ländern zu klären. Das ist ein Unding.“ Es sei ein Irrtum, wenn Friedrich meine, er könne den Ländern „einseitig die Regeln diktieren“.

Der Bundesinnenminister will am Donnerstag das „Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum“ eröffnen. Dort soll der Kampf der Sicherheitsbehörden der verschiedenen Bundesländer gegen alle extremistischen Gefahren – Rechts- und Linksterrorismus, Ausländerextremismus und Spionage – gebündelt werden. Das Zentrum soll seinen Sitz beim Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln und bei der Außenstelle des Bundeskriminalamts in Meckenheim bei Bonn haben. (dpa)