Connect with us

Politik

Innensenator Henkel sieht gute Chancen für NPD-Verbot

Eine Einschätzung des Berliner Innensenator Frank Henkel zum Verbot der rechtsnationalistischen NPD. (Foto: dpa)

Published

on

Innensenator Henkel sieht gute Chancen für NPD-Verbot

Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) am 29.11.2012 während eines dpa-Gesprächs in seinem Büro in Berlin. Henkel räumt einem neuen NPD-Verbotsverfahren gute Chancen ein. Juristische Bedenken dürften zwar nicht wegdiskutiert werden – «ohne Risikobereitschaft wird es aber nicht gehen», sagte Henkel der Deutschen Presse-Agentur dpa. Er erwarte, dass auch Skeptiker wie der Bundesinnenminister zum Schluss für ein Verbot plädierten. Dafür sprächen die umfangreiche Materialsammlung und die hohe Erwartungshaltung in der Bevölkerung.