Proteste gegen die Verhaftung von Menschenrechtsaktivisten

In der Türkei haben  sich über 60 Intellektuelle, Friedensaktivisten und Journalisten mit einer vielbeachteten gemeinsamen Erklärung zu Wort gemeldet: Unter dem Titel „Es reicht – Mahnung an das Erdoğan-Regime“ („Yetti Artık – Erdoğan Rejijmi’ne İhtâr“) warnen sie vor einem gesellschaftlichen Chaos. Zu den Erstunterzeichnern der Petition, die von der „Ankaraner Initiative für Meinungsfreiheit“ gestartet wurde, gehören namhafte Wissenschaftler wie Baskın Oran und Ismail Beşikçi sowie Journalisten wie der Vorsitzende der unabhängigen Journalistenplattform P24, Hasan Cemal.

Die Unterzeichner wehren sich gegen die „Angstherrschaft“ der AKP und „warnen das Erdoğan-Regime und seine Gefolgschaft: Niemals wurde dieses Land so sehr ohne Sicherungsventil gelassen wie in diesen Tagen.“ An einer anderen Stelle  sprechen sie ihre Sorge über die Zukunft des Landes noch deutlicher aus: „Das Erdoğan-Regime führt das Land auf ein unvermeidbares, katastrophales Ende zu. Es entsteht ein Land, in dem es sich nicht lohnen wird zu leben“. An Erdoğan selbst gerichtet heißt es kämpferisch: „Weil du uns soviel Angst eingejagt hast, wirst du derjenige sein, der noch wirklich Angst bekommen wird.“

In der Erklärung, die auch auf change.org veröffentlicht wurde, werden Vorhaben der Regierung wie die Neuordnung der Hohen Gerichte kritisiert und der Überfall auf einen Musikladen in Istanbul verurteilt. Zur Zeit befinden sich Muslime im Fastenmonat Ramadan, in dem vor Sonnenuntergang weder getrunken noch gegessen werden darf. Zudem ist Alkohol im Islam verboten. Den Fastenmonat hat ein Mob von Männern zum Anlass genommen, um im wohlhabenden Istanbuler Viertel Cihangir einen Musikladen zu stürmen und Menschen, die Alkohol trinken, zu verprügeln. AKP-nahe Medien zeigten Verständnis für den Übergriff, die Regierung hingegen verurteilte ihn als einen Akt, der an „die Geisteshaltung des IS“ erinnere. Regierungssprecher Numan Kurtulmuş dazu: „Es ist eine zutiefst abscheuliche Tat. Fasten bedeutet Geduld. Dieser Bilder passen nicht zu der Türkei.“

In der Erklärung wird auch auf die schwierige Lage an den Universitäten und in der Presse hingewiesen. Zuletzt wurde die Wissenschaftlerin Prof. Dr. Bedra Zeynep Sayın Balıkçıoğlu von der privaten Bilgi Universität fristlos gekündigt, weil sie sich im Unterricht erdoğankritisch geäußert haben soll: „An den Universitäten zu unterrichten ist zu einem Alptraum geworden. Einige Geschöpfe, die sich Studenten nennen, zeichnen die Reden ihrer Dozenten auf und denunzieren sie dann“, heißt es dazu in der Erklärung.

Nachdem die AKP in den vergangenen Jahren die Hizmet-Bewegung um den muslimischen Prediger Fethullah Gülen zerschlagen und mehrere tausend Sympathisanten der pazifistischen Bewegung ins Gefängnis gesteckt hat, bekämpft sie nun zunehmend die säkular-liberalen Kreise der Zivilgesellschaft. So wurden am Montag der Türkei-Experte von Reporter ohne Grenzen, Erol Önderoğlu, der Journalist Ahmet Nesin und die über die Grenzen der Türkei bekannte Vorsitzende der Türkischen Menschenrechtsstiftung, Prof. Dr. Şebnem Korur Fincancı, verhaftet, weil sie sich an einer Solidaritätsaktion der prokurdischen Tageszeitung Özgür Gündem beteiligt hatten. Am Montag und Dienstag kam es in Istanbul zu spontanen Protesten gegen die Verhaftungen (Foto).

Über die Lage von Fıncancı, die nach der Festnahme in Isolationshaft gesteckt wurde, sagte ihre Rechtsanwalt Meriç Eyüpoğlu: „Şebnem Korur Fincancı ist keine Person, die sich über solche Sachen den Kopf zerbricht. Wir werden diejenigen, die dieses Urteil gefällt haben, zur Rechenschaft ziehen.“

Wie das Nachrichtenportal T24 berichtet, sitzt die Menschrechtsaktivistin Fıncancı im Gefängnis von Bakırköy in einer gemeinsamen Zelle mit der Wissenschaftlerin Dr. Esra Mungan. Mungan ist einer der Initiatoren der Aktion „Akademiker für den Frieden“, die über die Grenzen der Türkei für Aufsehen sorgte.

Die Petition der türkischen Intellektuellen wurde auf Change.org von über 1000 Personen unterzeichnet.