Die in den letzten Monaten in immer ärgere Bedrängnis geratene regierungskritische Presse in der Türkei hat internationale Solidarität mehrerer Nichtregierungsorganisationen und Berufsverbände erhalten. Reporter ohne Grenzen (ROG), eine der wichtigsten internationalen Organisationen zum Schutz der Pressefreiheit, übte heftige Kritik an der Erstürmung und Zwangsverwaltung des regierungskritischen Medienkonzerns Koza İpek:

„Wenige Tage vor der Parlamentswahl einen kritischen Medienkonzern unter staatliche Aufsicht zu stellen und gewaltsam zu stürmen, ist eine absolut inakzeptable Grenzüberschreitung“, so Geschäftsführer Christian Mihr. „Präsident Erdoğan muss endlich die Kritik akzeptieren, die mit einem öffentlichen Amt verbunden ist. Erdoğan darf unabhängige Journalisten nicht länger als Staatsfeinde betrachten und persönlich verfolgen.“

Bereits vom 19. bis 21. Oktober hatte Reporter ohne Grenzen zusammen mit sieben weiteren internationalen Organisationen einen Dringlichkeitsbesuch in Ankara und Istanbul durchgeführt und sich mit Vertretern von 20 wichtigen türkischen Medien getroffen. Daraufhin haben Reporter ohne Grenzen, das International Press Institute, das Committee to Protect Journalists, die International Federation of Journalists, die Organisationen Index on Censorship und Article 19, das Ethical Journalism Network und die Türkische Journalistengewerkschaft TGS eine gemeinsame Liste von Forderungen an die türkische Regierung veröffentlicht.

Darin verlangen sie unter anderem die Freilassung von Journalisten, die ihrer Arbeit wegen inhaftiert sind; die Berichterstattung über Angelegenheiten von öffentlichem Interesse nicht mehr einzuschränken, insbesondere keine Nachrichtensperren mehr zu verhängen, wie nach dem Anschlag von Ankara; staatliche Stellen wie die Steuerbehörde nicht mehr zu instrumentalisieren, um Druck auf unliebsame Journalisten auszuüben und Übergriffe auf Journalisten wie den Angriff auf Ahmet Hakan aufzuklären. Außerdem forderten sie die Reform einiger repressiver Gesetze. So sollen kritische Journalisten nicht mehr mittels des Antiterrorgesetzes verfolgt, die Tatbestände Beleidigung und Verleumdung ins Zivilrecht überführt sowie Gesetze, die sich eindeutig gegen Journalisten richten, abgeschafft werden. Letztere Forderung bezieht sich vor allem auf Artikel 299 des türkischen Strafgesetzbuches, der die Beleidigung des Präsidenten unter Strafe stellt und laut ROG klar gegen internationale Standards verstoße.

Erst vor kurzem hatte Reporter ohne Grenzen einen fast 40-seitigen Bericht veröffentlicht, in dem die fortschreitende Einschränkung der Pressefreiheit in den letzten Monaten detailliert analysiert wurde. Im Bericht wird die These vertreten, dass die Eskalation der Gewalt zwischen türkischen Sicherheitskräften und der terroristischen PKK von der Regierung genutzt wurde, um vor allem den Druck gegen linke und kurdische Medien zu erhöhen. Der breiten Öffentlichkeit ist Reporter ohne Grenzen vor allem für die internationale Rangliste der Pressefreiheit bekannt. Aktuell liegt die Türkei in ihr auf Platz 149 von 180 und damit hinter Ländern wie Jordanien und Äthiopien. (Foto: dpa)