Wie Menschenrechtler für eine Interpol-Reform kämpfen

Interpol steht in der Kritik, autoritären Regimen zu helfen, politische Gegner zu inhaftieren. Menschenrechtler fordern nun im Vorfeld der Generalversammlung in Istanbul Reformen, die keinen Missbrauch mehr zulassen.

Interpol – eigentlich eine Organisation, die weltweit Polizeibehörden vernetzt und den Informationsaustausch zwischen den nationalen Behörden koordiniert – ist eigentlich eine gute Sache. Wenn da nicht autoritäre Regime oder jene wären, die das System für ihre eigenen politischen Ziele missbrauchen würden.

So versuchen einige Staaten, politische Gegner über das Interpol-Netzwerk ausfindig zu machen. Wie gefährlich das werden kann, zeigte im Herbst 2019 der Fall des Duisburger Gewerkschafters und Menschenrechtsaktivisten Ismet Kılıç. Dieser war vor mehr als 20 Jahren vor türkischen Repressionen nach Deutschland geflüchtet und schließlich hier als politischer Flüchtling anerkannt worden.

Haft in Slowenien, Festnahme in Kenia

Im Laufe der Jahre erhielt er sogar die deutsche Staatsbürgerschaft. Dennoch wurde Kılıç international zur Fahndung ausgeschrieben, weil ihm vorgeworfen wurde, Mitglied einer terroristischen Organisation zu sein. Vor zwei Jahren wurde er dann auf der Rückreise aus seinem Urlaub in Slowenien festgenommen.

Bis das türkische Ersuchen fallen gelassen wurde, dauerte es zwei Monate. Diese Zeit verbrachte Kılıç hinter Gittern. Und er ist damit nicht allein. Im Oktober 2020 wurde der Neffe des muslimischen Gelehrten Fethullah Gülen in Kenia verhaftet, nachdem er in einer Interpol-Mitteilung beschuldigt wurde, Sexualstraftaten an einer Minderjährigen begangen zu haben (DTJ-Online berichtete).

Gülen-Anhänger im Fokus

Besonders Anhänger:innen des Exil-Predigers Gülen trifft der lange Arm Recep Tayyip Erdoğans im Ausland. Der türkische Präsident macht ihn für den Putsch vom Juli 2016 verantwortlich. In Deutschland wird diese Thematik seit Längerem diskutiert. So stellte zuletzt die FDP die Forderungen, Reformen bei Interpol voranzutreiben.

Besonders pikant: In diesem Jahr findet die Generalversammlung von Interpol in der türkischen Metropole Istanbul statt. Vom 23. bis 25. November tagen 194 Mitgliedsstaaten zu Reformen sowie zur künftigen Zusammenarbeit der Polizeibehörden. Im Vorfeld der Versammlung appellierten Menschenrechtler:innen und zivilgesellschaftliche Organisationen an die Behörden, Interpol von Grund auf zu reformieren.

Mehr Transparenz gefordert

Insgesamt beteiligen sich an der Forderung 64 zivilgesellschaftliche Organisationen und Einzelpersonen, darunter namhafte Menschenrechtsaktivisten, Abgeordnete und Mitglieder des Europäischen Parlaments. Man wolle, dass Interpol im Einklang mit der „Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte“ stehe.

Konkret forderten die Unterzeichner, dass die Transparenz der Interpol-Verfahren sowie die präventiven und nachträglichen Prüfungen von Ersuchen der Staaten verbessert werden. Eingereicht wurde die Resolution von der italienischen Föderation für Menschenrechte und der Initiative für verhaftete Anwälte.