Interpol: „Wir sind kein Erfüllungsgehilfe der Türkei“

Die Internationale Kriminalpolizeiliche Organisation Interpol hat den türkischen Antrag auf einen internationalen Haftbefehl gegen die Staatsanwälte Zekeriya Öz und Celal Kara abgelehnt. Bei dem als „Rote Ausschreibung“ bezeichneten Haftbefehl handelt es sich um ein Ersuchen um Festnahme oder vorläufige Festnahme mit dem Ziel der Auslieferung. Zekeriya Öz und Celal Kara sind die Staatsanwälte, die die Korruptionsermittlungen gegen hohe Regierungsmitglieder vom Dezember 2013 geleitet hatten.

Ein Gericht in Istanbul hatte das Ersuchen nach einer Roten Ausschreibung bezüglich der beiden Staatsanwälte bei Interpol eingereicht. Von den beiden Staatsanwälten Öz und Kara wird angenommen, dass sie sich mittlerweile in Deutschland befinden. Als Grund für das Ersuchen soll Interpol gegenüber die Mitgliedschaft der beiden Personen in der sogenannten FETÖ („Fetullahçı Terör Örgütü“, Terroristische Organisation der Fethullah-Anhänger) angegeben worden sein.

Interpol: Wir kennen keine Terror-Organisation namens FETÖ

Wie türkische Medien berichten soll Interpol jedoch erwidert haben, dass sie eine solche Terror-Organisation nicht kennen. Nachdem dieses Ersuchen erfolglos geblieben war, versuchte das Justizministerium die Festnahme und Auslieferung mit dem Argument zu erreichen, gegen die beiden Staatsanwälten lägen Beweise wegen Delikten der Verletzung des Privatlebens, der Dokumentenfälschung sowie Drohung und Erpressung vor.

Daraufhin soll Interpol jedoch in scharfer Form geantwortet haben, dass das Ersuchen rechtlichen Kriterien nicht entspreche und Interpol außerdem kein politischer Erfüllungsgehilfe der Türkei sei.

Die AKP-Regierung sieht in den Korruptionsermittlungen vom Dezember 2013 einen Putschversuch der Hizmet-Bewegung um Fethullah Gülen gegen die AKP-Regierung und führt seitdem einen erbitterten Kampf gegen sie.