„Der größte Erfolg der türkischen Regierung ist die Spaltung der Opposition“

Seit dem Putschversuch 2016 in der Türkei ist die Zahl der Asylsuchenden aus der Türkei stark gestiegen. Während davor noch jährlich etwa 1800 Menschen aus der Türkei Asyl in Deutschland beantragten, waren es 2016 bereits 5742, im Jahr 2019 sogar 11.423.

Einer dieser Schutzsuchenden ist der Dozent Hüseyin Demir, der an unterschiedlichen Universitäten der Türkei, in Großbritannien und Afrika tätig war. Bis zum Putschversuch 2016 war er beim Jugend- und Sportministerium der Türkei beschäftigt und wurde zwischenzeitlich nach einer Ministerialentscheidung suspendiert, bekam aber nach einer richterlichen Entscheidung seinen Job wieder zurück. 

Nach dem Putschversuch fühlte sich der Akademiker in der Türkei aber nicht mehr sicher und floh über Umwege nach Deutschland. Hier versucht Demir als Vorsitzender des Vereins „Aktion Flüchtlingshilfe e.V.“ anderen Flüchtlingen bei der Integration in Deutschland zu helfen und dokumentiert Menschenrechtsverletzungen in der Türkei. 

Kürzlich hat die vereinsinterne Arbeitsgruppe „Menschenrechte“, die aus geflüchteten Anwälten besteht, den deutschen Anwaltsverein besucht. Was es mit dem Besuch auf sich hat und warum so viele Türken nach Deutschland fliehen mussten, darüber und über weitere Fragen haben wir mit dem Vereinsvorsitzenden Hüseyin Demir gesprochen. 

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Herr Demir, allein 2019 haben etwa 11.000 Türken Asyl in Deutschland beantragt. Davon sind rund 130 Mitglieder in Ihrem Verein „Aktion Flüchtlingshilfe e.V.“ aktiv. Warum mussten all diese Menschen ihre Heimat verlassen?

Ein Großteil unserer Mitglieder sind tatsächlich türkische Flüchtlinge. Sie sind wegen politischer Verfolgung geflohen. Nach der Korruptionsaffäre Ende 2013 hat die türkische Regierung einen Feind gebraucht. Damit sollte das Volk auf die eigene Seite gezogen werden. Dieser Feind war in diesem Fall die Gülen-Bewegung. 

Warum sind die meisten dann nicht 2014, sondern erst nach dem Putschversuch geflohen?

Auch wenn es schwierig war, konnte man in der Türkei in der Zeit bis vor dem Putschversuch noch vor Gerichte ziehen. Zwar war dieser Weg steinig, aber man konnte durchaus für sein Recht kämpfen. Ich selbst wurde beispielsweise durch einen Ministerialerlass aus meinem Amt entlassen. Das habe ich aber vor Gericht angefochten und so meinen Job zurück bekommen. Nach dem Putsch-Szenario vom 15. Juli 2016 trat ein Ausnahmezustand ein. Damit war der Rechtsweg fortan ausgeschlossen.

Was genau ist Ihrer Ansicht nach in jener Nacht passiert?

In der Nacht vom 15. Juli 2016 wurden etwa 30% des Justizapparats entlassen. Viele wurden verhaftet. Der Justizapparat wurde insgesamt eingeschüchtert und konnte nicht mehr unabhängig entscheiden. Inhaftierte Richter hat man mit Erdoğan-nahen und eher militanten Richtern ersetzt, obwohl diese meist nur wenige Jahre Erfahrung hatten. Sie haben Menschen nach den Vorgaben der Regierung massenhaft verhaftet. 

Dadurch wurde eine Bewegung, die bis dato als pazifistisch galt, innerhalb nur einer einzigen Nacht zur Terrororganisation deklariert. Das passierte aber nicht durch unabhängige richterliche Entscheidungen, sondern durch eine Entscheidung der Regierung. 

Deshalb sind auch viele der Verhaftungen aus banalen Gründen erfolgt. So konnte ein Bankkonto bei der Gülen-nahen „Bank Asya“ bereits als Grund für eine Verhaftung gelten. 

Wenn Sie Ihren Job durch einen richterlichen Spruch zurückbekommen haben, warum sind Sie dann doch geflohen? 

Viele enge Freunde wurden nach und nach festgenommen. Ich habe geglaubt, dass ich bald an der Reihe wäre. Denn auch ich hatte ein Konto bei der Bank Asya und hatte kleine Spenden an die Hilfsorganisation „Kimse Yok Mu“, die ebenfalls der Gülen-Bewegung entstammt, getätigt. Letztendlich habe ich mich dazu entschlossen zu fliehen. So wie viele andere auch. 

Was an der Flucht war besonders schwierig?

Ich habe meine Kinder zurücklassen müssen und sie erst drei Jahre später in Deutschland wieder gesehen. Bei meiner Flucht war meine Tochter erst 12 und bekam erstmal keinen Reisepass. Meine Frau musste auf illegalem Wege fliehen und in Deutschland Asyl beantragen. 

Meine Geschichte ist wahrscheinlich eine der harmloseren unter allen anderen. Viele Menschen wurden gefoltert oder mussten mit ihren Babys ins Gefängnis. Das alles passiert systematisch gegen die Gülen-Bewegung und gegen Kurden. Das macht das Erdoğan-Regime.

„In der Türkei gilt die Unschuldsvermutung nicht“

Welche Schwierigkeiten gab es denn in der Türkei? Oft werden türkische Flüchtlinge ja kritisiert: „Wenn sie wirklich so harmlos wären, würden sie nicht flüchten“, heißt es oft. 

Normalerweise gilt ja immer die Unschuldsvermutung. Aber in der Türkei ist das anders: Dort gilt man als schuldig, bis die Unschuld vor Gericht nachgewiesen wurde. Man wird als Terrorist abgestempelt und muss nachweisen, dass man kein Terrorist ist. Das darf in einem Rechtsstaat nicht passieren. 

Tätigkeiten, die bis zum Morgen des 16. Juli als legal galten, wurden am nächsten Tag plötzlich als illegal deklariert. Mit diesen Tätigkeiten und Vorwürfen wurde man dann beschuldigt. Man musste diese Vorwürfe akzeptieren, sonst wurde man gefoltert. 

Ein Freund war 19 Monate lang inhaftiert und wurde dann erst vor Gericht gestellt. In dieser Verhandlung wurde er dann tatsächlich freigesprochen, aber die 19 Monate vorher saß er im Gefängnis. Kürzlich wurden über 80 Anwälte verhaftet. Darunter Anwälte mit Babys oder auch Schwangere. 

In den letzten Tagen wurde eine Reihe von Anwälten verhaftet, weil sie Gülen-nahe Menschen vertreten haben. Wie können sich Beschuldigte jetzt verteidigen? 

Schon lange hatten Angeklagte Probleme damit, überhaupt einen Anwalt zu finden. Mit den Verhaftungen der letzten Wochen wurden nun auch mutige Anwälte eingeschüchtert. 

Aktuell können Beschuldigte de facto, wenn überhaupt, nur von regierungsnahen Anwälten vertreten werden. Diese Anwälte verteidigen ihre Mandanten aber nicht wirklich, sondern arbeiten wie Agenten des Staates und sprechen Empfehlungen aus, gegen andere Gülen-Mitglieder auszusagen, um von einer staatlichen Kooperation zu profitieren. 

Im Normalfall wäre das ein Grund für den Ausschluss aus dem Anwaltsberuf. Einen Rechtsstaat gab es in der Türkei schon seit dem Ausnahmezustand nicht mehr. Mit der jüngsten Verhaftungswelle von Anwälten wurde der Rechtsstaat endgültig begraben. 

Der Putschversuch ist jetzt vier Jahre her. Inwiefern hat sich die türkische Gesellschaft seitdem verändert?

Die türkische Gesellschaft ist einer starken Propaganda ausgesetzt. Ein Teil der Bevölkerung wurde dämonisiert und zum Feind erklärt. Einen Feind zu finden ist eine klassische Methode eines Diktators. Menschen haben Angst davor, offen zu sprechen.

In jüngster Zeit wurden auch kurdische Politiker der HDP verhaftet. Die Regierung dämonisiert die Opposition stufenweise und spaltet sie. Später werden vielleicht auch die restlichen Oppositionellen gespalten. Aber dann wird alles zu spät sein. Die Türkei war früher ein westlich orientierter Staat. Der aktuelle Staatsführer ist opportunistisch. 

Wie stehen Sie heute in Kontakt zu diesen Gruppierungen? Erfahren Sie Solidarität von linken Gruppen? 

Der größte Erfolg der Regierung ist die Spaltung der Opposition. Der Gülen-Bewegung wird vorgeworfen, Erdoğan eine Zeit lang unterstützt zu haben. Aber eigentlich ist das ein Missverständnis.

Die Gülen-Bewegung hat Erdoğan nur dann unterstützt, als dieser auch vom Westen unterstützt wurde. Also dann, als Erdoğan sich auf den Rechtsstaat und die Demokratie berief. Wir haben ihn unterstützt, weil er sich darauf berufen hat und als eine Person angesehen wurde, die den Islam mit demokratischen Werten vereint. Wir haben gesehen oder zumindest gedacht, dass er den Rechtsstaat ausbauen will. Als Erdoğan von der Demokratie zum Autoritarismus übergegangen ist, haben wir ihn nicht mehr unterstützt und unsere Wege getrennt. 

Wir haben mit linksgerichteten Menschen Meinungsverschiedenheiten, was aber ganz normal ist. Aber wenn wir die Demokratie nach westlichen Standards in der Türkei aufbauen wollen, dann machen wir das gemeinsam. Wenn wir ehemalige Streitigkeiten in den Vordergrund stellen, dann wird die Türkei noch lange Jahre autoritär bleiben. Wir sollten mit gemeinsamen Werten wie Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit handeln. 

Der Verein „Aktion für Flüchtlingshilfe e.V.“ wurde 2018 von Geflüchteten sowie Deutsch-Türken gegründet, um Menschen, die aus ihrer Heimat fliehen mussten, beim Integrationsprozess in Deutschland zu helfen und Menschenrechtsverletzungen in der Türkei aufzuzeigen. Heute sind es etwa 130 Geflüchtete, die sich in dem Verein engagieren. 90 Prozent davon seien türkische Flüchtlinge, der Rest der Flüchtlinge stamme aus anderen Staaten wie Aserbaidschan oder Turkmenistan, sagt der Vorsitzende Hüseyin Demir. Der junge Verein bietet Workshops sowie Seminare an und organisiert Veranstaltungen, um auf die Ereignisse in der Türkei aufmerksam zu machen. Flüchtlinge bekommen über den Verein auch Hilfe im Asylprozess.

Wie gehen Sie insgesamt mit solchen Kritikpunkten um? Gibt es Selbstkritik innerhalb der Gülen-Bewegung? 

Auch wir müssen aus der Vergangenheit lernen und uns auf die Zukunft konzentrieren. Deshalb reden wir auch darüber. Wir sind selbstkritisch und stellen fest, dass wir bestimmte Gruppierungen nicht sensibel genug unterstützt haben, dafür aber zu eng an der Regierung waren. Menschen mit anderer Meinung werden verteufelt und als Terroristen abgestempelt. Jetzt werden wir verfolgt und ein Großteil der Bevölkerung schweigt. Wir haben unsere Lehren gezogen. Ich denke die Mehrheit hat das getan. 

Wir müssen Menschenrechte und rechtsstaatliche Werte verinnerlichen und verteidigen. Ich glaube nicht, dass wir unter diesen Voraussetzungen mit irgendjemanden nicht an einem Tisch sitzen und reden können.

„Manche bekommen alle Mittel vom deutschen Staat und hegen dennoch neo-osmanische Träume“

Ihr Verein ist in Berlin. Hier leben sehr viele Türkeistämmige. Das Leben in Berlin dürfte für Sie nicht besonders bequem sein?

(lacht) Auch wir haben vor dem langen Arm Erdoğans Angst. Es gibt Menschen in Deutschland, die bekommen alle Mittel vom deutschen Staat und hegen dennoch neo-osmanische Träume und denunzieren Kritiker. Das stört uns. 

In Schweden wurde kürzlich ein Journalist angegriffen. Er hatte über Foltervorwürfe in der Türkei berichtet. Aus diesen Gründen versuchen wir, Ditib-Moscheen oder türkische Lokale zu meiden und gehen nicht auf politische Diskussionen ein. 

Sie haben kürzlich den Deutschen Anwaltverein besucht. Was haben Sie dort gemacht? Einige sagen, dass Sie den türkischen Staat mit solchen Aktionen nur dem Westen gegenüber denunzieren wollen. 

Das ist falsch. Wir wollen niemanden denunzieren. Erdoğan selbst ist in den 90er Jahren wegen eines Gedichts verhaftet worden. Damals haben sie das auch in aller Welt verbreitet. 

Menschenrechtsverletzungen sind nicht national. Nehmen wir an, Sie werden täglich von Ihrem Vater geschlagen. Sie sagen es aber niemanden, weil Sie die Tat als Vaterliebe ansehen. Das geht nicht. Genau so ist es auch hier. Viele in der Türkei schweigen, weil sie Angst haben. Aber Menschen im Ausland müssen das machen. Die Türkei ist ein Teil Europas und hat bestimmte Richtlinien zu befolgen. Wir machen die Menschenrechtsverletzungen und Geschehnisse öffentlich, ohne dabei zu lügen. Nichts anderes haben wir auch beim Anwaltverein getan. 

Das Interview führte Ahmet Hasan Parlayanlar.