Davutoğlu: Sicherung der Grenzen, Hilfe für Jesiden, Flüchtlingslager für Turkmenen

Die türkische Regierung habe den Abwurf humanitärer Hilfsgüter über den Fluchtrouten von Angehörigen der jesidischen Minderheit, die derzeit vor der Gewalt der Terrorgruppe IS (Islamischer Staat) – ehemals ISIS (Islamischer Staat im Irak und Syrien) fliehen, durch irakische Hubschrauber im Irak veranlasst. Dies betonte Außenminister Ahmet Davutoğlu am Donnerstag gegenüber dem Nachrichtensender NTV.

Davutoğlu äußerte sich gegenüber Journalisten im Anschluss an einen Sicherheitsgipfel, an dem unter anderem auch der Kommandeur der Landstreitkräfte, Gen. Hulusi Akar, der Kommandant der Gendarmeriekräfte, Servet Yörük und der Chef des türkischen  Geheimdienst (MİT), Hakan Fidan, teilnahmen. Thema des Treffens war schwerpunktmäßig der Vormarsch des „Islamischen Staates“ im Nordirak, der eine Gefahr für die Sicherheit der Türkei darstellt und auch Befürchtungen über eine Massenflucht von Angehörigen irakischer Minderheiten in die Türkei nährt.

Davutoğlu: Flüchtlingslager für Turkmenen, Aufnahme von Jesiden

Davutoğlu betonte, dass auch gegenüber den Turkmenen bereits humanitäre Hilfe geleistet werde. Vor dem Hintergrund der Erfahrungen aus dem Syrienkonflikt wolle man in der irakischen Kurdenregion Flüchtlingscamps errichten, so wie bereits in der Region Dohuk ein Lager für 20 000 irakische Turkmenen geplant sei. In Anbetracht der Vielzahl weiterer zu erwartender auf der Flucht befindlicher Personen soll die Kapazität dieses Lagers ebenfalls auf 40 000 erweitert werden.

Derzeit müsse kein Jeside an der türkischen Grenze warten; einige Angehörige der Minderheit, deren alte Religion Ähnlichkeiten zum Zoroastrianimus aufweist, befänden sich bereits in der Türkei und hätten bei Verwandten Aufnahme gefunden. Kulturminister Ömer Çelik betonte, Jesiden, die in die Türkei geflohen waren, wären auch in der südosttürkischen Provinz Şırnak untergebracht worden.

Trotz der prekären Lage sprach Davutoğlu von einem „Routinetreffen“. „Es gibt Mechanismen, die wir aktivieren, wenn es einen besonderen Bedarf nach Krisenmanagement gibt angesichts bestimmter Entwicklungen in der Region“, betonte der Minister. Das Treffen am Donnerstag habe jedoch keinerlei außerordentliche Agenda umfasst.

„Wenn Leute solche Anschuldigungen in der Türkei erheben, sind sie Verräter“

Es wäre aber wichtig gewesen, zusammenzutreten. „Leider scheint es unserer Opposition nicht klar zu sein, dass nicht weniger als acht Länder, die an die Türkei angrenzen, eine Regierungskrise aufweisen“, meinte Davutoğlu. „Einige davon müssen es gerade sehr intensiv erleben, dass einige Zentralregierungen nicht in der Lage sind, ihre Territorien zu kontrollieren.“

Auf Nachfragen, ob auch Sicherheitsmaßnahmen entlang der Grenze Thema des Sicherheitsgipfels waren, betonte Davutoğlu, dass die Türkei in der Lage sei, ihre Grenzen gegen Bedrohungen jeder Art zu verteidigen. Auch wird vermutet, dass der Zustand der 49 Türken, die sich immer noch in der Gewalt der Terroristen befinden, Gegenstand des Treffens war und auch die möglichen Folgewirkungen der andauernden Unruhen in der Region.

Trotz der Instabilität der Nachbarländer gewinne die Türkei an Macht, betonte Davutoğlu. Ankara würde jedoch keine Provokationen erlauben, die die Türkei ins Chaos stürzen oder in fremde Konflikte hineinziehen könnten. In diesem Zusammenhang verurteilte der Außenminister auch provokative Berichte und Vorwürfe seitens der Opposition, etwa jene, wonach die Regierung der Türkei die IS-Terroristen unterstütze. „Wer so etwas behauptet, ist entweder blind oder gewissenlos“, so Davutoğlu. „Und wenn Leute solche Anschuldigungen in der Türkei erheben, sind sie Verräter.“