Merkel rechtfertigt Waffenlieferungen: „Deutsche Interessen wahren“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die geplanten Waffenlieferungen an die Kurden im Irak auch mit deutschen Sicherheitsinteressen begründet. In einer Regierungserklärung vor dem Bundestag warf die Kanzlerin der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) am Montag „unfassbare Gräueltaten“ vor. Durch den IS drohe eine Destabilisierung der gesamten Region, die sich auch auf Europa auswirken könne.

„Das immense Leid vieler Menschen schreit zum Himmel, und unsere eigenen Sicherheitsinteressen sind bedroht“, sagte Merkel. „Wir haben jetzt die Chance, das Leben von Menschen zu retten und weitere Massenmorde im Irak zu verhindern. Wir haben jetzt die Chance zu verhindern, dass sich die Terroristen einen weiteren sicheren Rückzugsort schaffen. Diese Chance müssen wir nutzen.“

Unter Leitung der Kanzlerin hatte eine Ministerrunde am Sonntagabend beschlossen, die Kurden mit Waffen aus den Beständen der Bundeswehr auszurüsten. Dazu gehören auch mehrere hundert Panzerabwehrraketen und Panzerfäuste sowie mehrere tausend Gewehre. Die Lieferung hat einen Gesamtwert von etwa 70 Millionen Euro.

Merkel sagte, die Regierung habe ihre Entscheidung „sehr sorgsam abgewogen“. Sie sei sich auch der Risiken bewusst. Die Kanzlerin fügte aber hinzu: „Das, was ist, wiegt in diesem Fall schwerer als das, was sein könnte.“ Merkel versprach auch die Aufnahme von weiteren Flüchtlingen. „Dort, wo Menschen in Not sind, werden wir helfen – auch durch zusätzliche Aufnahme von Flüchtlingen.“

Eine andere Position vertritt die Kanzlerin zum Thema Gaza. In Bezug auf die unverhältnismäßigen israelischen Angriffe hatte Merkel zuletzt noch vom „Selbstverteidigungsrecht Israels“ gesprochen und daraufhin in manchen Kreisen in die Kritik geraten. (dtj/dpa)