Politik
Iran und Armenien – zwei geächtete Staaten verbünden sich
Die Türkei und Aserbaidschan halten seit Jahren eine wirtschaftliche Blockade gegen Armenien aufrecht, um diplomatische Bewegung in den festgefahrenen Bergkarabach-Konflikt zu bringen. Teheran verfolgt jedoch andere Ziele in der Region. (Foto: ap)
Der von internationalen Sanktionen belastete Iran hat nun seine Kooperation mit Armenien intensiviert und reagiert damit auf die vermeintlichen „Bedrohungen“ aus der Türkei und Aserbaidschan. Teheran ist dazu entschlossen, seine Beziehungen zum kleinen Nachbarn Armenien zu verbessern.
„Die iranische Beziehung zu Armenien ist geprägt von der gemeinsamen Lage beider Länder und der (politischen und wirtschaftlichen) Isolation“, sagte Richard Giragosian, Direktor des „Regional Studies Center“ in Eriwan und fügte hinzu: „Für Armenien stellt der Iran eine wichtige Alternative zu den geschlossenen Grenzen [zur Türkei und Aserbaidschan] angesichts des immer noch ungelösten Bergkarabachkonflikts mit Aserbaidschan und den Spannungen zu seinen anderen Nachbarn dar. Darüber hinaus bietet der Iran für Armenien eine Gelegenheit, seine geografische Isolation als Binnenstaat zu überwinden.“
„Armenien ist für den Iran ein verlässlicher Nachbar und ermöglicht dem Iran eine willkommene Atempause von den ständigen Reibereien und Spannungen in seinen Grenzregionen“, sagte Giragosian.
Die Türkei und Aserbaidschan verhängten Wirtschafts-Blockade gegen Armenien
Auf Grund der zunehmenden Isolation innerhalb der Region, unter der beide Staaten leiden – der Iran wegen der internationalen Sanktionen und Armenien wegen der von Aserbaidschan und der Türkei dem Land auferlegte Blockade – intensivieren Teheran und Eriwan nun ihre wirtschaftlichen Beziehungen. Bereits 2007 beendete die damals fertiggestellte iranisch-armenische Erdgaspipeline die wirtschaftliche Blockade Armeniens.
„Die Gründe dafür, dass Armenien die Beziehungen zum Iran weiterentwickelt, sind vor allem energiestrategischer Natur“, analysiert Giragosian und nennt die armenisch-iranische Eisenbahnverbindung eine strategische Priorität für Armenien. Dieser Verkehrsweg stellt seiner Meinung nach eine Alternative zu einer möglichen Öffnung der armenisch-türkischen Grenze und möglicherweise damit verbundenen Forderungen Ankaras an die armenische Regierung dar.
Das Verhältnis der Türkei und Armenien ist seit zwei Jahrzehnten auch auf diplomatischer Ebene angespannt; im Jahre 1993 schloss die Türkei ihre Grenze zu Armenien, um ihre Solidarität mit Aserbaidschan zu unterstreichen. Armenien hielt zu diesem Zeitpunkt 20% des Staatsgebiets Aserbaidschans militärisch besetzt, darunter auch die Region Bergkarabach.
Kooperation mit Teheran ermöglicht Armenien eine Umgehung der Blockade
Die Verbindung zwischen Iran und Armenien brachte den Angaben Giragosians zufolge bislang jedoch keine nennenswerten Ergebnisse. „Obwohl das Handelsvolumen zwischen den beiden Ländern stetig wächst, von mageren 71 Millionen US-Dollar im Jahre 2001 auf rund 285 Millionen Dollar im vergangenen Jahr, bleibt der Iran für Armenien bislang nur ein unbedeutender Import- und Exportpartner. Und das trotz der Nähe zum armenischen Markt und der gemeinsamen Grenze“, sagte Giragosian.
2011 machten die Ausfuhren in den Iran nur 8,1 % des armenischen Gesamtexportwertes aus und der Import von iranischen Gütern in das kleine Kaukasusland sogar nur einen Anteil von 5,3 % aller Importe.
Bergkarabachregion beeinflusst die Kaukasuspolitik des Iran
Der Streit um Bergkarabach, ein seit 20 Jahren schwelender Gebietskonflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan, wird von Experten als wichtiger Test der iranischen Außenpolitik und des angestrebten Bündnisses mit Eriwan eingeschätzt.
Viele Jahre sind seit den blutigen Auseinandersetzungen zwischen Armenien und Aserbaidschan um die Bergkarabachregion, eine von einer armenischen Bevölkerungsmehrheit bewohnte Enklave in Aserbaidschan, vergangen. Der Konflikt eskalierte Anfang der 90er-Jahre in einen echten Krieg, nachdem armenische Einheiten unter dem Kommando des heute amtierenden armenischen Präsidenten Serj Sarkisyan 20 % des Staatsgebietes Aserbaidschans besetzten, darunter Bergkarabach und sieben weitere von Aserbaidschanern bewohnte Gebiete. Schätzungsweise 30.000 Menschen wurden bei den Kämpfen getötet, Hundertausende mussten fliehen, bevor 1994 ein Waffenstillstand vereinbart wurde. Bis heute existiert jedoch kein Friedensabkommen zwischen beiden Staaten.
Der Iran hat lange von dem anhaltenden Konflikt in Bergkarabach profitiert, da Teheran seinen Einfluss in der Region ausbauen und das Verhältnis zum christlich geprägten Armenien verbessern konnte.
Ohne Irans Unterstützung „würde Eriwan verhungern“
Obwohl Aserbaidschan genau wie die Islamische Republik Iran eine vorwiegend schiitische Bevölkerung hat, ignorierte Teheran die Regierung Aserbaidschans als möglichen Verbündeten. Das iranische Regime kalkulierte, dass die aserbaidschanische Regierung in Baku unter dem starken Einfluss der Türkei steht, mit welcher der Iran in der Region um die Vormachtstellung konkurriert. Das Beiseiteschieben der aserbaidschanischen Regierung kann daher als Reaktion Teherans auf die „bedrohliche Haltung“ der Türkei in der Region gewertet werden.
„Der Bergkarabachkonflikt ist entscheidend in dieser Angelegenheit – obwohl der Iran explizit verneint, dass er sich auf die Seite von Armenien stellen und Eriwan im Streit um die Region unterstützen würde“, sagte Fikret Ertan, ein Experte der türkischen Kaukasuspolitik. „Abgesehen vom Iran wird Armenien (langfristig) die Entwicklung der Region verzögern.“
Der gleichen Meinung war auch der stellvertretende aserbaidschanische Ministerpräsident Ali Hasanov in einem Interview mit „Today’s Zaman“ Anfang März, als er sagte, Teheran löse die Blockade Armeniens und leihe Eriwan eine helfende Hand. „Wenn Teheran seine Verbindungen mit Armenien kappen würde, würde Eriwan verhungern“, sagte Hasanov damals.
Auch der ehemalige Präsident Armeniens Levon Ter-Petrosyan gestand, dass ohne den durch Iran ermöglichten Korridor zur Außenwelt Armenien „in ein paar Tagen (von der Blockade) erwürgt würde“.
30 Millionen Aserbaidschaner leben im Iran – und beeinflussen die Außenpolitik Teherans
Teherans Unterstützung für Eriwan ist zwar nicht vergleichbar mit der von Armeniens traditionell wichtigstem Verbündeten – Russland –, jedoch „in Sichtweite und ausgiebig“.
Für Teheran stellt Aserbaidschan die größte Bedrohung im südlichen Kaukasus bezüglich des eigenen Zusammenhalts dar. Im Vielvölkerstaat Iran leben rund 30 Millionen schiitische Aserbaidschaner, hauptsächlich im ebenfalls Aserbaidschan heißenden nordwestlichen Teil des Landes, der in Baku gelegentlich „Süd-Aserbaidschan“ genannt wird. Die Außenpolitik Teherans im Kaukasus ist also auch – oder hauptsächlich – ein Ausbalancieren innerer Spannungen, die aus der eigenen ethnischen Zusammensetzung Irans resultieren.
Dass der Iran Armenien zu seinem Partner aufbaut, um in der Region Fuß zu fassen, dürfte sowohl Aserbaidschan als auch die Türkei verärgern, da deren Politik auf eine wirtschaftliche Blockade gegen Armenien abzielt, indem man das Land von allen regionalen Projekten ausschließt, um Eriwan von seiner kompromisslosen Haltung in der Frage um die Region Bergkarabach abzubringen.
