Iran: Washington zur Aufhebung der Sanktionen bereit?

Der Iran und die fünf UN-Vetomächte plus Deutschland (5+1) nehmen am Dienstag in Genf die Verhandlungen über das umstrittene iranische Atomprogramm wieder auf. Geleitet werden die Gespräche von der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton und dem iranischen Außenminister Mohammed Dschawad Sarif. Der Westen sieht das Treffen auch als ersten Belastungstest für die Regierung des als moderat geltenden iranischen Präsidenten Hassan Ruhani.

„Ich hoffe, dass wir zwei sehr produktive Tage haben werden“, sagte Ashton. Es gehe darum, „die Vorschläge zu sondieren, die wir auf den Tisch gelegt haben, aber auch Ideen, die vom Iran kommen.“ Sie hoffe, dass es möglich sein werde, „in die Einzelheiten zu gehen und Möglichkeiten zu erkunden“, sagte ein Sprecher Ashtons. „Wir sind mit vorsichtigem Optimismus, aber auch mit Entschlossenheit hierhergekommen.“

Vor Beginn der Verhandlungen hatte die iranische Führung einen neuen Vorschlag angekündigt und außerdem zwei rote Linien gezogen. Demnach lehnt Teheran alle Forderungen ab, die Urananreicherung vollständig einzustellen. Das verlangt unter anderem Israel, das sich vom iranischen Atomprogramm in seiner Existenz bedroht fühlt.

Zum anderen will der Iran bereits angereichertes Uran nicht ins Ausland bringen. „Wir werden in den Verhandlungen über Form und Menge der Urananreicherung diskutieren, aber das angereicherte Uran ins Ausland zu bringen, ist unsere rote Linie“, sagte der stellvertretende Außenminister Abbas Araghchi.

Zudem will der Iran die Atomgespräche mit dem Westen künftig auf Außenministerebene führen. Ziel sei es, konkrete und schnelle Entscheidungen zu treffen, sagte Außenminister Sarif.

Anreicherung soll so gering sein, dass kein Waffenbau möglich ist

Die sogenannte 5+1-Gruppe – bestehend aus China, Großbritannien, Frankreich, Russland, den USA und Deutschland – will Sicherheiten, dass Irans Atomprogramm friedlicher Natur ist und das Land nicht insgeheim Atombomben bauen lässt.

Teheran signalisierte im Vorfeld auch Kompromissbereitschaft. Zwar will das Land nicht auf eine niedrige Anreicherung von Uran auf bis zu 5 Prozent für die Stromerzeugung und medizinische Zwecke verzichten. Aber auf eine Anreicherung auf 20 Prozent möglicherweise schon. Für Atomwaffen wird das spaltfähige Uran-235 auf mindestens 80 Prozent angereichert. „Der Vorschlag ist so zusammengestellt, dass es keinen Vorwand für dessen Ablehnung gibt“, sagt Vizeaußenminister Aragchi.

Im Gegenzug fordert der Gottesstaat die Anerkennung seiner Rechte auf ein ziviles Atomprogramm. Außerdem sollen die internationalen Sanktionen aufgehoben werden. Sie haben das Land in den vergangenen 20 Monaten in eine Wirtschaftskrise geführt.

Die USA haben sich kurz vor der Wiederaufnahme von Verhandlungen der 5+1-Gruppe mit Teheran über das iranische Atomprogramm Medienberichten zufolge zu gegenseitigen Zugeständnissen bereit erklärt.

„Washington würde die gegen den Iran verhängten Sanktionen schnell aufheben, sollte Teheran die Besorgnis der internationalen Gemeinschaft hinsichtlich seines Atomprogramms zerstreuen“, sagte ein Mitarbeiter der US-Administration, der anonym bleiben wollte, am Montag nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters. Die gegen Teheran verhängten internationalen Sanktionen bringen die ersten Früchte, ihre Lockerung in dieser Etappe wäre laut Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu ein „historischer Fehler“.

Israel bleibt skeptisch

„Der Iran hat seine Taktik geändert, aber das Endziel nicht aufgegeben, in den Besitz von Atomwaffen zu gelangen“, erklärte Netanjahu am Montag bei der Eröffnung der Herbsttagung des israelischen Parlaments. „Gerade der internationale Druck war es, der den Iran zu Zugeständnissen gezwungen hatte“, sagte der Premier im Vorfeld der Wiederaufnahme der Gespräche zwischen der 5+1-Gruppe und des Irans über das Atomprogramm Teherans.

„Dank den Anstrengungen der USA und anderer Mitglieder der internationalen Gemeinschaft wurde der Iran mit harten ökonomischen Sanktionen belegt. Seine Wirtschaft droht zu kippen.“ Netanjahu rief die Weltgemeinschaft auf, die Iraner zur totalen Einstellung  der Urananreicherung zu bewegen. Dabei wies er darauf hin, dass sich der Iran von einer 3,5-prozentigen ganz leicht auf die 90-prozentige Urananreicherung umstellen könnte, was für den Bau einer Atombombe nötig sei.

Bei den Gesprächen in Genf wird kein Durchbruch erwartet. Nach Vorstellung von Außenminister Sarif sollen sich die Unterhändler zuerst auf den weiteren Fahrplan einigen. Die Details sollten dann während eines weiteren Treffens auf Außenministerebene ausgearbeitet werden. (dpa/RIA Novosti)