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Politik

Versucht Iran, den Friedensprozess in der Türkei zu sabotieren?

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Der Tageszeitung „Milliyet“ zufolge haben iranische Militärs der PKK angeboten, ihr schwere Waffen und logistische Unterstützung bereitzustellen, sollte sie sich nicht aus der Türkei zurückziehen. (Foto: ap)

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Die türkische Tageszeitung „Milliyet“ berichtete am Montag, dass sich der iranische Brigadegeneral Qassem Suleimani – Kommandeur der Quds-Brigaden – mit dem hochrangigen PKK-Führer Murat Karayılan getroffen habe, um ihn davon zu überzeugen, die PKK-Terroristen nicht aus der Türkei abziehen zu lassen. Im Gegenzug dafür hat der iranische General der Terrorgruppe dem Bericht zufolge militärische und logistische Unterstützung angeboten. Laut „Milliyet“ lehnte die PKK das iranische Angebot jedoch ab.

Die Tageszeitung schrieb, eine den Revolutionsgarden unterstellte Einheit des iranischen Militärgeheimdienstes sei seit dem ersten Rückzugsaufruf Öcalans für die „Geheimdiplomatie“ mit der PKK zuständig, um die Terrorgruppe von einer Einstellung des bewaffneten Kampfes gegen die Türkei abzubringen. Suleimani agiert der Zeitung zufolge als Vermittler zwischen der PKK und der iranischen Führung und überbrachte anscheinend das Angebot an die PKK. Quellen aus den Regierungskreisen der Autonomen Region Kurdistan und des Zentraliraks bestätigten, dass Suleimani dem PKK-Anführer Karayılan schwere Waffen und logistische Unterstützung angeboten habe, sollte die PKK den Aufruf Öcalans ignorieren und ihre Einheiten weiterhin gegen Ziele in der Türkei einsetzen.

Die Quds-Brigaden sind eine Spezialeinheit der iranischen Revolutionsgarden (Pasdaran) für exterritoriale Operationen und werden seit 1998 von Brigadegeneral Suleimani geführt.

Iran Teil einer regionalen „Front gegen die Türkei“

Auf einer Pressekonferenz in den Kandil-Bergen – dem Rückzugsgebiet der PKK im Nordirak – sagte Karayılan: „Wäre der Friedensprozess nicht gestartet worden, hätten wir (die PKK) über die nötigen Möglichkeiten und Ressourcen verfügt, um unseren bewaffneten Kampf auf eine höhere Ebene zu bewegen. Würden wir das wirklich wollen, so gäbe es eine Menge Staaten in der Region, die gegen die Türkei sind. Wann immer wir wollen, könnten wir Unterstützung von außen erhalten. Die Türen dieser Länder wären weit offen für uns. Jedoch haben wir das abgelehnt. Die (großen) Mächte in der Region sind fast alle gegen die Türkei. Es gibt in der Region eine Front gegen die Türkei, aber es ist nicht nötig, die Namen dieser Länder (hier jetzt) zu nennen. Auch die türkische Regierung weiß mittlerweile um diese Tatsache. Ich weiß es nicht genau, aber vielleicht ist der vor kurzem begonnene (Friedens-) Prozess ein Produkt einer Strategie der AKP, um die kommenden Wahlen zu gewinnen. Fest steht jedoch, dass der Prozess auf Grund einer Regierungsentscheidung begonnen wurde.“

Die „Milliyet“ berichtete, dass der Iran eines jener Länder sei, die von Karayılan als Teile der Front gegen die Türkei bezeichnet wurden. Der Abzug der PKK-Terroristen aus der Türkei und die eventuelle Lösung des seit Jahrzehnten dauernden Konflikts sind seit der Wiederaufnahme der Friedensgespräche zwischen der türkischen Regierung und dem inhaftierten PKK-Führer Abdullah Öcalan die Topthemen in der Türkei.

Öcalan, der trotz seiner langen Inhaftierung immer noch großen Einfluss auf die PKK und über Millionen von kurdischen Sympathisanten ausübt, rief die Terrororganisation kürzlich dazu auf, ihre Waffen niederzulegen und die Türkei zu verlassen. Am 25. April verlasen Karayılan und weitere hochrangige Terroristen während einer Pressekonferenz in den Kandil-Bergen eine offizielle Erklärung zum Rückzug der PKK aus der Türkei.