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Politik

Iran verhandelt mit syrischen Kurden

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Eine mögliche Autonomie der syrischen Kurden wäre auch für den Iran problematisch. Doch Teheran muss Assad unbedingt halten, um sein Einflussgebiet im Mittleren Osten zu verteidigen – und braucht dafür dessen Hilfe. (Foto: reuters)

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Der syrische Präsident Baschar al-Assad mit dem früheren iranischen Außenminister Ali Akbar Salehi.
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Auf lange Sicht gesehen wäre die Entstehung einer kurdischen Autonomieregion in Nordsyrien dem Iran, der gegen die eigene kurdische Minderheit in der Vergangenheit immer wieder militärisch vorgegangen war, ein Dorn im Auge. Und trotzdem mehren sich die Berichte darüber, dass Teheran die stärkste kurdische Fraktion in Syrien, die „Partiya Yekitîya Demokrat“ (dt. „Partei der Demokratischen Union“, kurz PYD), unterstützt.

„Der Iran hat Saleh Muslim (Anführer der PYD) versprochen, ihn zu unterstützen, falls es zu einer Einigung (der PYD) mit Assad kommen sollte. Der Iran will die Spaltung der syrischen Opposition dazu nutzen, Assad zu stärken“, sagt der in der Autonomie Region lebende Journalist Abdulla Hawez.

Der militärische Arm der PYD kämpft seit Monaten gegen al-Qaida-nahe Rebellenbrigaden um die Kontrolle der nordsyrischen Kurdenregion und die strategisch bedeutenden Grenzübergänge Ra’s al-‚Ayn/Ceylanpınar und Tall Abyad/Akçakale. Die vom Iran unterstützte syrische Armee kämpft ebenfalls gegen diese extremistischen Rebellenbrigaden, sodass aus Sicht des Irans momentan ein Interessengleichklang zwischen syrischen Kurden und dem syrischen Regime besteht. Hawez erklärte jedoch, dass, während der Iran momentan an einer Einigung mit den syrischen Kurden unter Führung der PYD arbeite, die Führung der PYD genau wisse, dass der Iran langfristig kein „vertrauenswürdiger“ Akteur für eine dem syrischen Regime feindlich gesinnte Fraktion sein kann.

Teherans Kalkül: Zerstrittene Opposition erleichtert Assad den Sieg

Hawez geht davon aus, dass die iranische Führung glaube, Assad werde davon profitieren, wenn einander verschiedene syrische Oppositionsgruppen sich wechselseitig bekämpfen. „Der Iran würde sowohl die PYD als auch al-Nusra (gleichzeitig) unterstützen. Nur damit der Kampf (zwischen den beiden Gruppen) nicht endet.“

Das iranische Außenministerium lud Muslim (Foto unten) vergangene Woche zu Gesprächen nach Teheran ein, um mit ihm über die aktuelle Lage in Nordsyrien und den Kampf der PYD gegen Gruppen wie al-Nusra-Front oder „Islamischer Staat im Irak und der Levante“ zu sprechen.

Das iranische Außenministerium lud Muslim vergangene Woche zu Gesprächen nach Teheran ein, um mit ihm über die aktuelle Lage in Nordsyrien und den Kampf der PYD gegen Gruppen wie al-Nusra-Front oder „Islamischer Staat im Irak und der Levante“ zu sprechen.

„Der Iran hat angefragt, wie er uns bei unserem Kampf gegen al-Nusra unterstützen kann. Die Kurden sind ein wichtiger Faktor in Syrien. Mittlerweile hat jeder verstanden, dass man die Kurden nicht einfach so übergehen kann“, sagte Muslim gegenüber türkischen Medienvertretern nach seiner Teheranreise. Auf die Frage, ob die PYD ein Abkommen mit der iranischen Regierung abgeschlossen hätte, antwortete Muslim nicht.

Neben dem PYD-Führer lud die iranische Regierung auch Abdulhakim Bashar, den Vorsitzenden der „Demokratischen Partei Kurdistan-Syrien“ (auch als Al-Parti bekannt; kurz PDK-S) ein. Die PDK-S gilt als eine der wichtigsten syrisch-kurdischen Gruppen und ist im Oppositionsbündnis des „Kurdischen Nationalrat“ (KNC) vertreten. Gemeinsam mit der PYD formte der „Kurdische Nationalrat“ das sogenannte „Hohe Kurdische Komitee“, das die kurdisch kontrollierten Gebiete in Nordsyrien nun verwaltet.

Schutz des schiitischen Halbmonds hat für Teheran Priorität

„Der Iran ist dazu entschlossen, die kurdische Front gegen Assad zu beseitigen. Also ist der Iran kurzfristig dazu bereit, eine kurdische Autonomie in Nordsyrien in Kauf zu nehmen, wenn dadurch Assad entlastet wird“, erklärte der irakisch-türkische Analyst der türkischen Denkfabrik „BILGESAM“, Ali Semin. „Die iranische Regierung schaut sich das Gesamtbild an. Der Iran hat ein Problem mit den Kurden auf seinem eigenen Staatsgebiet, aber er ist bereit, die Anfänge eines kurdischen Staates (der auf Dauer zu einer Bedrohung iranischer Interessen werden würde) zu ignorieren, um damit seine Interessen in Syrien zu schützen.“

Experten zufolge liegt Teherans größtes Interesse im Schutz des sog. „schiitischen Halbmondes“, der sich vom Iran über den mehrheitlich schiitischen Irak, und das vom iranhörigen Assadregime regierte Syrien bis in den Libanon erstreckt. Es macht aus Sicht der iranischen Strategen daher durchaus Sinn, den syrischen Kurden eine Zusammenarbeit gegen die erstarkenden radikalen sunnitischen Kräfte in Syrien vorzuschlagen.

Um eine zu große Stärkung der syrischen Kurden zu verhindern, lud die iranische Führung jedoch nicht alle kurdischen Parteien nach Teheran ein. Vertreter der „Kurdischen Azadi Partei in Syrien“, die als dem Präsidenten der Autonomen Region Kurdistan im Nordirak, Masud Barzani, nahe stehend gilt, durfte nicht nach Teheran reisen. Semin sagte dazu, dass der Iran stets gewusst habe, wie er „mit den Kurden umgehen muss, ohne dabei irgendeine gegen den Iran gerichtete Provokation zu erlauben.“ Seinen Angaben zufolge laufen seit Anfang des Syrienkonfliktes Verhandlungen zwischen Teheran und dem iranischen Flügel der PKK, der PJAK.

Der Iran kann an einer dauerhaften Erstarkung der PYD und einer wirklichen kurdischen Autonomie in Syrien jedoch auf Dauer nicht interessiert sein, da die im Iran lebende kurdische Bevölkerungsgruppe – von einer solchen Entwicklung inspiriert – ihren eigenen Kampf um Autonomie verstärken könnten.

Iran nimmt kurdische Autonomie in Syrien in Kauf – zumindest vorerst

„Das Einzige, was wir (über die Kurdenpolitik des Irans) wissen, ist, dass der Iran Assad behalten will. Der Iran benutzt die syrischen Kurden dafür und versucht sie in die Achse Assad-Iran-Russland einzubinden“, analysiert der Nahostexperte und Berater der türkischen Denkfabrik „Center for Middle Eastern Strategic Studies” (ORSAM) in Ankara, Wladimir Wilgenburg.

Auch die türkische Regierung buhlt um die Gunst vieler kurdischer Parteien und Politiker, um ihren Einfluss auch nach den momentan stattfindenden, großen politischen Verschiebungen in der Region zu wahren.

Jedoch warnte die Türkei die verschiedenen kurdischen Gruppen davor, einseitige Schritte etwa in Bezug auf eine mögliche Autonomieerklärung eines nordsyrischen Kurdengebietes zu tätigen. Die PYD versicherte gegenüber der türkischen Regierung, dass ein solcher Schritt lediglich dazu diene, eine funktionierende Verwaltung zur Versorgung der hilfsbedürftigen kurdischen Bevölkerung Nordsyriens zu gewährleisten.