Wirtschaft
Türkei: Will die Regierung jetzt auch die İş Bankası zerschlagen?
Die İş Bankası steht massiv unter Druck. Durch eine Schmutzkampagne seitens regierungsnaher Medien ist der Aktienkurs des Unternehmens in den vergangenen Tagen gefallen. Das Geldhaus hat jetzt rechtliche Schritte angekündigt.
Nach der Bank Asya hat es die Regierung in Ankara wohl auf das nächste Geldhaus abgesehen. Auch die İş Bankası gerät zunehmend unter Druck, weil Regierungsbeamte und regierungsnahe Medien immer wieder negativ über die Bank berichten. So hatte die „Star Gazetesi“ berichtet, dass die Oppositionspartei CHP Ermittlern der Korruptionsaffäre vom 17. Dezember 2013 über die İş Bankası Geld zukommen lassen habe. Damals waren zahlreiche Regierungsmitglieder, ihre Verwandten und regierungsnahe Geschäftsleute ins Visier der Beamten geraten. Das Blatt hatte zudem berichtet, die Bankenaufsicht BDDK (Bankacılık Düzenleme ve Denetleme Kurumu) wolle gegen die Bank vorgehen. Der Aktienkurs des Unternehmens hat auf die Meldungen reagiert und ist gefallen.
Parallelen zu Bank Asya
Der Whistleblower, der sich Fuat Avni nennt, hatte sich über den Kurznachrichtendienst Twitter ebenfalls zu dem Thema geäußert. Demnach soll bei der İş Bankası ähnlich vorgegangen werden wie bei der Bank Asya. Wegen „mangelnder Transparenz“ solle der Bank eine Frist von 45 Tagen eingeräumt werden, um Unterlagen einzureichen, die nicht nachzureichen sind. Nach Verstreichen der Frist werde dann der Einlagensicherungsfonds TMSF (Tasarruf Mevduatı Sigorta Fonu) den Vorstand austauschen. Für eine komplette Verstaatlichung bedarf es dann nicht mehr viel.
Das Finanzinstitut will gegen die Schmutzkampagne vorgehen und hat rechtliche Maßnahmen angekündigt. „Die İş Bankası hat seit ihrer Gründung immer eine Priorität auf die Vorteile des Landes gesetzt und hat nur nach den Bankengesetzen und Bestimmungen gearbeitet“, teilte das Unternehmen in einer Erklärung mit.
AKP-Regierung spricht von „unwirklichen Personen“ und Hypothesen
Derzeit scheint die türkische Regierung aber die Befürchtungen über eine Verstaatlichung der İş Bankası herunterzuspielen. „Ich sehe ihn als unwirkliche Person an. In der Türkei kann man die Wirtschaft nicht mit Hypothesen leiten“, kommentierte Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci die Tweets von Fuat Avni.
Die Oppositionspartei Cumhuriyet Halk Partisi (Republikanische Volkspartei, CHP) geht davon aus, dass die Regierungspartei Adalet ve Kalkınma Partisi (Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung, AKP) das Schicksal des Geldhauses besiegelt hat und sieht Parallelen zu dem Vorgehen gegen die Bank Asya. „Mit der Behauptung, ‘die Bank Asya ist pleite, warum schreitet die Bankenaufsicht BDDK nicht ein’ auf einer Tagung des Wirtschaftsverbandes TÜSIAD (Türk Sanayicileri ve İşadamları Derneği) hat Recep Tayyip Erdoğan den Stein angestoßen und meiner Meinung nach eine Straftat begangen. Anschließend haben die Operationen gegen die Bank Asya begonnen. Jetzt planen sie dasselbe für die İş Bankası“, sagt Bülent Tezcan, stellvertretender Vorsitzender der CHP.
Für die İş Bankası scheinen die Würfel gefallen zu sein. Eine Verstaatlichung des Geldhauses könnte gravierende Schäden für die türkische Wirtschaft mit sich bringen. Gerade bei ausländischen Investoren spielt Rechtssicherheit eine große Rolle. Daneben steht derzeit die türkische Lira TL unter enormem Druck. Für einen US-Dollar liegt der Kurs derzeit bei rund 2,47 TL. Eine Verbesserung ist hier angesichts der Repressionen gegen die Bank Asya und neuerdings İş Bankası nicht zu erkennen.
