In einem Telefongespräch mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan hat sich US-Vizepräsident Joe Biden am Samstag für seine Darstellung entschuldigt, Erdoğan habe ihm gegenüber eingeräumt, einen Fehler gemacht zu haben, indem man es ausländischen Kämpfern erlaubt habe, durch die Türkei nach Syrien einzureisen. Erdoğan hatte Reportern in Istanbul demgegenüber gesagt, Biden wäre „für mich Geschichte, sollte er sich tatsächlich so ausgedrückt haben“.

In einer Mitteilung des Weißen Hauses hieß es, der Vizepräsident habe sich „für jedwede Andeutung entschuldigt, die Türkei oder andere Verbündete und Partner in der Region hätten absichtlich zum Anwachsen des IS oder anderer gewalttätiger Extremisten in Syrien beigetragen“.

Am 2. Oktober hatte Biden in einer Rede vor der Kennedy School of Government in Harvard angedeutet, dass die Verbündeten der USA in der Region, darunter die Türkei, Saudi-Arabien und Katar, zum Aufstieg der Terrormiliz IS (vorm. ISIS) beigetragen hätten und dass Erdoğan, „ein alter Freund“, ihm gesagt hätte, die Türkei hätte „zu viele Leute durchgelassen“, während mittlerweile die Grenzen geschlossen seien.

Der Rückzieher Bidens könnte damit zu tun haben, dass die Türkei gerade dabei ist, abzuwägen, in welcher Weise man von der Ermächtigung zum Einsatz der Armee im Irak und in Syrien Gebrauch machen möchte, die der Regierung in Ankara seitens des Parlaments am Freitag eingeräumt wurde.

„Was haben sie [unsere Verbündeten in der Region] getan?“, soll Biden in Harvard gefragt haben, und sogleich die Frage wie folgt selbst beantwortet: „Sie waren so entschlossen, Assad zu stürzen, dass sie hunderte Millionen an Dollar und zehntausende Tonnen an Waffen an jeden ausgeschüttet haben, der gegen Assad kämpfen würde. Nur handelte es sich bei diesen Leuten, die man unterstützt hatte, um al-Nusra, al-Qaida und extremistische Djihadisten aus allen Teilen der Welt.“

„Amerika kann nicht noch einmal Aggressor gegen muslimisches Land sein“

Die USA hätten ihre Verbündeten nicht von der Unterstützung für IS abbringen können, aber mittlerweile seien alle in der Region erwacht und die USA hätten es geschafft, eine Koalition aus sunnitischen Verbündeten zusammenzustellen, denn „Amerika kann nicht noch einmal in eine muslimische Nation gehen und der Aggressor sein. Ein Angriff gegen eine sunnitische Organisation muss von Sunniten selbst geführt werden“, so Biden, der sich am 25. September am Rande eines UN-Meetings in New York mit Erdoğan getroffen hatte.

Erdoğan hatte diese Darstellung stets vehement bestritten und betont, niemand sei bewaffnet über die türkische Grenze gegangen. Es könne allenfalls Personen gegeben haben, die zuvor mit Touristenvisa eingereist wären.

Auch Premierminister Ahmet Davutoğlu wies Bidens Darstellungen zurück und betonte, die Türkei sei die einzige Nation, die man nicht für das verantwortlich machen kann, was in Syrien passiert sei. „Bidens Statement ist inakzeptabel“, betonte der Premierminister. „Hätte man von Beginn an auf die Türkei gehört, wäre dies alles nicht geschehen.“

In seiner Rede ging Biden auch auf die am Freitag im Wesentlichen durch das Parlament angenommene Initiative ein, die der Türkei ein weitreichendes Mandat zur Bekämpfung von IS und ähnlichen Gruppen in Syrien und im Irak verleihen sollte.

Biden erklärte, diese erlaube es türkischen Truppen, IS zu bekämpfen und die Nutzung des eigenen Luftraums durch die Nato und andere Verbündete für militärische Luftfahrzeuge und Drohnen. Erdoğan hätte ihn gebeten, darüber nicht zu sprechen, ehe das Mandat zur Abstimmung stand.

USA: Syrische Opposition war nicht moderat

Das Paket erlaubt der Regierung, Truppen in den Irak oder nach Syrien zu entsenden und fremde Streitkräfte in der Türkei zu diesem Zweck zu beherbergen. Allerdings wurde die IS nicht als einzige Gruppe explizit als jene Sicherheitsgefahr benannt, gegen die Aktionen zulässig sind. Auch gegen die PKK und andere terroristische Gruppen oder gegen das syrische Regime seien im Bedarfsfall militärische Schritte durch das Mandat gedeckt. Es sei jedoch, so die Regierung, erst einmal lediglich eine Ermächtigung. Dies bedeute nicht, dass kurzfristig von dieser auch Gebrauch gemacht werden würde.

Biden trat auch der Darstellung entgegen, wonach ein früheres Handeln den Aufstieg der Extremisten verhindert hätte. Die USA habe die Opposition nicht als moderat wahrgenommen. Es hätte kein Zweifel bestanden, dass etwa Boden-Luft-Raketen, die man geliefert hätte, in die Hände von Al-Nusra, Al-Qaida, Khorasan oder IS gelangt wären. „Die Idee, dass es eine solche Option gegeben hätte, ist Fiktion. Sie existierte nicht“, erklärte der US-Vizepräsident.