Bundesinnenminister Thomas de Maizière spricht im Interview über die Folgen des Erstarkens des sogenannten „Islamischen Staates“, die diesbezüglichen Herausforderungen für Deutschland und die Rolle der Türkei.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière spricht im Interview über die Folgen des Erstarkens des sogenannten „Islamischen Staates“, die diesbezüglichen Herausforderungen für Deutschland und die Rolle der Türkei.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière greift als Erklärungsmuster für den IS und seinen Terror nicht auf den Islam, sondern auf die Kombination von „archaischem Weltbild und modernen Medien“ zurück. In einem Interview mit der türkischen Tageszeitung ZAMAN begründet der für die Innere Sicherheit zuständige Minister, warum nach dem Erstarken des IS präventive und härtere Strafen notwendig geworden sind: „Seit dem Erstarken des sogenannten „Islamischen Staates“ sind wir in der schrecklichen Situation, dass aus Europa der Terror nun auch exportiert wird. Das ist neu und darauf müssen wir reagieren.“ Auch zu den Themen Flüchtlings- und Islampolitik hat der deutsche Innenminister seine Politik und ausführlich Stellung bezogen. Hier der erste Teil des Interviews, in dem er die Zusammenarbeit mit der Türkei im Kampf mit dem IS-Terror als „gut“ bewertet:

Der IS-Terrorismus hat das Straf- und Sicherheitsrecht in Deutschland nach der fundamentalen Veränderung nach den Terroranschlägen am 11. September 2001 wieder verändert. Warum?

Bisher war immer unser Problem, dass wir nicht wollten, dass der Terrorismus nach Deutschland importiert wird. Deswegen hatten wir auch die Beteiligung an einem terroristischen Ausbildungslager im Ausland unter Strafe gestellt. Seit dem Erstarken des sogenannten „Islamischen Staates“ sind wir in der schrecklichen Situation, dass aus Europa der Terror nun auch exportiert wird. Das ist neu und darauf müssen wir reagieren – durch Maßnahmen wie „Prävention“ und „Deradikalisierung“, aber auch durch ein härteres Strafrecht. Deswegen werden wir die Ausreise in der Absicht, in anderen Teilen der Welt an terroristischen Aktivitäten teilzunehmen, unter Strafe stellen und durch den Entzug des Passes und des Personalausweises auch praktisch dazu beizutragen, dass es zu weniger Ausreisen kommt.

Was wird genau mit dem Personalausweisentzug beabsichtigt?

Wir können schon jetzt den Pass entziehen, wenn jemand mit solchen Absichten ins Ausland fährt. Allerdings gibt es Reiseziele, wie unter anderem die Türkei, bei denen für die Einreise der Personalausweis genügt. Es liegt daher auf der Hand, dass es in solchen Fällen nichts nützt, den Pass zu entziehen, wenn die Reise dann noch immer mit dem Personalausweis möglich ist. Wenn man die Ausreise verhindern will, dann muss man beide Dokumente entziehen. Bei der nur unter strengen Voraussetzung möglichen Entziehung des Personalausweises bekommt der Betroffene dann ein Ersatzpapier, denn wir verlangen in Deutschland, dass man sich ausweisen kann.

Wie kann es sein, dass Jugendliche aus Deutschland für den IS kämpfen? 

Das ist eine Frage, die mich und uns alle besorgt. Ich weiß, dass das auch viele Eltern und Freunde der Betroffenen besorgt. Es ist leider nicht nur ein deutsches Phänomen, sondern ein europäisches, wenn wir von über 3000-4000 Europäern sprechen, die auf Seiten des so genannten IS kämpfen. Aus Deutschland sind es ungefähr 650, von denen wir wissen, dass sie ausgereist sind. Etwa ein Drittel dieser Beteiligten sind auch zurückgekehrt, einige mit Kampferfahrung, andere natürlich auch frustriert. Wenn man sich die Frage nach der Ursache dieser Situation stellt, so ergibt sich aus aktuellen Studien, dass mehrere Faktoren eine Rolle spielen: Das ist zum einen die wachsende Ablehnung bei diesen Menschen gegenüber einer differenzierten, abwägenden, Freiheit und Toleranz betonenden Gesellschaftsordnung. Zum anderen ist es die Sehnsucht nach scheinbar klaren Antworten, nach schwarz und weiß, nach gut und richtig. Es sind oft Menschen, die in ihrem bisherigen Leben viele Verlusterfahrungen gemacht haben. Viele haben auch schon kleinere Straftaten begangen.

Zwei Dinge kommen noch hinzu: Es gibt eine Szene von Erwachsenen, die vorgibt, ihnen eine Welt versprechen zu können, in der es klare Kriterien für Gut und Böse gibt, in der man diese schwierige Differenzierung nicht mehr eigenständig machen muss. Allerdings sind diese Vorgaben mit sehr strengen Regeln verbunden. Darüber hinaus arbeitet diese Szene sehr professionell mit den modernen Mitteln, die das Internet bietet, einer sehr gut gemachten, gefährlich verführerischen Agenda. Die Kombination aus dem archaischen Weltbild und den modernen Medien macht die Wirkung aus.

Welche Rolle spielt das Reiseziel Türkei für gewaltbereite Terroristen? 

Die Türkei ist das Durchgangsland. Die Einreise in die Türkei ist leicht. Die Türkei hat eine über 800 Kilometer lange Grenze zu Syrien, die schwer zu sichern ist. Es gibt viele direkte Flugverbindungen, und es gibt auch viele Flugreisende hin und her. Einerseits freuen wir uns darüber natürlich, andererseits macht das den Grenzübertritt in die Türkei leicht. Von dort die Grenze nach Irak und Syrien zu überwinden und sich an den Kämpfen zu beteiligen, ist ebenfalls einfach.

Die Bundesregierung hat in den vergangenen Jahren die Türkei immer wieder gewarnt. Warum gab es keine enge Zusammenarbeit?

Es gibt eine gute Zusammenarbeit zwischen uns und der Türkei. Ich verstehe auch, dass die Türkei Schwierigkeiten mit der Gefahr hat, dass der Terrorismus ins eigene Land überschwappt. Ich verstehe, dass die Grenzen sich nicht leicht sichern lassen. Ich verstehe auch, wenn die Türkei darauf verweist, das sie mit Millionen Flüchtlingen umgehen muss, während wir nicht einmal im Stande sind, eine Zahl von 650 Menschen an der Ausreise zu hindern. Das wird auch den anderen europäischen Partnern vorgehalten. Trotzdem haben wir eine intakte Partnerschaft mit der Türkei, wir sind NATO-Verbündete und deutsche Soldaten schützen unter anderem auch die Türkei vor Angriffen aus Syrien. Wir haben eine sehr gute Zusammenarbeit und erwarten deswegen, dass die Türkei das in ihrer Macht Stehende tut, um uns Reisebewegungen von Dschihadisten umgehend mitzuteilen. Manchmal haben wir den Eindruck, der Informationsfluss könnte noch weiter verbessert werden, aber die Zusammenarbeit funktioniert alles in Allem gut, und wir erhalten auch bereits viele Informationen aus der Türkei.

Verkauft der IS kein Erdöl an die Türkei und sind namenhafte Kämpfer nicht in türkischen Krankenhäusern behandelt worden? 

Nach dem was ich weiß, gibt es keine offiziellen Erdölgeschäfte, sondern Schwarzmarktgeschäfte. Die Türkei hat Sorgen vor dem Entstehen eines kurdischen Staates und sie hat auch Sorgen davor, dass der Irak im kurdischen Teil Rückzugsgebiete für die PKK bieten könnte, so dass es in der Vergangenheit sicher Vorbehalte gegen den nördlichen Teil des Irak gegeben hat. Nun aber kämpfen gerade die Peschmerga gegen den Terrorismus des so genannten Islamischen Staates. Das hilft der Türkei ebenso wie uns allen im Westen, und aus Sicht der Türkei kämpfen nun diejenigen, die lange nicht gerade als Freunde angesehen wurden, plötzlich auf der „richtigen Seite“. Das ist ein politischer Prozess, der auf der türkischen Seite natürlich gedauert hat. Aber ich habe keinen Zweifel, dass die Türkei angesichts der grausamen Taten des IS alles tut, um zu verhindern, dass der Terror sich weiter ausbreitet.

Wo finden in Deutschland Radikalisierungen statt? Ist der IS ein „arabisches Phänomen“, radikalisieren sich die Jugendlichen auch in türkischen Moscheen? 

Wir stellen fest, dass fast alle Radikalisierungsprozesse aus der salafistischen Szene hervorgehen. Das ist hier die am stärksten wachsende Gruppe von Fundamentalisten. Ihre Zahl ist bei knapp 7000. Das ist bei vielleicht knapp über 4 Millionen Muslimen in Deutschland nicht viel, aber sie sind sehr radikal. Ihre Hauptgebiete sind der Raum Köln/Bonn sowie um Frankfurt am Main und in Ulm. Aber ihre Verbreitung erstreckt sich auf das gesamte Bundesgebiet. Es gibt fast keine harte Radikalisierung ohne Beteiligung der Salafisten. Sie legen den Koran in sehr archaischer Weise aus, und diese Auslegung verstößt fundamental gegen unsere Werteordnung.

Was ist ihr Appell an die Eltern?

Nicht nur an die Eltern, auch an die Freunde, an die Mitgläubigen einer Moscheegemeinde und an die Schulkameraden richtet sich mein Appell. Ich wünsche mir, dass sie die Radikalisierung erkennen und zwar so früh wie möglich. Darauf gibt es ja meist Hinweise. Oft gibt es eine Verhaltensänderung. Alte Freunde werden zurückgesetzt, die Essgewohnheiten ändern sich, auch das Äußere ändert sich oft. Ich würde mir wünschen, dass dann Eltern, Geschwister, Freunde, Kameraden und Mitgläubige als erstes versuchen, die Betroffenen davon abzuhalten, und zu fragen, was mit ihnen los ist. Sie sollten nicht aus schlechtem Gewissen oder falscher Zurückhaltung ihre Angst für sich behalten, sondern sich an Beratungsstellen wenden. Es gibt eine solche Stelle seit 2012 beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), und es gibt auch Präventionsnetzwerke etwa in NRW und Hessen, um sich dort Rat zu holen.